Vom 22. bis 24. November 2019 veranstaltet die DKP in Mecklenburg-Vorpommern ihr zweites Bildungswochenende in diesem Jahr rund um das Thema „Rechtsentwicklung in der BRD und Europa – Hintergründe, Fakten, Gegenstrategien“. Anhand von Vorträgen, Diskussionsrunden und Selbststudium wollen wir nicht nur die Ursachen für die Rechtsentwicklung analysieren, sondern auch diskutieren…
Folgend dokumentieren wir einen Artikel aus der aktuellen Ausgabe der UZ (Unsere Zeit). In Mecklenburg-Vorpommern soll es ein neues Polizeigesetz, das sogenannte Sicherheits- und Ordnungsgesetz (SOG), geben. Die rot-schwarze Landesregierung holt nach, was in anderen Bundesländern bereits durchgeführt wurde. Der Entwurf der Landesregierung soll jetzt im Landtag diskutiert werden. Die…
Das war erst der Anfang. Am 16.06. versammelten sich mehr als 1.000 Menschen in Schwerin, um gegen die Novellierung des Polizeigesetzes M-V, genannt „Sicherheits- und Ordnungsgesetz“ (SOG), zu demonstrieren. Ein breites Bündnis namens SOGenannte Sicherheit, das u. a. die FDP, Hansafans und die DKP sowie die SDAJ umfasste, traf sich…
Wir Kommunistinnen und Kommunisten stehen für eine Politik im Interesse der Menschen und nicht der Konzerne. Dies bedeutet für uns auch, klar zu benennen, wer davon profitiert, dass unser Portmonee am Monatsende leer ist. Wohnen, Mobilität, Bildung, Freizeit und vieles andere werden immer teurer. Die Lebenskosten steigen schneller als unsere…
Die Fraktion der Partei Die Linke im Landtag Mecklenburg-Vorpommern will kommende Woche einen Gesetzesvorschlag unterbreiten mit dem Ziel, den 8. Mai 2020 für einen – arbeitsfreien – gesetzlichen Feiertag im Bundesland erklären zu lassen. Seit 2002 wird des 8. Mai in MV offiziell gedacht als des „Tags der Befreiung vom…
