Nein zum Ausnahmezustand

Folgend wird an dieser Stelle ein Kommentar des Landesvorstandsmitglieds Daniel Schikora veröffentlicht.

Unlängst ließ die Ministerpräsidentenkonferenz vom 24.1.2022 keinen Zweifel daran, dass die maßgeblichen Akteure in Bund und Ländern im Kern an ihrer Politik der ‚strengen Kontaktbeschränkungen‘ festzuhalten bestrebt sind – eine freundlich klingende Umschreibung für massivste Eingriffe in individuelle und kollektive bürgerliche Freiheiten, wie sie noch vor zwei Jahren fast jedem als völlig undenkbar erschienen wären, die aber seitdem jede Bürgerin und jeder Bürger der BRD täglich erlebt. Die „Richtung, die wir eingeschlagen haben“, sei richtig, stellte in diesem Sinne Kanzler Scholz (SPD) nach der Video-Schaltkonferenz klar, wohl wissend, dass vor der Bundestagswahl vom September 2021, die ihm die Kanzlerschaft erst ermöglichte, gerade die derzeitigen Regierungsparteien damit geworben hatten, der ‚Corona-Notlage‘ ein rasches Ende zu bereiten und v. a. nicht mehr zu Lockdown-ähnlichen Regelungen zurückzukehren.

Allerdings waren gerade in den vergangenen Wochen die Regierenden verstärkt unter Rechtfertigungsdruck geraten. So nahm der Präsident des Handelsverbandes Deutschland (HDE), Josef Sanktjohanser, die Vorschrift aufs Korn, dass eine Vielzahl von Geschäften nur von Geimpften oder Genesenen betreten werden darf (2 G). Er verwies darauf, dass es keinen erkennbaren Zusammenhang zwischen solchen Zugangsbeschränkungen und Infektionen gebe. Andererseits wirkten diese sich ökonomisch verheerend aus: Der Nichtlebensmittelhandel leide unter Umsatzeinbußen von bis zu 30 Prozent; es gehe um das Überleben Tausender Geschäfte. Dem Tourismusverband DTV zufolge wirke sich der „Wirrwarr“ der unterschiedlichen Anwendung der 2-G-plus-Regelung in der Gastronomie (nach der auch zweifach Geimpfte als Kunden zusätzlich einen Test vorzulegen haben) schädlich aus, da er zu allgemeiner Unsicherheit führe.

An dieser Stelle sei von unserer Seite aus daran erinnert, dass dieser Umgang mit Corona natürlich nicht alle gleichermaßen in Mitleidenschaft zieht – sondern dass sie zuallererst am eigenen Leib, vielfach bis hin zur Vernichtung ihrer ökonomischen Existenz, die Lohnabhängigen und die kleinen Unternehmer zu spüren bekommen, die in von den Kontaktbeschränkungen besonders betroffenen Bereichen tätig sind. Und in zweiter Linie trifft es die Gesamtheit der Werktätigen, deren kulturelle Infrastruktur sich nicht in den ‚eigenen vier Wänden‘ erschöpft – so unterschiedliche Freizeitaktivitäten wie Museums- und Theaterbesuche, der gesellige Abend in der Stammkneipe und in diesem Zusammenhang selbstverständlich auch politische Zusammenkünfte wurden und werden scharfen Einschränkungen ausgesetzt. Einschränkungen, die – wie im Falle monatelanger Schulschließungen mit den bekannten Konsequenzen für Schüler wie Eltern oder der weiteren Aushöhlung der Präsenzuniversität – stets zynisch damit gerechtfertigt werden, dass jeder Opfer im ‚Kampf gegen das Virus‘ zu bringen habe.

Als Kommunistinnen und Kommunisten sind wir stets für eine effektive Bekämpfung der Epidemie, und dabei v. a. für einen wirksamen Schutz für alte, kranke oder in anderer Weise besonders gefährdete Menschen, eingetreten. Gerade deshalb wenden wir uns scharf gegen eine Politik des aggressiven Abbaus sozialer und demokratischer Errungenschaften, die gegenwärtig in perfider Weise als Ausdruck der „Solidarität“, des Schutzes Anderer ausgegeben wird, obgleich sie die Arbeiterklasse in ihrer Gesamtheit, besonders aber ärmere Teile der Bevölkerung besonders drastisch trifft (die Schulschließungen etwa werden sich in erster Linie bei armen Kindern, nicht zuletzt bei solchen aus Einwandererfamilien, erheblich auf die Bildungsbiographien der Betroffenen auswirken).

Wir treten weiterhin dafür ein, den Zugang der gesamten Bevölkerung zu medizinischer Versorgung zu garantieren – dazu gehört auch die flächendeckende Versorgung mit Impfstoffen. Den irrationalen Vorbehalten bestimmter reaktionärer Kreise gegen Impfkampagnen – die durch die regierungsoffizielle Informationspolitik zeitweilig geschürt wurden – treten wir wie anderen wissenschafts- und technologiefeindlichen Tendenzen argumentativ entgegen. Daher sprachen wir
uns auch stets für eine Zulassung auch der vorhandenen chinesischen, russischen, kubanischen und indischen Impfstoffe aus.

Im Zusammenhang mit der unrühmlichen Vorreiterrolle, die das Land Mecklenburg-Vorpommern teilweise bei der Verschärfung der Kontaktbeschränkungen in den vergangenen Monaten spielte, ist zu begrüßen, dass das Oberverwaltungsgericht in Greifswald (OVG) jüngst das Corona-Warnstufensystem des Landes in Teilen für rechtswidrig erklärte. Die Corona-Landesverordnung wurde von dem Gericht in einem entscheidenden Punkt als willkürlich kritisiert: Die Verschärfung der Corona-Regeln in einzelnen Landesteilen war mit nicht nachvollziehbaren Berechnungen der Auslastung der Kapazitäten auf den Intensivstationen (ITS) begründet worden. Im Kern wurde der Landesverordnung in ihrer Neufassung gerichtsnotorisch bescheinigt, dass ihre Grundlage, die Behauptung einer drohenden Überlastung der Intensivstationen, derzeit nicht zutreffe – was sich, so muss allerdings hinzugefügt werden, durchaus ändern kann, denn der von reaktionären Politikern wie dem heutigen Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach vor der Pandemie recht laut geforderte Rückbau des öffentlichen Gesundheitswesens wurde bis heute nie revidiert. „Die Bekämpfung der Pandemie und die Stärkung des Gesundheitssystems hätten parallel laufen können – Letzteres wurde versäumt.“ (Hendrik Streeck im Interview mit der ZEIT, 20.1.2022) Dieses ‚Versäumnis‘ war natürlich ebenso wenig klassenneutral wie die Aufrechterhaltung des Ausnahmezustandes – beides ist frontal gegen die arbeitende Bevölkerungsmehrheit gerichtet. Die
Aussage „Ich fühle mich nicht in meinen Rechten beschränkt.“ ist nach Lage der Dinge an Idiotie nicht zu überbieten: Wenn der imperialistische Staat den Notstand propagiert und zelebriert, muss meine Freiheit ja grenzenlos sein… Als Kommunisten, als Gewerkschafter, als Antifaschisten, als Gegner imperialistischer Kriegsvorbereitung wissen wir, dass selbst das Minimum der bürgerlich-demokratischen Freiheiten, das die Verfassung uns formal garantiert, stets von Neuem verteidigt werden muss – und verteidigt werden kann. Denn wann in den vergangenen Jahrzehnten stand der
deutsche Imperialismus, nach außen wie nach innen, jemals so nackt da wie heute?

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