Schandmal auf der politischen Landkarte bleibt

Das Abschneiden der NPD bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern. Bilanz und Perspektive.

Am 4. September wurde in Mecklenburg-Vorpommern ein neuer Landtag gewählt. Das endgültige Ergebnis zögerte sich jedoch heraus. Der für die CDU kandidierende Udo Timm verstarb, so das im Wahlkreis Rügen I erst am 18. September gewählt werden konnte.

Da die RüganerInnen das Ergebnis des restlichen Landes bereits kannten, wussten sie, dass sich rechnerisch die Möglichkeit bot der faschistischen NPD zumindest einen Landtagssitz streitig zu machen. Dies war aber nur durch gezieltes wählen der FDP (Erststimme) und von Bündnis90/Die Gründen (Zweitstimme) erreichbar. Tatsächlich zeichnete sich ab, dass dies versucht wurde. Leider klappte es nicht.

Es ist davon auszugehen das es der NPD weitgehend gelang, ihr Wählerpotenzial auszuschöpfen. Die Verknüpfungen zwischen Partei und Kameradschaften sind sehr innig, gleich mehrere NPD-Kandidaten entstammen der Kameradschaftsszene.
Besonders kritisch ist deshalb auch das Rekordtief der Wahlteilnahme zu werten. Nur knapp über die Hälfte der Wahlberechtigten nahm ihr Recht wahr. So ist die Verdrossenheit der Bevölkerung über die liberale Politik für die NPD wahlpolitisch so oder so nützlich, in Form von Nicht- oder ProtestwählerInnen. Ohne Proteststimmen gegen die Etablierten würde die NPD die Fünfprozenthürde höchstwahrscheinlich nicht überschreiten können. Nicht nur deshalb ist eine linke Alternative notwenig, doch noch nicht in Sicht.

Spitzenkandidat Udo Pastörs und seine Jungs (Frauen in politischen Spitzenfunktion gibt es bei der NPD nicht) sind wieder drin. Zwar mit 1,3% Zweitstimmen und einem Sitz weniger, aber zum Freuen reicht dies aus antifaschistischer Perspektive nicht.

Es muss mehr getan werden und das wird es auch. So zeichneten sich bereits in den Aktivitäten gegen den Wahlkampf der NPD verstärkt Bemühungen hin zu landesweiter Vernetzung und neuen Aktionsformen ab. Gründung alternativer Medien und das Aufklären von PassantInnen über die NPD ergänzten das klassische Pappen anhängen und Demos.
Aus dem tragenden Bündnis „Wake up –Stand up“ wurden Parteien herausgehalten. Es wurde befürchtet für Wahlkampfzwecke ausgenutzt zu werden. Keine unberechtigte Befürchtung, doch muss es zukünftig gelingen auch Antifas mit Parteibuch einzubinden, ebenso wie Gewerkschaften.

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