Rechtsstaatliches Verfahren.

Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier macht Wahlkampf. Soweit nicht ungewöhnlich, Anfang September sind Landtagswahlen. Auf Plakaten ist zu lesen „Mehr Polizei – nur mit uns. CDU“. Wofür Herr Caffier die Polizei braucht, machte er in der NDR-Dokumentation „Protokoll einer Abschiebung“ (1. August 2016, 22 Uhr) deutlich. Der Innenminister in der ersten…

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Demo: Fluchtursachen beseitigen – Kriege stoppen!

Aufruf: Fluchtursachen beseitigen – Kriege stoppen! Krieg ist Fluchtursache Nummer Eins Im Interesse deutscher Unternehmen ermöglicht die Bundesregierung Kriege um Ressourcen, Rohstoffe, Transportwege, Einflusssphären und neue Stützpunkte. Jugoslawien, Afghanistan, Libyen, Mali, Syrien – die Bundeswehr ist ständig im Krieg! Das hinterlässt Folgen: Tod und Elend, Zerstörung der Lebensgrundlagen und der…

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Chronik der Landtagswahl 2016

12. bis 14.08.2016 – Aktionswochenende Schwerin 11.08.2016 – UZ-Extra Mecklenburg-Vorpommern erscheint. 06.08.2016 – Aktionstag Rostock 29. bis 31.07.2016 – Aktionswochenende Stralsund 16.07.2016 – Wahlkampfveranstaltung Rostock 15.07.2016 – Landeswahlleiterin bestätigt unsere Kandidatur zur Landtagswahl. 09.07.2016 – Wahlkampfveranstaltung Schwerin 07.07.2016 – Wahlkampfveranstaltung Pasewalk 06.07.2016 – Wahlkampfveranstaltung Wismar 20.04.2016 – Landeswahlleiterin bestätigt Beteiligungsanzeige.…

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UZ Extra für Mecklenburg-Vorpommern

Die sozialistische Wochenzeitung „Unsere Zeit“ (UZ), die Parteizeitung der DKP, hat mit dem Landesverband Mecklenburg-Vorpommern eine Extraausgabe für die Landtagswahlen 2016 herausgegeben. In einer Auflage von 15.000 erscheint das Blatt mit den Kernaussagen des Wahlprogramms, einem ausführlichen Interview zur Kandidatur, Argumenten gegen die AfD, allen Kandidatenvorstellungen, einer Antwort auf die…

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