1.000 sagen Nein zum SOG!

Das war erst der Anfang. Am 16.06. versammelten sich mehr als 1.000 Menschen in Schwerin, um gegen die Novellierung des Polizeigesetzes M-V, genannt „Sicherheits- und Ordnungsgesetz“ (SOG), zu demonstrieren. Ein breites Bündnis namens SOGenannte Sicherheit, das u. a. die FDP, Hansafans und die DKP sowie die SDAJ umfasste, traf sich mit weiteren Akteuren auf dem Grunthalplatz in Schwerin. In verschiedenen Redebeiträgen wurde auf die Gefahr des geplanten SOG hingewiesen. Pauschal könnte auch das Umfeld von vermeintlichen Gefährdern observiert werden – also Familie, Freunde, aber auch Nachbarn und Schul- sowie Arbeitskolleginnen und -kollegen. Es geht uns alle an, auch wenn man von sich sagen möchte, man habe nichts verbrochen. Allein die Vermutung, eine mehr oder weniger nahestehende Person mache etwas, das der Polizei nicht passt, reicht aus, um selbst ins Visier der Ermittler zu kommen. Deshalb schließen wir uns den Forderungen des Bündnisses an:

– Keine Einführung der Klausel „wenn tatsächlich Anhaltspunkte die Annahme rechtfertigen“, stattdessen das Erfordernis bestimmter Tatsachen, wie es bis jetzt im Gesetz steht
– Keine Gleichstellung von Kontaktpersonen und Zielpersonen
– Keine Staatstrojaner (Onlinedurchsuchung, Quellen-Telekommunikationsüberwachung)
– Keine anlasslose Videoüberwachung
– Eine unabhängige und effektive Kontrollinstanz für die Polizei

Wir freuen uns, dass bei dieser Auftaktdemo so viele Menschen kamen, um ein deutliches Zeichen in Schwerin zu zeigen – auch vor einem großen Publikum, da auch Tag des offenen Landtags war. Auch der AfD-Rechtsausleger MdL Ralph Weber konnte mit seiner Provokation vor den Demoteilnehmern und den Besuchern vor dem Schweriner Schloss nicht punkten.

Wir kritisieren jedoch die antikommunistische Stoßrichtung der im Vorfeld und auf der Demo aufgetauchten Slogans #stasireloaded, Stasi 2.0 usw. Es waren nicht die Sicherheitsorgane der DDR, die Antifaschistinnen und Antifaschisten kriminalisierten. Vielmehr waren es die Polizei- und „Verfassungsschutz“behörden der BRD, die ab der Gründung der Bundesrepublik, ganz im nazistischen Sinne, fortschrittliche Kräfte, also SozialistInnen, KommunistInnen und GegnerInnen der Wiederbewaffnung, verleumdeten, verfolgten und einsperrten, gipfelnd im Verbot der FDJ 1951 und der KPD 1956. Dies machten wir auch in unserem Flyer deutlich, den wir verteilten. Von diesem Staat und seiner Vergangenheit können wir nichts erwarten, außer einer künftig verschärften Nichtachtung unserer elementaren demokratischen Freiheitsrechte, sofern wir uns nicht wehren. Gerade deswegen ist es notwendig, im Rahmen breitestmöglicher Bündnisse auf die Straße zu gehen, um für mehr Demokratie und Fortschritt Flagge zu zeigen.

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