Sofortforderungen
Das Sofortprogramm der DKP „Frieden, Arbeit, Bildung, Wohnen – Solidarität“ rechnet vor, wie Millionärssteuer und ein Rückgang des Militarismus insgesamt 66 Milliarden Euro pro Jahr für den Staatshaushalt einbringen könnten. Diese sollen in Schulen, Jugendzentren, Kindertagesstätten, Kliniken, Sozialwohnungen und in den öffentlichen Nahverkehr investiert werden. Bau und Betrieb dieser Einrichtungen würden Arbeitsplätze schaffen.
Heruntergebrochen auf die aktuelle Einwohnerzahl Rostocks, fordert das Sofortprogramm 2.500 neue Sozialwohnungen in den nächsten fünf Jahren, mit einer Mietpreisbindung von mindestens 25 Jahren. Den Bau von fünf Schulen, drei Jugendzentren und drei Kindertagesstätten. Außerdem 35 Millionen Euro für die Sanierung vorhandener Schulen und Kliniken, sowie für den öffentlichen Nahverkehr. Der Leerstand bzw. die Zweckentfremdung von Wohnraum soll umgehend verboten werden. Ebenfalls auf die Einwohnerzahl Rostocks heruntergebrochen, entfallen von den erwähnten 66 Milliarden Euro, auf uns 165 Millionen Euro.
Wohlgemerkt, sind dies Forderungen zur sofortigen Umsetzung, welche auf Bundesebene gedacht sind.
Wohnungspolitische Forderungen der DKP Rostock:
Bei der Baugrundsuche sind Natur- und Umweltschutz zu berücksichtigen. Energetische Sanierungen sind zu fördern, die Kosten hat der Vermieter zu tragen. Ausflugsziele, Naherholungsflächen und Naturmarken sind für die Lebensqualität der Einwohnerschaft und aus touristischen Belangen zu erhalten.
Bei der Erschließung von Bauflächen sind die Anliegen der vorhandenen Anwohner zu berücksichtigen. Bestehenden Ortschaften und Gemeinden sind sinnvoll zu integrieren und zu erhalten. Eine umfassende Bürgerbeteiligung bei allen städtebaulichen Vorhaben ist durch die Stadt abzusichern.
Investitionen in die technische und soziale Infrastruktur muss sowohl neue als auch bestehende Wohngebiete erfassen, insbesondere in den Randbezirken und im Umland. Moderne Standards sind vor allem in Hinblick auf altersgerechte, barrierefreie und familienfreundliche Wohnungen umzusetzen. Auch das Wohnumfeld ist unter diesen Gesichtspunkten zu gestalten.
Jeder Stadtteil hat für alle Einkommensschichten Wohnraum zu bieten. Eine soziale Durchmischung ist durch Belegungsbindungen in bereits gentrifizierten Stadtgebieten zu fördern. Die Belegungsvergabe ist sozial zu gestalten.
Die soziale Wohnraumförderung ist zu verstärken. Es bedarf mindestens 12.000 zusätzliche Sozialwohnungen, um die Mietpreise zu senken.
Wohnen muss für alle bezahlbar sein.
