Zum Integrationsgesetz

Repression und Ökonomisierung
Nach dem Asylpaket II und dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz folgt jetzt in kurzer Folge ein Integrationsgesetz. Hier sollen nur zwei wesentliche Aspekte dieses Gesetzes besprochen werden: die geplante Wohnsitzauflage und die 100.000 1€-Jobs.

Fangen wir mit der Wohnsitzauflage an. Anerkannte Flüchtlinge sollen verpflichtet werden, an einem bestimmten Ort in Deutschland zu leben. Nur bei einem konkreten Jobangebot können Flüchtlinge umziehen. Vermutlich wird die Zuweisung nach Bundesländern erfolgen, die dann für einzelne Orte die Zuweisungen vornehmen und die Zuzugsbeschränkungen konkretisieren können. So sollen soziale Brennpunkte vermieden werden und Flüchtlinge in Regionen mit günstigem Wohnungsmarkt angesiedelt werden.

Was spricht dagegen?
1. Hier wird den Flüchtlingen indirekt die Verantwortung für das Entstehen sozialer Brennpunkte zugeschoben. Gründe für das Entstehen sozialer Brennpunkte sind jedoch der Zusammenbruch des sozialen Wohnungsbaus, die Praxis der Mietkostenübernahme durch die Jobcenter und ein unzureichendes Wohngeldrecht. Dadurch finden Einkommensschwache nur noch in wenigen Wohngegenden der Städte bezahlbaren Wohnraum. Bezahlbarer Wohnraum wird für alle immer knapper, nicht erst durch den Zuzug von Flüchtlingen. Die Lösung kann nur sozialer Wohnungsbau und verbesserte Regelungen der Mietkostenförderung sein. Wir fordern die Regierung auf, die Wohnsituation für alle mit geringem Einkommen zu verbessern und nicht Sündenböcke zu suchen.

2. Die Arbeitssuche wird durch die Wohnsitzauflage schwerer. Gerade Flüchtlinge sind auf soziale Netzwerke bei der Suche nach Arbeit angewiesen. Landsleute, Verwandte und Freunde sind hier wichtige Unterstützer und erleichtern die Integration. Dazu kommt, dass in Regionen mit guter Arbeitsmarktsituation der Wohnungsmarkt besonders angespannt ist. Hat man einen Arbeitsplatz gefunden, scheitert die Arbeitsaufnahme oft an der nicht vorhandenen Wohnung. Integration wird also nicht erleichtert, sondern erschwert.

Nicht akzeptabel ist auch die Einrichtung von 100.000 1€-Jobs für Menschen im Asylverfahren. Den Betroffenen wird so systematisch die Möglichkeit genommen, zunächst Sprachkenntnisse zu erwerben und ihre berufliche Qualifikation anzupassen. Die 1€-Jobs sind selbst in der allgemeinen Arbeitsmarktpolitik stark rückläufig. Sie behindern Integration und fördern nicht die Eingliederung in den ersten Arbeitsmarkt. Zusätzlich besteht ständig die Gefahr, dass versicherungspflichtige Arbeit durch diese Jobs verdrängt wird. Hier soll nicht Integration gefördert werden, hier sollen Flüchtlinge diszipliniert werden. Die 1€-Jobs müssen für alle abgeschafft und durch versicherungspflichtige Arbeit ersetzt werden.

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