Vorwärts zum 1. Mai 2011 !

Der Neubrandenburger 1.Mai war 2010 seit Jahren erstmals wieder frei von aus allen Richtungen zusammengerotteten Neonazis. Das schuf Luft für eine andere, aber wohl ebenso gefährliche Tendenz. Deren Richtung und Ziel werden in einer kurzen Rede deutlich, die an diesem 1.Mai zur Abwehr dieses Trends bei einer am Rande des „offiziellen“ Tagesprogramms durchgeführten Kundgebung gehalten wurde. Deren Träger war die kleine örtliche Bürgerinitiative „ProDemo“, überparteilich, antikapitalistisch, antifaschistisch und friedenskämpferisch. Ihre Wiege stand in den ersten großen Anti-Hartz IV-Demonstrationen. Trotz aller Bemühungen, den überparteilichen Charakter zu wahren und inbsondere das in gegenwärtigen und künftigen Kämpfen Verbindende in den Mittelpunkt der Zusammenarbeit zu stellen, haben sich die Linksparteimitglieder verabschiedet. Die Mehrheit der ProDemo-Mitstreiter ist gegenwärtig parteilos. Der Wortlaut der Rede:

„Herzliche Grüße zum 1. Mai, dem traditionsreichen intertionalen Kampftag der Arbeiterklasse für soziale Gerechtigkeit und Frieden, um ‚Arbeit für alle‘, gegen den Kapitalismus. Dieser Kampf ist Klassenkampf ! Diesen Tag begeht die internationale Arbeiterschaft seit 1899, seitdem ihn die II. Internationale zum ‚Kampftag‘ erklärt hat. Diese Tradition muss auch hier bei uns erhalten bleiben.
Warum sage ich das ? Sie alle kennen wohl diese Zeitung, den hiesigen ‚Stadtanzeiger‘, das offizielle Amtsblatt unserer Stadtverwaltung, also auch unseres Oberbürgermeisters. Vor wenigen Tagen konnte man dort lesen: ‚Es gehört seit dem Mittelalter zur Tradition, am 1. Mai den Frühling zu begrüßen. Kämpfe und Spiele symbolisierten den Kampf zwischen Sommer und Winter.‘ Da soll doch wohl der Kampf zwischen Sommer und Winter glatt den Klassenkampf ersetzen. Also Klassenharmonie statt Klassenkampf ? Das könnte manchen so gefallen ! Das Amtsblatt beruft sich dabei auch auf den DGB und die Parteien. Auf alle Fraktionen des Stadtparlaments ? Ein großes Volksfest wurde angekündigt, aber kein Wort stand in diesem Amtsblatt zu der unter den heutigen Bedingungen doch wohl mindestens ebenso aktuellen proletarischen Tradition des 1.Mai. Soll das von Amts wegen alles vergessen sein ? Haben auch die Gewerkschaften das alles verdrängt, obwohl sie doch als die Interessenvertreter der Werktätigen und der Arbeitslosen gelten wollen ?
Weiter heißt es im Amtsblatt zum diesjährigen 1.Mai: ‚Der Oberbürgermeister hat die Schirmherrschaft übernommen.‘ Aber was bedeutet wohl dem der 1.Mai? Wörtlich dazu im Amtsblatt: ‚Heute ist der 1.Mai als Tag der Arbeit ein Feiertag in Deutschland.‘ So nannten ihn die Faschisten. Deren sogenannte ‚Volksgemeinschaft‘ negierte auch den Klassenkampf. In der alten Bundesrepublik wurde diese Bezeichnung nicht verschrottet, sondern beibehalten und gepflegt. Hier aber war Schluss damit. Weil die offizielle Bundesrepublik den alten Kampftag totzuschweigen gedenkt, nennen ihn jetzt viele deutsche Kalender schlicht den ‚Maifeiertag‘. Nicht so das Amtsblatt unserer Stadt. Das steht stramm. Wenn da also von Traditionen die Rede ist, muss man wohl fragen dürfen: Sollen wir denn etwa mit Traditionen aus der Zeit von 1933 bis 1945 leben ? Braun statt Bunt?
Wir dürfen den ersten Mai weder zum allgemeinen Volksfest verwässern noch durch faschistische Relikte vernebeln lassen. Der 1.Mai braucht keine eigene Krise.
Aber das ist noch nicht alles! Der DGB offeriert uns den 1.Mai 2010 obendrein als 1. Neubrandenburger Demokratiefest. Man erwartet von uns, diesen Tag zusammen und Arm in Arm mit den Parteien und Vertretern des kapitalistischen Klassengegners zu ‚feiern‘. Also doch Klassenharmonie statt Klassenkampf!
Deshalb die aus meiner Sicht groteske Schirmherrschaft des CDUOberbürgermeisters? Der Verzicht auf den Klassenkampf durch die Gewerkschaft ist zurückzuweisen!
Und wenn es um Demokratie geht, dann gilt doch wohl: Demokratie ist immer eine Demokratie der herrschenden Klasse! Saßen denn einst Sklaven im römischen Senat? Redeten leibeigene Bauern auf den Fürsten- oder Ritterversammlungen? Heute ist das nicht anders! Die Demokratie der herrschenden Klasse vollzieht sich in Unternehmerverbänden und Bankvorständen. Dort wird die Politik bestimmt ! Alles andere ist Schall und Rauch! Was sollen wir also feiern? Hätten wir eine Demokratie für alle, dann wäre Hartz IV abgeschafft, dann wäre die Bundeswehr nicht in Afghanistan, dann gäbe es keinen eskalierenden Sozialabbau, dann wären die Neonazis verboten und dann gäbe es heute vielleicht auch auf dem Marktplatz ein offenes Mikrofon für alle. Dort dürfen wir nicht reden. Es gibt so viel zu erkämpfen. Aber unsere Stadt „feiert“.
Wir dürfen nicht zulassen, dass unsere proletarische 1.-Mai-Tradition beiseite gedrückt wird.Wir müssen um unseren Kampftag kämpfen! Das sagt auch unser DKP-Flugblatt. Und was meint die Linkspartei dazu? In diesem Sinne Ihnen allen einen erkenntnisreichen 1.Mai!“

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