Nein zur Provokation gegenüber der VR China – Die Hanse Sail muss ein friedliches Fest sein
Dass der örtliche Marinestützpunkt seine Tore in Hohe Düne während der Hanse Sail für Schaulustige und Familien öffnet und dort mit Spaß und Spiel, aber auch mit Waffen und Kriegsgerät lockt, kritisieren Friedensaktivisten von jeher. Nun hat sich diese Bundeswehr eingeschaltet und forderte Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger dazu auf, die von ihr eingeladene chinesische Delegation zu einem offiziellen Abendempfang wieder auszuladen. Ein Affront! Die Bundeswehr und der Militärische Abschirmdienst (MAD) haben Bedenken geäußert und den Zutritt für die chinesische Delegation auf dem Gelände des Marinearsenals, wo der Abendempfang stattfinden wird, untersagt. Die Botschaft der VR China wurde diesbezüglich nicht unterrichtet und reagierte laut Ostsee-Zeitung überrascht und mit Bedauern über diese Entscheidung. Geplant ist nun ein Alternativprogramm für die chinesische Delegation. Eva-Maria Kröger will den offiziellen Abendempfang früher verlassen, damit sie sich mit der Delegation aus China treffen kann. Der aktuelle Affront reiht sich in viele kleine und mittlere Provokationen der Regierung gegenüber der VR China ein. Die größten Scharfmacher sind hierbei die Grünen. Erst kürzlich wurde die VR China von der Bundesregierung als systemischer Konkurrent bezeichnet (was in der Sache richtig ist, Imperialismus und Sozialismus sind unvereinbar).
Wir fordern die Rücknahme der Ausladung und darüber hinaus, künftig auf die Beteiligung der Bundeswehr an der Hanse Sail zu verzichten. Diplomatie, Austausch und Handel sind das Gebot der Stunde.
