Jubiläums – Erkenntnisse?

Der 13. August, der 50. Jahrestag damals alternativloser Maßnahmen der DDR zur Sicherung ihrer Staatsgrenze, ist vorbei. Wie zu erwarten war, stand er völlig im Zeichen der zur bundesdeutschen Staatsräson gehörenden Delegitimierung und Verteufelung der DDR und ihres Handelns. Aber manches ist in diesem Zusammenhang auch klarer erkennbar geworden. Der ganze staatliche Rummel um diesen Tag, vom Auftritt des Bundespräsidenten bis zu den dem entsprechend vielerorts durchgeführten Abklatsch- und Hetzveranstaltungen, strotzte, wie immer bei diesem Genre, von massivsten Geschichtsfälschungen.

Was passierte wirklich an diesem Tag? Auf alle Fälle kein terroristischer Alleingang der DDR. Ja, sie hat ihre Grenzen geschlossen und gesichert. Aber sie tat das in voller Übereinstimmung mit allen mit ihr durch den Warschauer Vertrag verbündeten und befreundeten Staaten und auf der Grundlage von Beschlüssen, die diese in Anbetracht der durch den Kalten Krieg bestimmten Weltlage zuvor gemeinsam gefasst hatten. Die politische Großwetterlage des frühen Jahres 1961 war alles andere als friedvoll und beruhigt.

Seit Jahren gab es auch die so genannte Berlin-Krise, deren Gegenstand die mitten im Staatsgebiet der DDR gelegene kapitalistische Exklave Westberlin war. Die Westmächte hatten sie mit westdeutscher Hilfe zum Aktions- und Geheimdienstzentrum gegen den „Osten“, zum Brückenkopf des Kalten Krieges, ausgebaut. Ausgehend von der 1948 in Westdeutschland und Westberlin von den Westmächten durchgeführten separaten Währungsreform, die die Spaltung Deutschlands einleitete und auch die ehemalige deutsche Hauptstadt praktisch und mit verhängnisvollen Folgen in zwei Teile zerriss, eskalierte eine Entwicklung zum Schaden der DDR, der sozialistischen Staatengemeinschaft und des friedlichen Zusammenlebens in Europa. Die besondere Friedensgefährdung jener Monate wird auch aus einer aus dem Oktober 1960 überlieferten Äußerung des Bonner Bundesministers Seebohm deutlich, die CSR, Polen und die Sowjetunion sollten sich ja nicht der Hoffnung hingeben, dass man dort das Land hinter Oder und Neiße abgeschrieben habe, und dass es um die Befreiung aller Völker in Mittel- und Osteuropa und um die Ausdehnung des christlichen Abendlandes auf ganz Osteuropa gehe. Seitens der Sowjetunion hatte es wiederholt mit der DDR abgestimmte Versuche zur Entschärfung der Berlin-Krise gegeben, die zunächst allesamt ohne Ergebnis blieben.

1960 war in den USA ein neuer Präsident gewählt worden: J. F. Kennedy. Innen- und außenpolitische Entwicklungen bewogen ihn, die Konfrontation in und um Berlin nicht weiter steigern zu wollen. Eins wurde dabei bald klar, und das hatte offenbar auch Kennedy verinnerlicht: Wenn diese Krise abgebaut werden sollte, dann mussten der von Westberlin ausgehenden Infiltration des Ostens Grenzen gesetzt werden. Das war das primäre Problem. Ein persönliches Zusammentreffen von Kennedy und Chruschtschow Anfang Juni 1961 in Wien brachte noch keine Lösung. Am Ende dieser Gespräche hatte Chruschtschow ein Memorandum überreicht, das als Ultimatum abgefasst und mit einer Sechsmonatefrist verbunden war. Es nahm Bezug auf einen 1958 vorgelegten und von den Westmächten als Provokation zurückgewiesenen sowjetischen Vorschlag für einen die Nachkriegszeit abschließenden Friedensvertrag mit Deutschland und kündigte im Fall der Nichtbeachtung einen separaten Friedensvertrag der UdSSR mit der DDR an, mit dem ihre Besatzungsrechte in Berlin erlöschen sollten. Das hätte auch die Benutzung der Verbindungswege, die über das Territorium der DDR führten, betroffen, über deren Benutzung dann auch seitens der Westmächte völkerrechtliche Vereinbarungen mit der DDR abzuschließen gewesen wären.

