Neues Polizeigesetz: Nein zum SOG in MV!
Die DKP lehnt das „Sicherheits- und Ordnungsgesetz“ für Mecklenburg-Vorpommern ab und unterstützt das Bündnis „SOGenannte Sicherheit“, welches sich gegen die Verschärfung des Polizeigesetzes formierte. Das Gesetz enthalte unklare Formulierungen und gebe der Polizei somit viel Spielraum. Überwachung Unbeteiligter, Drohneneinsätze, „Staatstrojaner“ genannte Spionagesoftware auf privaten Handys und PCs – alles wäre…
