von: Bündnis für Soziale Gerechtigkeit
und Menschenwürde e.V.
“Der Internationale Tag gegen die Todesstrafe ist Anlass zu weiteren Aktivitäten, auch für Mumia Abu-Jamal. Anlässlich des „Internationalen Tages gegen die Todesstrafe“ am 10. Oktober geht unser gemeinsamer Kampf gegen die Todesstrafe und für die Freilassung unseres Preisträgers und Freundes Mumia Abu-Jamal verstärkt weiter.
Unser Vorstandsmitglied Peter Dietrich hatte Gelegenheit, in San Francisco mit dem Verteidiger von Mumia Abu-Jamal Robert R. Bryan und seiner Frau Nicole zu einem höchst interessanten Gespräch von mehr als 2 1/2 Stunden zusammenzutreffen. Robert R. Bryan schätzt unsere Arbeit in Berlin sehr hoch ein. Er lässt uns nachhaltig wissen, dass die Verleihung unseres Preises für Solidarität und Menschenwürde an Mumia sowohl für Mumia als auch für ihn ein sehr wichtiges Ereignis war. Er hatte ernsthaft erwogen, mit seiner Frau Nicole nach Berlin zu kommen, was ihm leider nicht möglich war, da er zu jener Zeit wichtige juristische Arbeiten für die Verteidigung Mumias zu leisten hatte. Robert Bryan hält es für absolut wichtig, die internationale Solidarität mit Mumia erneut zu verstärken, und die bereits angelaufene Kampagne der Unterschriftensammlung an Präsident Obama sowohl gegen die Todesstrafe als auch für die Freilassung Mumias auch weltweit fortzusetzen. Leider haben bisher nur ca. 24.000 Leute unterschrieben. Robert Bryan ist der Auffassung, dass 100.000 und mehr Unterschriften erforderlich sind, um diese Kampagne erfolgreich führen zu können.. Wir müssen unsere Anstrengungen in der nächsten Zeit darauf konzentrieren, so viele Unterschriften wie möglich zu sammeln. Unterschriften sind per Internet unter folgendem Link möglich:
www.PetitionOnline.com/Mumialaw/petition.html (anklicken!)
Wer nicht über einen Internet-Anschluss verfügt, kann uns beauftragen, seine Zustimmung zur Petition und seine Daten an Robert R. Bryan weiterzugeben. Im Namen der Aktion gegen die Todesstrafe weltweit, für die Durchsetzung der Menschenrechte und die Freilassung von Mumia Abu-Jamal leiten wir diesen Aufruf weiter. Wir fordern alle humanitär gesinnten Menschen in diesem Land auf, ihre Unterschrift für Mumia und die Petition zur weltweiten Abschaffung der Todesstrafe zu geben. Wir bitten alle Sympathisanten und Sympathisantinnen des BüSGM in Ihrem Verwandten-, Freundes- und Bekanntenkreis dafür zu mobilisieren. Peter Dietrich musste in seinen Gesprächen als Urlaubsgast in den USA feststellen, dass nur wenige Menschen überhaupt von Mumias Schicksal wussten. Wir sollten uns auch in dieser Hinsicht kein Beispiel an den USA nehmen.”
Posted in 2010.
By DKP Rostock
– 07.02.2010
Rostock, 8. August 2010, letzter Tag der Hansesail.
Rostocks Hafenfest lockt wie immer viele Gäste an, nicht nur aus der Hansestadt selbst. Bundesweit, europaweit, international findet die Veranstaltung begeisterte Besucherinnen und Besucher. Zu Recht, es ist einiges los und gibt vieles zu sehen. Auf einen ‚Gast’ hätten wir als friedliche offene Menschen dann aber doch gerne verzichtet: die Bundeswehr! Nicht nur in Jobcentern und Schulen (schlimm genug!) wirbt sie für ihr Image als Friedensbringer und ganz normaler Arbeitgeber, auch die Hansesail kam scheinbar ohne Marineaufgebot nicht aus.
Das Rostocker Friedensbündnis machte bereits mehrmals auf diesen Schandfleck der Hansesail aufmerksam. So schmückte auch dieses Jahr in Warnemünde, gut sichtbar für alle am gegenüberliegenden Ufer, ein riesiges Transparent das Geländer in Nähe des Fähranlegers.