Angesichts der Kennedy-Position waren Verhandlungen also auch für den Westen zwingend angesagt, und auf diplomatischem Wege kam man sich schließlich näher. Kennedy stellte drei Grundanforderungen: Erstens die ununterbrochene Anwesenheit der drei Westmächte in Berlin, zweitens deren ungestörtes Zugangsrecht und drittens die Sicherheit und Freiheit der Westberliner, die also ihren mehrheitlich heiß geliebten Kapitalismus behalten sollten. Der ungestörte Zugang der Westmächte wurde zum erneut eskalierenden Kern des Problems.

Einschränkung oder Verhinderung der Infiltration und damit ein spürbares Reduzieren der Westberliner Störfunktionen bedeuteten, dass die dabei aktiven Kräfte in maximalem Umfang zunächst am Erreichen ihrer Ausgangsbasis Westberlin gehindert, ebenso aber auch an ihrem Einsickern in das umgebende Territorium werden mussten. Das hieß: Der Verkehr von und nach Westberlin war zu kontrollieren. Dieser Verkehr erfolgte weitaus überwiegend zu Land und in der Luft. Jede Kontrolle betrachteten die Westmächte als Störung. „Störungsfrei“ war also dieser Verkehr aus deren Sicht am ehesten in der Luft abzuwickeln. Das bestimmte das Verhalten der Westmächte.

Franz-Josef Strauß, zu jener Zeit Bundes-“Verteidigungsminister“ und inzwischen auch in diese Prozesse voll integriert, lüftete in seinen „Erinnerungen“ (Berlin 1989, S. 388!) ein Stück des über diesen Vorgängen noch lange danach hängenden Vorhangs. Er hinterließ, dass im Falle der Einrichtung einer zwingenden Kontrollsperre im Luftverkehrszugang nach Berlin vorgesehen war, bis zum Äußersten zu gehen und eine Atombombe auf einen sowjetischen Truppenübungsplatz in der DDR zu werfen. So ernst war die Lage. Ob diese Bombe wirklich gefallen wäre, wissen wir nicht, aber das Risiko war zu groß, um es einzunehmen. Hans Kroll, der damalige BRD-Botschafter in Moskau, berichtete dazu in seinem Buch „Lebenserinnerungen eines Botschafters“ (Köln/ Berlin 1967), Chruschtschow habe ihm im persönlichen Gespräch gesagt, dass eine Lufttransportsperre nicht verwirklicht werden konnte, weil sie die UdSSR in einen „ernsten Konflikt mit den Vereinigten Staaten“ gebracht hätte.

Der Landverkehr, insbesondere in Bezug auf den Transport von Zivilpersonen, war der quantitativ weitgehend überwiegende. Als Alternative blieb also nur seine Kontrolle, mithin die Sicherung der Landgrenzen der DDR gegenüber Westberlin (und der BRD). Das konnte allerdings keine lückenlose Kontrolle sein, aber sollte der weitere Auf- und Ausbau sozialistischer Gesellschaften im östlichen Europa gesichert werden, musste der bislang ungestörte Verkehr zwischen der BRD und Westberlin zu Lande durch ein entsprechendes Grenzregime abgelöst werden, also durch die „Mauer“.

Das geschah am 13. August 1961 im Ergebnis eines friedenssichernden und deshalb wohl doch historisch zu nennenden Kompromisses zwischen der Sowjetunion und den USA. Das hatte sich dann alles sehr schnell entwickelt und manche zuvor bezogene Position zwangsweise auch sehr schnell über den Haufen geworfen. Die Staaten des Warschauer Vertragsverbundes waren sich darüber im Klaren, dass das für sie weltweit einen nicht unbedeutenden Ansehensverlust bedeuten dürfte. Man kann also das Ergebnis und diesen 13. August mit Recht als Opfer im Interesse des Weltfriedens würdigen, und das sollte auch heute noch gelten, ganz im Gegensatz zur gegenwärtigen hiesigen Praxis. Als Kennedy an jenem Sonntag die Nachricht über das Geschehen in Berlin überbracht wurde, nahm er befriedigt zur Kenntnis, dass seine Grundforderungen erfüllt waren, und setzte seinen nur für ganz kurze Zeit unterbrochenen privaten Segeltörn fort.

