EU gegen MV

Auch in MV wird derzeit im EU-Wahlkampf, von der CDU bis zur „Linken“, unisono damit geworben, dass die EU als Projekt des Friedens und des Wohlstandes zu verteidigen sei. Dabei darf auch der Hinweis auf den besonderen Segen, den die EU für strukturschwache Regionen wie eben unser Bundesland bedeutet, nicht fehlen. Wie dumm, dass der Spitzenkandidat der CDU/CSU und der EVP, Manfred Weber, der das Amt des EU-Kommissionspräsidenten anstrebt, nun offenherzig zum Ausdruck gebracht hat, wie er sich ‚blühende‘ EU-‚Landschaften‘ an der Ostsee so vorstellt: Er will sich „im Fall einer Wahl zum Chef der EU-Kommission für einen Baustopp der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 einsetzen. Er sei gegen dieses Projekt, das nicht im Interesse der EU sei (…)“ (FAZ). Im Interesse seines „Europa“ soll also ohne Rücksicht auf die vorhersehbaren verheerenden Schäden nicht zuletzt für MV ein Mammutprojekt gestoppt werden, das auf deutsch-russischer Kooperation zu gegenseitigem Nutzen beruht. Im Gegensatz zum NATO-Marinehauptquartier in Rostock dient es nicht der Kriegsvorbereitung, sondern wirkt dieser eher entgegen.

Ministerpräsidentin Schwesig (SPD) zeigte sich empört über den Umstand, dass es ausgerechnet der deutsche Bewerber sei, der hier mit Deutschlands Zukunft spiele. Offensichtlich unbeabsichtigt zeigen ihre Äußerungen, dass das auch von der SPD beworbene ‚Friedensprojekt‘ EU als imperialistisches Projekt v. a. deutscher (und französischer) Banken und Konzerne völlig ungeeignet ist, dem Frieden und den Lebensinteressen der Lohnabhängigen in den EU-Mitgliedstaaten in irgendeiner Weise gerecht zu werden. Und zwar weder in der Ägäis noch an der Ostsee. Denn der EVP-Kandidat ist kein geostrategisches Irrlicht, er verkörpert vielmehr wie kaum ein anderer die Verflechtung der EU-Institutionen mit den reaktionärsten und am meisten kriegstreiberischen Elementen der deutschen Monopolbourgeoisie. Soweit die bisherige Politik der Konfrontation, der „Sanktionen“ und der Kriegsdrohungen gegen Russland auf EU-Ebene ausgestaltet bzw. „legitimiert“ wurden, hat die Sozialdemokratie, auch die deutsche, im übrigen stets fast flächendeckend an ihr mitgewirkt.

Die DKP macht auch in ihrem EU-Wahlkampf – derzeit leider als einzige kandidierende deutsche Partei – darauf aufmerksam, dass die EU ein nicht reformierbares antidemokratisches Projekt ist, das sich – wie nicht erst Webers provokanter Vorstoß deutlich macht – im Interesse der Monopolisten überall in Europa gegen die demokratischen und sozialen Errungenschaften der Arbeiterklasse richtet. Wir sind nicht bereit, für dieses imperialistische Kriegsbündnis im ‚Notfall‘ unser Leben oder auch nur einen Cent zur Verfügung zu stellen.

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