Die AfD war, ist und bleibt eine Systempartei

Der Entwurf des Grundsatzprogramms, das am 30. April und 01. Mai 2016 von den Mitgliedern der AfD diskutiert wurde, beinhaltete Vorschläge, die deutlich machen, dass es um eine Schlechterstellung aller Arbeiterinnen und Arbeiter, der Angestellten und vor allem der einkommensschwachen Bevölkerung, wie Arbeitslose oder Alleinerziehende, gehen soll. Abschaffung des Mindestlohns sowie die Privatisierung der gesetzlichen Unfall- und Arbeitslosenversicherung waren hierbei nur einige der vielen dramatischen geplanten Einschnitte.
All das Verwundert nicht. Ehemalige führende Köpfe der AfD, die diese wirtschaftspolitisch bis heute geprägt hatten, waren u. a. Bernd Lucke, der eine drastische Arbeitszeitverlängerung durch ein höheres Renteneintrittsalters und die Aufweichung gesetzlicher Arbeitszeitnormen fordert, oder Olaf Henkel, ehemaliger Präsident des BDI (Bundesverband der Deutschen Industrie), dessen Interessen sich ganz klar von den Großkonzernen bestimmen lassen. Auch die heutigen FunktionsträgerInnen um Petry und Co. werden nicht müde zu erzählen, dass die AfD eine wirtschaftsliberale Partei ist. Anders ist nun aber der offene Rassismus und die rechte Hetze die Angst schüren sollen. Dieser Spaltungsmechanismus unterstützt den Abbau sozialer Rechte, die vormals die Arbeiterklasse, u. a. mit den Gewerkschaften, erkämpft hat. Betrachten sich die Leute im Betrieb mit Argwohn, nur weil da jemand ist, der nicht in Deutschland geboren wurde, anstelle gemeinsam für höhere Löhne und bessere Arbeitsbedingungen zu kämpfen, können sich Chefetage und Konzernleitung die Hände reiben und haben nichts zu befürchten. Denn die Grenze verläuft nicht zwischen den Völkern, sondern zwischen oben und unten!
Auch wenn Mitglieder der AfD durch ihre Beschlüsse auf dem Programmparteitag im April/Mai vor allem im sozialpolitischen Bereich die wirtschaftsradikalen Forderungen dämpften, sind es weiterhin die Verfasserinnen und Verfasser des Entwurfs, die das Sagen in der Partei haben. Die AfD ist wie die anderen großen Parteien eine Systempartei, die am Kapitalismus nichts ändern, sondern die Ausbeutung des Menschen durch den Menschen verschärfen will.

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