Der anglikanische Pfarrer und Journalist Paul Oestreicher, damals nach Berlin geschickt, um über die Stimmung nach dem 13. August zu berichten, stellte rückblickend in der Berliner Zeitung vom 24.10.2009 unter dem Titel „Im Schützengraben raucht man nicht. Dem Westen passte der Mauerbau gut ins Konzept – Erfahrungen eines BBC-Korrespondenten im geteilten Berlin“ u. a. fest: „Die Gefahr eines neuen Krieges… nun erst mal gebannt. Zwar hat uns der Zeitpunkt des Mauerbaus überrascht, nicht aber die Mauer an sich. Die Sowjets wussten sehr wohl, dass sie keine westlichen Gegenmaßnahmen zu befürchten hatten. Und schließlich hat man uns mit der Mauer auch noch eine zusätzliche Propagandawaffe geliefert.“ Oestreicher belegt in diesem Artikel, dass die Grenzsicherungsmaßnahmen der DDR auch für Walter Ulbricht keineswegs die ideale Lösung der Berlin-Krise waren. 1962 hatten die beiden ein längeres persönliches Gespräch. Dabei fragte Oestreicher auch nach den „Schüssen an der Mauer“ und zitierte Walter Ulbrichts Antwort wie folgt: „…Jeder Schuss an der Mauer ist zugleich ein Schuss auf mich. Damit liefere ich dem Klassenfeind die beste Propagandawaffe. Den Sozialismus und damit den Frieden auf’s Spiel zu setzen, würde aber unendlich mehr Leben kosten.“

Deshalb danke auch ich der Jungen Welt für ihre Titelseite vom 13. August 2011, danke der DDR und denen, die für ihre Politik Verantwortung trugen! Und das waren weit mehr als nur die Mitglieder der SED-Führung. Die DDR wurde von einem Block antifaschistisch-demokratischer Parteien gegründet und getragen, der sich gemeinsam für den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft in der DDR entschieden hatte, allerdings unter der von allen beteiligten Partnern anerkannten Führung durch die SED. Ich war als Mitglied der damaligen DDR-CDU dabei und habe als solches auch unseren antifaschistischen Schutzwall begrüßt.

Im Zusammenhang mit dem 13. August 1961 wird auch immer wieder die bis dahin und kurz davor sogar stark zunehmende Zahl von Übersiedlungen oder „Fluchten“ unzufriedener DDR-Bürger in die BRD, meist über die offene Tür nach Westberlin, als Nachweis für eine Unerträglichkeit des Lebens in der DDR benannt. Sicher gab es diese Abwanderungen, und der DDR wurde auch auf diesem Wege großer Schaden zugefügt. Natürlich kamen der DDR auch deshalb die Grenzsicherungsmaßnahmen von 1961 nicht ungelegen. Aber weder war diese Entwicklung allein der Auslöser dieser Grenzsicherung, noch waren die DDR oder Walter Ulbricht diejenigen, die diese Maßnahmen bei der sozialistischen Führungsmacht erbeten oder gar durchgesetzt hatten. Diese Würfel fielen an einem größeren Tisch. Das DDR-spezifische Problem war das sekundäre.

Sicher muss aber auch ein Wort zu den Ursachen dieses Wegzugs gesagt werden. Zumeist war das wohl die Tatsache, dass man in der BRD schneller zu relativem Wohlergehen kommen konnte. Die Gründe dafür sind allgemein bekannt. Die Westmächte und das westdeutsche Kapital hatten es ganz systematisch und unter Einsatz der ökonomischen Stärke, vor allem der USA, verstanden, diese BRD unter Missachtung des rechtskräftigen Potsdamer Abkommens von 1945, also auf Unrechtsbasis, ins Leben zu bringen und zu einem anziehenden und verlockenden Muster (ohne Wert) herauszuputzen. Hinzu kommt eine von Anfang an wirksame und auf Abwerbung ausgerichtete ideologische Diversion und auch ein zielgerichtetes und staatlich gefördertes Lockverhalten von Verwandten und Bekannten im Westen. Man darf aber wohl auch ein gewisses Misstrauen, eine gewisse Angst und Sorge vieler Abwanderer gegenüber dem, was sich in der DDR vollzog, nicht vernachlässigen, denn schließlich waren die Betreffenden in der Regel „gut bürgerlich“ erzogen und obendrein häufig jahrzehntelang intensivstem Antikommunismus ausgesetzt gewesen, der nachwirkte und obendrein durch die westliche Propaganda kräftig wieder belebt wurde. Auch hierbei spielten Freunde und Verwandte von hüben und drüben, die ähnlich dachten, ihre Rolle, trugen zu mancher Abwanderungsentscheidung bei und haben dabei vielleicht sogar geglaubt, etwas Gutes zu tun. Und auch Versuche, den Aufbau des Sozialismus manchenorts mit allzu avantgardistischen Unternehmungen schneller voranbringen zu wollen, als es angemessen gewesen wäre, haben zu diesem Geschehen beigetragen. Schließlich noch das: Heute klagt man in der BRD über den Mangel an jungen Fachkräften. Damals hatte man es leichter. Da kamen solche aus der „Zone“, und das ohne jede müde D-Mark an eigenem Ausbildungsaufwand.

