Im folgenden dokumentieren wir die Rede von Raimund Ernst, gehalten auf der Abschlusskundgebung des Rostocker Ostermarschs am 20 April 2019.
Meine Damen und Herren,
liebe Freundinnen und Freunde,
Genossinnen und Genossen.
Ja, da laufen sie wieder! So hört man manchen am Straßenrand mitleidig oder sogar verärgert reden. Spätestens aber heute Abend, wenn die Tagesschau es nicht vermeiden kann, Bilder von den diesjährigen Ostermärschen zu zeigen.
Ja, da laufen sie wieder! Dieses kleine Häuflein der ewig Gestrigen und Unverbesserlichen. Und natürlich, die Kommunisten sind auch dabei, sind mittendrin. Überall blaue Fahnen mit der weißen Taube, dem Symbol des Friedens, entworfen von Pablo Picasso, auch einem Kommunisten.
Ja, wir sind nur ein kleines Häuflein, sind viel zu wenige! Leider! Aber die Richtigkeit unseres Anliegens, die Sicherung des Friedens an die erste Stelle zu setzen, ist nicht abhängig von einer bestimmten Zahl. Die Geschichte hat oftmals bewiesen, dass richtiges politisches Verhalten nicht immer auf Seiten der Mehrheit zu finden war. Häufig, und gerade bei der Frage Krieg oder Frieden, hatte historisch die Minderheit Recht.
Ja, wir gehören zu den ewig Gestrigen. Wir sind schon seit 1914 für den Frieden unterwegs. Seit der Ablehnung der Kriegskredite durch Karl Liebknecht, übrigens war er der erste und zunächst einzige Reichstagsabgeordnete. Seit 1918 durch den von den revolutionären Matrosen erzwungenen Waffenstillstand, der das bis dahin größte Völkermorden beendete. Seit dem Ende der Weimarer Republik, als Kommunisten warnten, wer Hitler wählt, wählt Krieg.
Ja, wir sind und bleiben unverbesserlich. Wir halten fest an der wichtigsten Lehre aus dem zweiten Weltkrieg: Nie wider Krieg, nie wieder Faschismus. Für uns hat die in der Charta der Vereinten Nationen niedergelegte Übereinkunft und Verpflichtung weiterhin Gültigkeit, dass Kriege als Mittel der Politik verbannt gehören. Wir lassen nicht nach, weltweite Abrüstung zu fordern und Atomwaffen zu verbieten. Weil wir wissen, dass die Kriegsvorbereitungen von heute die Kriege von morgen vorbereiten.
Deshalb sagen wir Nein!
Nein zur friedensgefährdenden Nato-Osterweiterung. Nein zur Stationierung neuer Mittelstreckenraketen. Nein zur Verwandlung der Ostsee als Aufmarschraum gegen Russland.
Der Spiegel warnte jüngst vor der „Selbstverzwergung“ Deutschlands. Er warb mit Nachdruck für die Erhöhung des Rüstungsetats auf 2% unserer Wirtschaftsleistung. Weniger sei nur durch die deutsche Sehnsucht nach Selbstverzwergung erklären. Der Spiegel befeuert ohne Scham gegenüber unserer Vergangenheit den erneuten Kampf um einen angemessenen deutschen Platz an der Sonne. Wir halten dagegen: Die Bewahrung des Friedens erfordert „Riesenanstrengungen“, dafür bleiben wir gern „militärische Zwerge“.
Es mag niemand einwenden, der oder die Einzelne können nichts machen, sie oder er ist machtlos den Herrschenden und ihrer Politik ausgeliefert. Doch wir können was machen. Yes, we can! Wie einmal ein amerikanischer Präsident rief, auch wenn er leider den Frieden nicht gemeint hat.
Aber trotzdem hat er mit dieser Losung, gewiss unbeabsichtigt, eine alte marxistische Erkenntnis bestätigt: Das Streben nach Frieden sowie nach sozialem und demokratischen Fortschritt ist am besten aufgehoben in den Händen der Mehrheit der Bevölkerung. Denn nur die sogen. kleinen Leute verdienen am Frieden. Behalten sie doch ihr Leben und ihr Eigentum. Sie besitzen nämlich keine Aktien, beziehen keine Dividenden aus dem Profit, den die Großen mit der Produktion und dem Verkauf von Waffen und einer insgesamt auf Ausbeutung gegründeten Wirtschaft machen.
Gilt doch heute mehr denn je: Nur Reiche können sich einen armen Staat leisten! Deshalb sagen wir nein zur Erhöhung der Rüstungsaufgaben auf 2% unseres Bruttosozialpodukts.
So sollen in den Ausbau des Rostocker Marinekommandos und des Stützpunktes „Hohe Düne“ mehrere Millionen Euro fließen. Insgesamt will die Bundeswehr fünf Korvetten in Rostock stationieren. Ein neues Führungszentrum der Marine dient der Planung maritimer Operationen an der Nordostflanke der NATO und kann im sogenannten Bedarfsfall zum Führungsstab der Nato werden. Vor unserer Haustür wird unter der demagogischen Behauptung der Verteidigung der Krieg gegen Russland vorbereitet. Schon einmal ist ein solchermaßen vorbereiteter Krieg vor unsere Haustür zurückgekehrt.
Diese Aufrüstung ist ein Wahnsinn. „Abrüstung statt Aufrüstung“ fordert die DKP. Die Milliarden an Rüstungsgeldern sind für Soziales sinnvoller ausgegeben.
Sorgen wir dafür, dass bei den Kommunalwahlen die Kräfte gestärkt werden, die im Wettbewerb um niedrige Mieten und Fahrpreise die Führung übernehmen wollen und nicht bei der weiteren Militarisierung unserer Stadt. Von neuen Kriegsschiffen hat -wenn überhaupt- nur eine Minderheit Gewinn. Die ganz große Mehrheit der Bevölkerung jedoch profitiert z.B. von einem 365,00 Euro-Ticket, mit dem ganzjährig der ÖPNV genutzt werden kann. Deshalb lieber 1 Euro am Tag für den Bus,
der uns daran erinnert, was man mit dem Geld ohne Aufrüstung sinnvoll machen kann. Deshalb stellen wir die konkrete Forderung nach einem solchen Ganzjahresticket in den Mittelpunkt unserer Kommunalpolitik.
Morgen ist Ostern. Für die Christen ein hoher Feiertag, ein Tag der Einkehr und Muße aber auch für konfessionell nicht gebundene Menschen.
Für uns alle hier und von dieser Stelle aus geht das gemeinsame Signal: Easter For Future!
