Neuer Anschlag auf das Recht der freien Meinungsäußerung
Presseinformation des Parteivorstandes der DKP: Zur Aufhebung der Immunität der Landtagsabgeordneten Christel Wegner, erklärt Bettina Jürgensen, Vorsitzende der DKP: Der Beschluss des niedersächsischen Landtages zur Aufhebung der Immunität der Landtagsabgeordneten Christel Wegner, ein Vierteljahr vor der Neuwahl des Landtages im Januar 2013, ist eine Schikane gegen eine demokratisch gewählte Abgeordnete…