Erschreckend laut wird auch in der Partei DIE LINKE in das Horn gestoßen, dessen Bläser den DDR-Maßnahmen vom 13. August 1961 einen Verbrechenscharakter andichten und solches lauthals verkünden. Bei allen Zweifeln an der allseitigen Richtigkeit der politischen Linie dieser Partei, die es auch unter ihren Wählern gibt, wurde bisher doch vielfach immer wieder hervorgehoben, dass sie ihre Stimmen allein wegen ihrer von allen anderen Bundestagsparteien positiv abweichenden Friedenspositionen verdienten. Aber ist diese Position jetzt, da sich große Teile der Mitgliedschaft dieser Partei und ihrer Führung so eindeutig vom Friedenswerk im August 1961 distanzieren und in das regierungsbefohlene verlogene Hetzgeschrei einstimmen, überhaupt noch glaubwürdig? Dieser Widerspruch im Bild der Partei, das sie selbst liefert, scheint mir unversöhnlich zu sein, und man muss sich wohl fragen dürfen, wie lange die auch im Entwurf des neuen Programms der Partei noch vorhandene friedenspolitische Grundlinie bei solchen Positionen zum Friedenswerk des 13. August noch haltbar sein wird, wann sie dem Streben nach Ankommen in dieser Gesellschaft und nach Mitregieren weichen muss. Ist sie nur noch heuchlerischer Firlefanz? Viele Mitglieder werden das bestreiten. Aber die Tatsachen sprechen wohl gegen sie. Warum lassen sie ein solches Zerrbild zu? Oder sind diese Mitglieder alle zusammen schon zu schwach, um einen würdigenden Rückblick auf das bedingungslose Friedensstreben der DDR, in das sehr viele von ihnen doch ganz persönlich einbezogen gewesen sein dürften, und auf das sie stolz sein können, in ihrer Partei durchzusetzen? Innerhalb dieser Partei wurden selbst Führungspersönlichkeiten für abweichlerische Äußerungen zu diesem Thema heftig kritisiert und angegriffen. Einen harten Schlagabtausch gab es dazu auch im hiesigen Linkspartei-Landesverband Mecklenburg-Vorpommern, der jetzt solange weiter betrieben werden soll, bis überall Klarheit im Sinne der Verurteiler herrscht. Eine Jubiläums-Erkenntnis?

Man muss auch fragen, ob jene anlässlich dieses 50. Jahrestages von dieser Partei erstmals in dieser fiesen Deutlichkeit dargestellte Position Einfluss auf das Wahlverhalten ihrer bisherigen Wähler haben kann. Am 4. September hatten wir in Mecklenburg-Vorpommern eine Landtagswahl. Die Linkspartei sonnt sich in einem bescheidenen Zuwachs ihres Zweitstimmenanteils am Gesamtwahlergebnis. Da aber der Rückgang der Wahlbeteiligung prozentual weitaus größer als der bescheidene Zugewinn ist, liegt auf der Hand, dass die absolute Anzahl der LINKE-Wähler spürbar gesunken sein muss. Gibt es hier einen Zusammenhang? Auch eine Jubiläums-Erkenntnis?

Auch Lothar Bisky, bis 2010 einer der Bundesvorsitzenden der deutschen LINKEN, forderte in der Debatte um die Bewertung des 13. August eine einheitliche Haltung seiner Genossinnen und Genossen zu dieser Angelegenheit. Für Linke gebe es keine Alternative zur Verurteilung der „Mauer“, betonte Bisky. Er ist also einer der Einpeitscher dieser den Friedenskampf vergangener Jahrzehnte diskriminierenden Positionen. Aber Bisky ist gleichzeitig Vorsitzender der europäischen Linkspartei (und Abgeordneter des Europaparlaments). Er trägt also sicher seinen Anteil zur Gestaltung von deren Politik bei. Es ist zu befürchten, dass er auf diesem Weg auch seine bei Linken eigentlich unvorstellbare Entgleisung im Denken über Krieg und Frieden in diese Partei einbringt. Deshalb kann man wohl nur sagen, auch im Hinblick auf unsere, die europäische Linke noch immer im Beobachterstatus begleitende DKP: Vorsicht beim Umgang mit dieser europäischen Linkspartei! Noch eine Jubiläums-Erkenntnis?

Wolfgang Mäder

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