Frau Ministerpräsidentin, sagen Sie Nein zu Defender2020!

Nachdem wir die Briefe der DKP Rostock an die Hansestadt sowie den Landkreis veröffentlicht haben, wollen wir auch den Brief an Ministerpräsidentin Schwesig veröffentlichen.

DKP Mecklenburg-Vorpommern
Sarnowstr. 31
18435 Stralsund

Die Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern
– Staatskanzlei –
Schloßstr. 2-4
19053 Schwerin

Rostock, den 26.02.2020

Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin Schwesig,

demnächst soll eines der größten NATO-Manöver in der Geschichte, »Defender 2020«, quer durch Europa, d. h. auch durch Deutschland einschließlich des Staatsgebiets der früheren DDR, durchgeführt werden. Das Manöver ist geplant für April und Mai, also rund um den 8./9. Mai, den Tag der Befreiung vom deutschen Faschismus, deren 75. Jahrestag mit Gedenkfeierlichkeiten im In- und Ausland gedacht werden wird.

Statt die Truppen mit den vorhandenen Kapazitäten in ihr Zielgebiet zu bringen, soll dieser Transport mit großem sichtbaren Aufwand betrieben werden und für eine Machtdemonstration herhalten, um die Bevölkerung an die Möglichkeit künftiger militärischer Auseinandersetzungen zu gewöhnen. Erklärtes Ziel ist es, durch Überprüfung der Mobilisierungsfähigkeit der Kampftruppen und der logistischen Infrastruktur dem potenziellen militärischen Gegner zu drohen. Für die NATO hat der Feind bereits einen Namen: Russland!

Angesichts des Staus im Infrastrukturbereich von hunderten Milliarden Euro ist dieses Großmanöver eine Verletzung der Interessen der Bürgerinnen und Bürger und ein Angriff auf die Funktionsfähigkeit der Gemeinden. Vorrang muss die zivile Restrukturierung von Straßen, Brücken und Bahngleisen, von Schulen und Gesundheitseinrichtungen sowie die flächendeckende Ausstattung mit digitaler Kommunikation haben.

Wir halten fest: Eine militärische Auseinandersetzung in Europa und in Deutschland, ja vielleicht sogar in Mecklenburg-Vorpommern ist für uns nicht einmal eine denkbare Alternative. Daher fordern wir die Absage dieses Manövers. Unser Land Mecklenburg-Vorpommern soll sich vor seine Bürgerinnen und Bürger stellen und fordern:

Absage dieses Manövers »Defender2020« – Keine Unterstützung durch Mecklenburg-Vorpommern! – Die Ostsee muss wieder zu einem Meer des Friedens werden!

Für Ihr Eintreten für die Verteidigung und den Ausbau der freundschaftlichen Beziehungen zwischen dem Land Mecklenburg-Vorpommern und der Russischen Föderation und im Besonderen der Oblast Leningrad gebührt Ihnen Hochachtung. Dies gilt nicht zuletzt auch für Ihre klaren Stellungnahmen gegen die skandalösen, die Wirtschaft von MV massiv schädigenden antirussischen Sanktionen und Ihre unmissverständliche Haltung zu den Versuchen, das Projekt Nord Stream 2 zu torpedieren. Die Vorstöße Ihrer Landesregierung stehen im Einklang mit der Haltung und den Lebensinteressen der großen Mehrheit der Bevölkerung des Landes.

Wir appellieren an die Landesregierung von Mecklenburg-Vorpommern und an Sie persönlich, sich auch im Falle der Kriegsprovokation »Defender 2020« dieser Position, der Position des Friedens und der Verständigung, anzuschließen.

Mit friedlichen Grüßen
DKP Mecklenburg-Vorpommern

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