Aktuell diskutiert die Politik lautstark darüber, ob der Beschluss der Nato-Mitgliedsländer, 2% des Bruttoinlandsprodukts für Rüstung auszugeben, eher Richtlinie oder Regel sei. Auch wenn es geringe Meinungsverschiedenheiten über die letztendliche Höhe der Rüstungsausgaben gibt, so sind sich doch alle Herrschenden einig, dass mehr Geld für Rüstung ausgegeben werden soll. Das gilt auch für Griechenland, wo das 2%-Rüstungsziel schon erreicht ist, während soziale Ausgaben immer weiter heruntergefahren werden. Das Beispiel Griechenland zeigt: Im Kapitalismus ist Geld für Rüstung da und um die Kredite der Banken zu bedienen, während die Menschen leiden und die Zeche bezahlen. Auch in Deutschland reden die Herrschenden auf der einen Seite von Schuldenbremse, Kürzungen und mangelndem Geld für soziale Projekte. Gleichzeitig sollen in nicht allzu langer Zeit 70 Milliarden pro Jahr direkt fürs Militär ausgegeben werden.
Kurswechsel jetzt!
Statt aufzurüsten, gilt es, Geld in Soziales zu investieren. Das heißt vor allem auch Geld für bezahlbaren Wohnraum, in dem alle wohnen können, ohne sich Gedanken machen zu müssen, wie man die nächste Miete bezahlt. Auch wenn viele Bürger immer noch vom Eigenheim oder der Eigentumswohnung träumen, sind es immer weniger, die sich so etwas leisten können. Privatisierungen von kommunalen Wohnungsgesellschaften nutzen unterm Strich oft nur wenigen Reichen als Kapitalanlage und Möglichkeit, Geld zu verdienen.
In der BRD ist bezahlbarer Wohnraum eine Mangelware
Durch sinkende Löhne und Ausweitung des Niedriglohnsektors steigt die Zahl derer, die auf Sozialwohnungen angewiesen sind. In der BRD betrifft dies zurzeit fast jeden vierten Haushalt. 1990 gab es noch 3 Millionen Sozialwohnungen, inzwischen sind es nur noch weniger als die Hälfte, und jedes Jahr fallen weitere zehntausende Quartiere aus der Sozialbindung. Der Anteil des geförderten sozialen Wohnungsbaus am gesamten Neubau von Wohnungen ist von 15 % (2009) auf etwa 6 % (2013 u. 2014) eingebrochen. Die Wohnungs- und Mietenfrage ist eine Klassen- und Eigentumsfrage. Die Besitzenden spekulieren mit Immobilien, doch diese gehören in Gemeineigentum, denn private Besitzer und Konzerne stellen ihre Gewinne über das Wohlergehen der Menschen. Wohnen aber ist Menschenrecht und keine Ware, um Gewinne für diejenigen zu produzieren, die schon genug haben.
Daher fordert die DKP:
– bezahlbaren Wohnraum für alle, unabhängig von ihrer Herkunft,
– den Bau von Millionen Sozialwohnungen in den nächsten 5 Jahren mit einer Mietpreisbindung von mindestens 25 Jahren (z. Zt. 15 Jahre),
– die sofortige Einführung eines Zweckentfremdungs- und Leerstandsverbots für Wohnraum.
