Die DKP wirbt auf ihren Kundgebungen „für Frieden mit Russland und China“ und spricht sich auch im Landtagswahlkampf scharf gegen die Militarisierung aus – von den anderen kandidierenden Parteien hört man in dieser Hinsicht wenig. Verquickt die DKP hier unzulässigerweise Landes- und Bundespolitik?
Nein. Leider befinden sich in MV erhebliche Truppenkontingente der Bundeswehr; Rostock wurde zum NATO-Hauptquartier ausgebaut. Auf Landesebene könnte durchaus darauf hingewirkt werden, die gesellschaftlichen Einflussnahmen der Bundeswehr zu begrenzen, etwa durch Werbeverbote in Schulen. Die Zivilklausel der Uni Rostock muss strikt eingehalten werden, eine Beteiligung der Uni an Projekten der Bundeswehr kommt nicht infrage.
Oftmals wird Kräften, die vor einer Konfrontation mit Russland bis hin zu den militärischen Provokationen der NATO etwa im Baltikum warnen, bescheinigt, sie seien im Kalten Krieg steckengeblieben.
Ein ziemlich kurioser Vorwurf angesichts des Umstandes, dass die NATO seit einem Vierteljahrhundert, beginnend mit ihrer etliche Staaten zwischen Ostsee und Schwarzem Meer umfassenden Osterweiterung, Russland einkreist. Die Blutspur westlicher, nicht zuletzt deutscher Politik zieht sich in Europa von Jugoslawien bis zur Ukraine. Wir stimmen mit der großen Mehrheit der Bürger von MV darin überein, dass Russland unser Partner, nicht unser Feind ist. Als Kalte Krieger betrachten wir die Minderheit, die – auch unter fadenscheinigen ökologischen Vorwänden – gegen Nord Stream 2 zu mobilisieren versuchte, im Sinne der Kampagne der US-Regierung, aber auch bestimmter reaktionärer Kreise in der BRD gegen dieses Projekt.
Gibt es für Friedenskräfte im Osten Deutschlands besondere Anknüpfungspunkte, wo es darum geht, der Propaganda von NATO und Bundeswehr entgegenzutreten?
Die Traditionen des Antifaschismus und des Friedenskampfes sind nach wie vor in der einstigen DDR viel tiefer verankert, als dies in Westdeutschland jemals der Fall war. Dies gilt nicht zuletzt für das Bewusstsein des unschätzbaren Werts freundschaftlicher deutsch-russischer Beziehungen – nicht nur auf staatspolitischer, sondern auch auf gesellschaftlich-kultureller Ebene. Es hat seinen – schlechten – Grund, wenn der Ostbeauftragte der Bundesregierung den Ostdeutschen neulich wieder einmal an den Kopf warf, zu viele von ihnen hätten sich politisch bis heute nicht in der BRD eingelebt. Wir wissen es zu schätzen, dass – übrigens generationenübergreifend – sich gerade viele Ostdeutsche eine kritische Distanz zum imperialistischen deutschen Staat bewahrt haben, und bauen politisch auch auf diesem Widerstandspotential auf.
