Kriegsvorbereitungen stoppen! Nein zur Militarisierung der Gesellschaft!

Kriegsvorbereitungen sind real, auch unser Bundesland Mecklenburg-Vorpommern dient als militärischer Standort. Vor allem die Deutsche Marine wächst – so wird in Rostock künftig der neue Einsatzstab im Marinehauptquartier als Schnittstelle zur NATO kommende Operationen vorbereiten. Im EU-Wahlprogramm der DKP heißt es: „Die EU ist auf das Engste mit dem Kriegsbündnis…

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Rassisten verhöhnen 9-jähriges Unfallopfer

Ein 9-jähriges Kind wird in Schönberg (NWM) mit seinem Fahrrad von einem Traktor erfasst und erliegt nach kurzer Zeit seinen Verletzungen. Wenig später taucht auf dem Gehweg in Höhe des Unfallortes ein 1×1 Meter großes Hakenkreuz auf. 20 Tage danach taucht auf selber Höhe ein weiteres Hakenkreuz auf dem Gehweg…

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Bündnis gegegen Videoüberwachung in Schwerin gegründet

Am 2. April hat sich das „Schweriner Bündnis gegen Videoüberwachung“ gegründet. Gründungsmitglieder sind die Grüne Jugend Schwerin, Jusos Schwerin, linksjugend [’solid] Schwerin und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Schwerin. Im folgenden dokumentieren wir die erste Pressemitteilung des Bündnisses. „In den letzten Monaten häuften sich gewalttätige Zwischenfälle auf dem Marienplatz in…

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Verschärfte Kampfbedingungen für AntifaschistInnen im Nordosten

Auswirkungen des gescheiterten NPD Verbots am Beispiel der lokalen Strukturen in Mecklenburg-Vorpommern In kaum einem anderen Bundesland hat die NPD so viel Einfluss wie in Mecklenburg-Vorpommern. Bis September 2016 stellte die neofaschistische Partei fünf Landtagsmitglieder. Bei den letzten Wahlen verfehlte sie mit 3 Prozent zwar den Wiedereinzug, übrig bleiben aber…

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Sozialer Wohnungsbau statt Bundesgartenschau!

Die Landeshauptstadt Schwerin hat den Zuschlag für die Bundesgartenschau (Buga) 2025 erhalten. Stadtpolitiker von CDU bis zur Linken unterstützen das millionenschwere Prestigeprojekt. Die Kosten für die geplante Buga sollen sich auf 80 Millionen € belaufen. Die verschuldete Stadt soll jährlich 1,5 Millionen € zurücklegen, mindestens aber 11 Millionen € Selbstbeteiligung…

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