Zum Integrationsgesetz

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Repression und Ökonomisierung Nach dem Asylpaket II und dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz folgt jetzt in kurzer Folge ein Integrationsgesetz. Hier sollen nur zwei wesentliche Aspekte dieses Gesetzes besprochen werden: die geplante Wohnsitzauflage und die 100.000 1€-Jobs. Fangen wir mit der Wohnsitzauflage an. Anerkannte Flüchtlinge sollen verpflichtet werden, an einem bestimmten Ort in …

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Der Klassenkampf endet nicht am Wahlsonntag

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Nach der Gründung des Landesverbandes der DKP in Mecklenburg-Vorpommern 2013 traten die Genossinnen und Genossen nun das erste Mal zur Landtagswahl an. Erstmalig hatten die Menschen in unserem Bundesland somit die Option, Kommunisten zu wählen. Unsere drei Kandidaten wurden nach regionalen und politischen Schwerpunkten gewählt, wodurch abgesichert wurde, dass wir …

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Bevor die Wahllokale schließen

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Bald wird das Wahlergebnis, nicht nur der DKP, sondern auch insgesamt, auszuwerten sein. Doch schon jetzt wollen wir einige Informationen zusammentragen und auf unseren Wahlkampf zurückblicken. Der Wahlkampf in Zahlen Im Wahlkampf wurden knapp 50.000 Materialien (Zeitungen, Plakate, Flugblätter und mehr) in Mecklenburg-Vorpommern verbreitet. Dabei fanden Aktivitäten in 31 Orten …

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Schluss mit Ausbeutung und Krieg!

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Kriege und soziale Missstände gehen Hand in Hand und betreffen Geflüchtete wie auch die hier Einheimischen. Um dies deutlich zu machen, demonstrierte am Samstag nach dem Weltfriedenstag ein Bündnis aus DKP Mecklenburg-Vorpommern, SDAJ Waterkant, Rotfuchs Schwerin und VVN-BdA Westmecklenburg/Schwerin zusammen mit weiteren Friedenesbewegten durch die Landeshauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns. Gemeinsam wurde ein …

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