Folgend dokumentieren wir einen Artikel aus der aktuellen Ausgabe der UZ (Unsere Zeit). In Mecklenburg-Vorpommern soll es ein neues Polizeigesetz, das sogenannte Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG), geben. Die rot-schwarze Landesregierung holt nach, was in anderen Bundesländern bereits durchgeführt wurde. Der Entwurf der Landesregierung soll jetzt im Landtag diskutiert werden. Die…
Liebe Leserinnen und Leser des Roten Leuchtturm, die DKP wird auch nach der Wahl zum EU-Parlament die konsequente sozialistische Kraft sein, die sich für die Sache der Arbeiterklasse einsetzt. Wir werden weiterhin mit Kolleginnen und Kollegen auf die Straße gehen, um für bessere Lebens- und Arbeitsbedingungen zu kämpfen. Wir werden…
Die DKP lehnt das „Sicherheits- und Ordnungsgesetz“ für Mecklenburg-Vorpommern ab und unterstützt das Bündnis „SOGenannte Sicherheit“, welches sich gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes formierte. Das Gesetz enthalte unklare Formulierungen und gebe der Polizei somit viel Spielraum. Überwachung Unbeteiligter, Drohneneinsätze, „Staatstrojaner“ genannte Spionagesoftware auf privaten Handys und PCs – alles wäre…
Wir Kommunistinnen und Kommunisten stehen für eine Politik im Interesse der Menschen und nicht der Konzerne. Dies bedeutet für uns auch, klar zu benennen, wer davon profitiert, dass unser Portmonee am Monatsende leer ist. Wohnen, Mobilität, Bildung, Freizeit und vieles andere werden immer teurer. Die Lebenskosten steigen schneller als unsere…
Im folgenden dokumentieren wir die Rede von Raimund Ernst, gehalten auf der Abschlusskundgebung des Rostocker Ostermarschs am 20 April 2019. Meine Damen und Herren, liebe Freundinnen und Freunde, Genossinnen und Genossen. Ja, da laufen sie wieder! So hört man manchen am Straßenrand mitleidig oder sogar verärgert reden. Spätestens aber heute…
