Von Berlin verordnete Energiepreistreiberei

Der vom Westen ausgehende und von Berlin aktiv mitgestaltete Wirtschaftskrieg gegen Russland wirkt sich derzeit in besonders desaströser Weise auf das östliche Deutschland aus, was nicht zuletzt der Fall der Raffinerie PCK vor Augen führt. Das Bestreben der Bundesregierung, „den russischen Mehrheitseigner der Raffinerie in Schwedt aus[zu]manövrieren“, so die Wirtschaftszeitschrift Capital, gefährdet die Versorgung praktisch der gesamten einstigen DDR mit Benzin und Diesel, auch der Hauptstadtflughafen BER bezieht Kerosin großenteils aus der Schwedter Raffinerie. Seitens des Bauindustrieverbandes Ost wird festgestellt, dass die infolge der Zerstörung der Produktion der PCK zu erwartende Verknappung von Bitumen zwangsläufig „eine weitere Verteuerung der Baumaterialien und damit des Straßenbaus“ bedeutet. Gemeinsam mit der Raffinerie in Leuna deckt Schwedt nahezu den gesamten Bedarf an für die Bauindustrie relevanten Ölprodukten ab.

Auch in MV vollzieht sich – nach den Verheerungen in den Jahren nach dem Anschluss der DDR – eine zweite Welle der Deindustrialisierung. Die auf eine ‚Abkoppelung‘ Deutschlands – und dabei eben v. a. Ostdeutschlands – von Handelsbeziehungen zu Russland gerichtete Politik wird auf ideologischer Ebene zusehends begründet mit einer aggressiven Rhetorik gegen den inneren Feind – also gegen den Gegner militärischer Eskalation, gegen den ‚Putin-Versteher‘, den die Leitmedien nicht nur, aber vorrangig im Osten Deutschlands ausmachen. Tatsächlich ist festzustellen, dass gerade in Ostdeutschland die „Frieren-gegen-Putin“-Kampagne der Regierenden auf wenig Anklang stößt: Die Leidtragenden von Energiepreistreiberei und tendenzieller Deindustrialisierung, einschließlich der kleinen und mittleren Unternehmen, sehen ihre Lebensinteressen zusehends in einem unüberbrückbaren Gegensatz zu einer Regierungspolitik, die ihrerseits nicht ohne zynische Verzichtsappelle und Beleidigungen der Gegner von Sanktionen und Kriegsvorbereitung auskommt.

Auch die Lebensmittelindustrie und die landwirtschaftlichen Betriebe sind von den hohen Energiepreisen betroffen. Es ist jedoch auch klar, dass die höheren Preise zur Herstellung der Produkte dann auf die Verbraucherinnen und Verbraucher gelegt wird, die dann wiederum im Supermarkt tiefer in die eigene Tasche greifen müssen. Die Bevölkerung leidet gerade in MV aufgrund der niedrigen Löhne. Ein Teufelskreis, den nur der Sozialismus mit stabilen Preisen brechen kann.

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