(Aktion von DFG-VK, Rostocker Friedensbündnis, SDAJ Rostock und DKP)
Begleitend wurden an die zahlreichen Passanten Flugblätter verteilt. Im gemeinsamen Flugblatt von Friedensbündnis und SDAJ schreiben sie:
„Mit Schnellbooten im Stadthafen lockt die Marine Technikbegeisterte und wirbt nebenbei für ihre Einsätze. Am Liegeplatz der „Werra“ sollte nach den ursprünglichen Plänen der Hanse Sail 2010 die Fregatte „Augsburg“ liegen. Die Fregatten verrichten aber an den Seehandelswegen vor Somalia das eigentliche Geschäft der Bundeswehr, über dessen Benennung unlängst ein Bundespräsident gestolpert ist: Sie sichern die Interessen der deutschen Wirtschaft ab. Ebenso ist der Einsatz der Schnellboote und des Tenders „Werra“ vor der libanesischen Küste ein Einsatz in einem Krisengebiet. Der UNIFIL-Einsatz dort soll laut seinem Mandat Waffenschmuggel verhindern, gleichzeitig werden aber an Israel und andere Länder der Region Waffen aus Deutschland offen verkauft.“
Die Aktion fand bei den friedliebenden Rostockern natürlich reichlich Zuspruch, auch von vorbeifahrenden Schiffen kamen laute Zustimmungsrufe. Wahrscheinlich der Klientel des Yachthafens geschuldet, gab es aber auch Reaktionen die darauf schließen lassen, dass Aufrüstung und Krieg dann doch ihre Befürwortung finden. Logisch, wenn niemand Krieg wollte, gäbe es ihn nicht! Wenn Milliarden an Steuergeldern im Interesse der deutschen Wirtschaft in die Kriegsmaschinerie gepumpt werden, wird hierzulande schließlich daran Verdient. Die Ausgaben kommen als Profit deutscher Unternehmen in hoher Zahl zurück. Ein dickes finanzielles Plus für Wenige – Tod und Elend für die vielen Menschen im Kriegsgebiet.
Wir fordern: Bundeswehr raus aus den Jobcentern, Schulen und Kriegseinsätzen!
Das Geld wird im Bildungs-, Gesundheits- und Sozialwesen dringend gebraucht, und da gehören Staatsausgaben hin!
(Millionenverschwendung)
Posted in 2010.
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By DKP Rostock
– 07.02.2010
Das Bündnis „Dortmund stellt sich quer“ ruft auf:
„Am 17. Juli will die selbsternannte Bürgerbewegung „Pro NRW“ in Dortmund-Hörde gegen „Islamisierung und die Ausbreitung von Parallelgesellschaften“ aufmarschieren. Weil die rassistische Partei jedoch wie bereits in der Vergangenheit nur eine geringe Anzahl von Anhängern mobilisieren können wird, belässt sie es gleich bei einer Standkundgebung. Die sich selbst zur „demokratischen Rechten“ zählenden Führer jener ominösen Truppe,

werden dort jedoch ihren alten rassistischen und migrantenfeindlichen Parolen zum Besten geben. Das Moscheebauprojekt in Hörde wird zum Anlass genommen, um Verschwörungstheorien über eine andere Glaubensrichtung und deren vermeintlicher Ausbreitung in die Öffentlichkeit zu propagieren. Während die Partei sich selbst als „christlich“ und an demokratischen Werten orientiert darstellt, will sie in Wirklichkeit, dass eine Minderheit, nämlich Menschen islamischen Glaubens, von der demokratischen Teilhabe an der Gesellschaft ausgeschlossen werden. Das entspricht ganz und gar der Tradition dieser „Bewegung“, von deren Anhängern und Funktionsträgern einige in offen neofaschistischen Parteien wie der NPD aktiv waren. Statt sich ernsthaft mit den Problemen der Menschen in Hörde auseinander zu setzen, karrt „Pro NRW“ einige Reisekader in den Dortmunder Stadtteil, damit diese dort ihrem antiislamischen Rassismus freien Lauf lassen können. Dem werden wir uns mit allen notwendigen Mitteln entgegen stellen!
Deshalb kommt alle am 17. Juli um 11 Uhr nach Dortmund – Hörde BF!
Stoppt die Hetze gegen Menschen islamischen Glaubens und Migranten!
Verhindern wir den neuerlichen „Pro-NRW“-Aufmarsch ebenso wie den so genannten „Nationalen Antikriegstag“ der „Autonomen Nationalisten“ am 4. September in Dortmund!“
Posted in 2010.
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By DKP Rostock
– 07.02.2010
Vom 30.07. bis 04.08.2010 findet in Friedrichsdorf/Hessen das 2. Sommercamp der DKP queer statt. Für 10 Euro Eintritt wird Theorie, Aktion und Kultur geboten.
Programm:
Was ist die DKP queer?
Homosexualität im alten Rom mit Besuch des Römerkastell Saalburg
Ist Homophobie heilbar?
Fahrt zum „Frankfurter Engel“ mit anschließendem Besuch der Frankfurter Szene
Hamburger Fünfkampf
Arbeiterliederabend
Jeden Abend Gegrilltes und Cocktails
Anmeldungsadresse:
DKP queer
Postfach 1344
61283 Bad Homburg
info[at]dkp-queer.de
Selbstdarstellung:
„DKP queer ist eine Kommission des Parteivorstandes der DKP, die sich mit Orientierung, Geschlechtern und Praktiken menschlicher Sexualität beschäftigt. Ziel unserer Arbeit ist eine Gesellschaft in der die genannten drei Aspekte keine Bedeutung mehr bei der Bewertung einer Person haben. Unser Wirken zum Erreichen dieses Zieles richtet sich nach innen – nicht nur in die DKP sondern vielmehr in die internationale Arbeiterbewegung – als auch nach außen in die „Community“ mit ihrem auf Toleranz und Akzeptanz beschränkten bürgerlichen Programm.“
Mehr über die DKP queer erfahrt ihr hier: dkp-queer.de oder an unsern Infoständen!
Posted in 2010.
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By DKP Rostock
– 07.02.2010