Rechtsstaatliches Verfahren.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier macht Wahlkampf. Soweit nicht ungewöhnlich, Anfang September sind Landtagswahlen. Auf Plakaten ist zu lesen „Mehr Polizei – nur mit uns. CDU“. Wofür Herr Caffier die Polizei braucht, machte er in der NDR-Dokumentation „Protokoll einer Abschiebung“ (1. August 2016, 22 Uhr) deutlich. Der Innenminister in der ersten Reihe bei einer Rückführungsmaßnahme, wie es offiziell heißt. Hier wird nur geltendes Recht umgesetzt, betont er immer wieder. Eine Gesetzgebung die von der CDU auf Bundesebene mitverantwortet wird und deren Umsetzung Caffier ab sofort selbst in die Hand nimmt. Die Abschiebungen laufen nicht mehr über Hamburg, sondern über den Flugplatz Rostock-Laage. Wir schaffen das. Drei Tage nächtliche Abschiebung auf Hochtouren. Die eingesetzten Polizisten sind sich bewusst, Menschen in den sicheren Tod zu überführen: „Kommen wir, heißt das nichts gutes.“

Die Grünen in Rheinland-Pfalz arbeiten da weniger rabiat und vor allem wirtschaftlicher, betont die zuständige Ministerin Anne Spiegel. Da kann man sich nach der Rückführung auch eine Kuh leisten. Abschiebung ist es trotzdem.

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