Verfassungsschutzreform: Fortgesetzte Angriffe auf die bürgerliche Demokratie
In der Debatte über die Umsetzung der bundesweiten „Verfassungsschutz“reform in Landesrecht profiliert sich Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier erneut als engagierter Fürsprecher der Außerkraftsetzung minimaler rechtsstaatlicher Normen. Als Innenminister fühle er sich „besonders dazu verpflichtet, dem Schutzbedürfnis der Bevölkerung wirksam zu entsprechen und die Mittel zur Gefahrenerkennung nicht leichtfertig über Bord…
