Nachtrag zum internationalen Tag der Menschenrechte

Am 10. Dezember 1948 wurde auf der Generalversammlung der Vereinten Nationen die Charta über die „Allgemeine Erklärung der Menschenrechte“ verkündet. Sie gilt als Absichtserklärung, die darin enthaltenen Menschenrechte in möglichst allen Staaten durchzusetzen und zu schützen.

Leider übersehen bürgerliche Moralisten bei ihrer Kritik an Staaten, die angeblich oder wirklich gegen die Menschenrechte verstoßen, dass sich die Bundesrepublik Deutschland auch nicht an deren Einhaltung gebunden fühlt. Der erste Artikel der Menschenrechte, der die Würde des Menschen sichert, hat es als verbindliches Recht in das Grundgesetz der Bundesrepublik geschafft (Art.1 GG). Genau gegen diesen wurde mit der Einführung von Hartz IV und dem ALG II verstoßen. Nicht nur dass die Höhe dieser „Sozialleistung“ ein menschenwürdiges Leben nicht ermöglicht, Jobcenter gängeln ihre „Kunden“ absichtlich, um ihnen Sanktionen auferlegen zu können. Dabei ist es den Mitarbeitern der Jobcentern egal, ob sie auch Eltern das Existenzminimum kürzen, auf Kinder wird keine Rücksicht genommen. Als Folge der Streichung von Hartz IV wird vielen Beziehern von ALG II der Strom abgesperrt, über 351.000 Stromsperren im Bereich der Grundsicherung gab es allein im Jahr 2014, Tendenz steigend. Oftmals endet die Sanktionierung in der totalen Verschuldung und der Obdachlosigkeit der Arbeitssuchenden.

Begleitet werden Sanktionen häufig von Beleidigungen und Verhöhnungen durch die Mitarbeiter der Jobcenter. Sprüche wie „Dann müssen sie halt hungern.“, „Ziehen sie sich einfach einen zweiten Pullover an.“, „Haben sie keine Kerzen zu Hause?“ oder „Hier ist die Liste mit den örtlichen Tafeln und Suppenküchen.“ dürften vielen Arbeitslosen, die schon einmal unter Sanktionen litten, bekannt sein. Die Geschäftsführungen der Jobcenter äußern sich zu solchen Fällen entweder gar nicht oder bedauern dies nur indirekt. Die Opfer stehen mit ihrer Not alleine da.

Laut Artikel 28 des Grundgesetz handelt es sich bei der BRD um einen „demokratischen und sozialen Rechtsstaat“. Für über 7 Millionen Menschen heißt es aber: Die BRD ist ein undemokratischer und asozialer Unrechtsstaat.

# Abschaffung des Hartz-Systems!
# Abschaffung der zeitlichen Begrenzung des Arbeitslosengeldes (ALG 1)!
# Sofortige Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro!
# Schaffung neuer Jobs durch die Einführung der 30-Stunden-Woche!

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