Zwei Diskussionsbeiträge zum Kommentar „Nein zum Ausnahmezustand“ (https://www.dkp-mv.de/nein-zum-ausnahmezustand/)
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Es ist nicht klug, denjenigen, die sich (wg. Kontaktbeschränkungen) nicht grundlegend in ihren Rechten beschränkt fühlen, vorzuhalten, ihre Position sei an Idiotie nicht zu überbieten. Das kann auch Gutmeinende, Freunde, Genossen, z.B. mich, treffen.
Zur Sache: Im Mittelpunkt steht die Frage des Gesundheitsschutzes für die Bevölkerung. Die Bundesregierung und die der Länder können sie nicht angemessen beantworten, weil ihr Job ist, „die Wirtschaft am Laufen“ zu halten. Der Weg zur Arbeit z.B. blieb stets frei, auch in Situationen, in denen (m.E.) ein kompletter Lockdown angesagt gewesen wäre (dafür zu sein: noch idiotischer als idiotisch?).
Versinkt die (Gesundheits-)Politik in kapitalistischer Planlosigkeit oder will sie per Kontaktbeschränkungen den Ausnahmezustand durchsetzen? Zum Schutz vor der aufbegehrenden Arbeiterbewegung?
Es ist notwendig, den Unterschied zwischen Chaos, Können und Absicht herauszuarbeiten. Zum Verständnis der jetzigen politischen Lage ist wichtig zu sehen, dass wir es nicht mit einem strategischen (semi-)faschistischen Angriff des Staates auf die Rechte der Lohnabhängigen und der Mittelschichten unter dem Corona-Vorwand zu tun haben.
W.L.
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Da der von mir verfasste Kommentar offenbar zumindest in einem Punkt geeignet war, ein Missverständnis hervorzurufen, möchte ich im Folgenden kurz in eigener Sache erläutern, worauf der Satz:“Die Aussage „Ich fühle mich nicht in meinen Rechten beschränkt.“ ist nach Lage der Dinge an Idiotie nicht zu überbieten: Wenn der imperialistische Staat den Notstand propagiert und zelebriert, muss meine Freiheit ja grenzenlos sein…“ politisch abzielen sollte. Ich hatte keinesfalls die Absicht, Freunde und Genossen zu diskreditieren, auf die sich aufgrund ihrer persönlichen Situation das pandemiepolitische Regelwerk nicht in gravierender Weise auswirkt. Hierzu ein ganz konkretes Beispiel: Würden unsere Universitätsbibliotheken auch nur für einige Wochen geschlossen, so wäre dies für mich persönlich – und für viele andere, auch und gerade für ausländische Studierende – eine ausgesprochen unangenehme ‚lebensweltliche‘ Beeinträchtigung – wohingegen jemand, der sie aus Krankheitsgründen, oder weil sie sich nicht in der Nähe seines Wohnsitzes befindet, ohnehin nicht regelmäßig besuchen kann, mit Recht feststellen könnte: „Die Schließung ist eine traurige Angelegenheit, aber sie schränkt mich persönlich nicht ein, ich konnte da auch schon vorher nicht hingehen.“
Aber auch aus meiner Sicht als ‚Betroffenem‘ wäre eine solche Bibliotheksschließung für einige Wochen noch harmlos im Vergleich zu den Grausamkeiten, die für jeden einzelnen Betroffenen mit den monatelangen Schulschließungen verbunden waren. Als davon nicht unmittelbar Betroffener kann ich in diesem Zusammenhang privat natürlich auch feststellen, ich fühlte mich in meinen Rechten nicht beschränkt. Aber als eine politische Äußerung wäre dies purer Zynismus. Wer im öffentlichen Raum im Zusammenhang mit solchen gravierenden Beeinträchtigungen etwa des Rechts auf Bildung deklariert, er (oder sie) fühle sich nicht in seinen (ihren) Rechten beschränkt, will damit natürlich nicht sagen, dass es ihn (zufälligerweise bzw. aufgrund seiner eigenen persönlichen Situation) nicht trifft, sondern dass er es für in jedem Fall gerechtfertigt oder zumindest passabel hält, wenn der Staat in solch massiver Weise in die individuellen und kollektiven Rechte der Werktätigen eingreift und dabei selbst seine eigenen Ansprüche (etwa auf dem Gebiet des Recht auf formal gleichen Zugang zu Einrichtungen des Bildungswesens, der damit verbundenen „Chancengleichheit“ auch von Arbeiter- und Einwanderkindern usw.) konterkariert.
Deinem Einwand, dass in dem Text die Dialektik von „kapitalistischer Planlosigkeit“ (auf epidemiologischer Ebene) und autoritären Eingriffen nicht systematisch dargelegt wird, pflichte ich bei. Mir ging es tatsächlich in erster Linie darum, den Blick darauf zu lenken, welche massiven unmittelbaren Auswirkungen das pandemiepolitische Regelwerk auf die Werktätigen – und dabei insbesondere auf die Schwächsten (Alte, Kranke, Arme, Migranten) – hat, von denen stets zynisch behauptet wird, man wolle insbesondere sie schützen. Ein „kompletter Lockdown“ ist unter imperialistischen Verhältnissen aus dem von Dir angedeuteten Grund unmöglich: Er widerspräche den Profitinteressen der Monopole. Die Frage ist, was es bringt, ihn politisch einzufordern (was z. B. die Initiative #ZeroCovid aus dem rot-(rot-)grünen Spektrum tut) oder zu beklagen, dass es ihn hierzulande nicht geben kann. In einem sozialistischen Staat wie China (auch hier sind wir uns sicher einig) ist es möglich und war es unter bestimmten Bedingungen auch sinnvoll, auf lokaler oder regionaler Ebene einen temporär ziemlich harten Lockdown zu verfügen und zu realisieren – ein Lockdown, der aber eben nie einherging mit einer systematischen Verschlechterung der Situation der arbeitenden Bevölkerung in den betroffenen Gebieten, einer Auflösung des Bildungswesens usw. Die Politik – auch die Pandemiepolitik – der VR China ist eben darauf ausgerichtet, die Arbeiterklasse zu schützen, während die hiesige (Pandemie-)Politik den Zweck hat, die Interessen der hierzulande herrschenden Klasse zu schützen. Was nicht heißen muss, dass jede einzelne pandemiepolitische Maßnahme des deutschen Staates in unserer Perspektive unsinnig und ablehnungswürdig wäre.
Dies gilt besonders für die Versorgung der Bevölkerung mit Impfstoffen – hier ist es natürlich absolut reaktionär, der Regierung vorzuwerfen, dass sie fürs Impfen wirbt, und nicht etwa – wie wir es tun – zu kritisieren, dass erst sehr spät der Bevölkerung flächendeckend überhaupt Impfstoffe zur Verfügung standen, und dass bis heute Vakzine aus nichtwestlichen Staaten nicht zugelassen werden… Auch eine Impfpflicht müsste von einer Linken, die ihren Namen verdient, befürwortet werden, weil sie epidemiologisch im Sinne des Schutzes der gesamten Bevölkerung sinnvoll ist. Wenn es unter Linken eine Neigung gibt, sich an Impfgegner (und andere Obskurantisten) politisch-propagandistisch anzubiedern (wie Du es neulich in Deinem UZ-Leserbrief ansprachst), so sehe auch ich hierin ein schwerwiegendes Problem.
Daniel L. Schikora
