UZ: Was ist jetzt zu tun?

Auszüge aus dem Referat von Patrik Köbele, Vorsitzender der DKP, auf der 1. Tagung des neugewählten Parteivorstandes

Vor drei Wochen war der erste Teil unseres 20. Parteitags. Er hat in der Generaldebatte und mit dem Referat ein Bild auf das vorhandene Eingreifen der Partei geworfen und hat deutlich gemacht, die DKP ist aktiv und, so klein sie ist, sie greift ein. Dabei streitet sie sich über grundsätzliche Fragen, aber in diesem Streit geht die Meinungsbildung durchaus voran. Ein neuer Parteivorstand wurde gewählt, auch er ist Ausdruck dieser Weiterentwicklung der Meinungsbildung. Das finden diejenigen nicht gut, die anderer Meinung sind und trotzdem ist es Ergebnis eines demokratischen Prozesses der Gesamtpartei und des Parteitages.

Der erste Teil des Parteitages hat wichtige Beschlüsse gefasst, diese meist einmütig und ebenfalls im Ergebnis einer demokratischen Debatte und Entscheidungsfindung und keineswegs, wie leider auch zu hören ist, im Vorbeigehen, als Pausenfüller.

(…) Wir haben Beschlüsse zum Eingreifen der Partei in die aktuellen Kämpfe gefasst, die sich sehen lassen können. Sowohl der Beschluss zur Frage der Arbeitszeitverkürzung, als auch der Grundsatzbeschluss zur Kommunalpolitik sind dabei von grundsätzlicher Bedeutung und beinhalten eine langfristige Orientierung auf die Interessenvertretung der Arbeiterklasse in der Produktions- und Reproduktionssphäre.

(…) Im Bereich der Kommunalpolitik haben wir dies noch ergänzt durch Beschlüsse zur Mietenpolitik – aus meiner Sicht und auch angesichts der schon vorhandenen Aktivitäten der Partei ein zunehmend wichtiges Handlungsfeld. Hier haben wir es zu tun mit Zwangsumzügen in der Folge der Hartz-Gesetze und dem Ausbluten der Kommunen, aber auch im Gefolge von Spekulation mit Wohnraum. Und hier gibt es bereits Aktionsbeispiele von großer Breite, sie reichen von der Verhinderung bzw. dem Kampf gegen Zwangsräumung in Berlin bis zur kontinuierlichen Interessensvertretung in Mietervereinen, wie zum Beispiel in Essen. Der Ansatz diese verschiedenen Erfahrungen auszuwerten und zusammenzubringen, den müssen wir unbedingt umsetzen.

Dann hat der Parteitag etwas nicht beschlossen, was aber durchaus auch zu unterschiedlichen Interpretationen führt. Er hat nicht beschlossen, den Beschluss des alten Parteivorstands zu den Bundestagswahlen zu verändern. Dieser alte Beschluss beinhaltet das inhaltliche Eingreifen der Partei in den Wahlkampf und die Orientierung auf Erststimmen- also Wahlkreiskandidaturen. Einer Ausweitung dieses Beschlusses auf den Kampf um Landeslisten mochte der Parteitag nicht folgen. Ich glaube, das ist meine Interpretation, weniger weil er dies generell nicht wollte, sondern einerseits wegen des Zeitproblems – zwischen Parteitag und Bundestagswahlen lagen gerade sechs Monate – und wegen der Koppelung an die Beschlussfassung des Leitantrags, die wir ja noch nicht geschafft haben.

Jetzt mag ich mit meiner Interpretation falsch liegen. Dies muss und wird sich aber aus meiner Sicht in der Frage zeigen, wie wir die Europawahlen 2014, die Kommunalwahlen 2014, die in den Bundesländern Bayern, Baden-Württemberg, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, NRW, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Thüringen und Hamburg stattfinden und die Betriebsratswahlen 2014 vorbereiten. Auf alle diese Wahlen müssen wir JETZT beginnen uns vorzubereiten und nicht dann, wenn es zu spät ist. Für die Europawahlen und die Kommunalwahlen 2014 möchte ich zumindest meine Position zur Diskussion stellen. Bei der Europawahl bin ich eindeutig für eine eigenständige Kandidatur der DKP mit den Positionen, wie wir sie mit der endgültigen Beschlussfassung des Leitantrags haben werden. Bei den Kommunalwahlen bin ich dafür, an möglichst vielen Orten entweder mit gleichberechtigten Bündnissen oder mit der Kandidatur der DKP einzugreifen. (…)

Jetzt komme ich noch zu zwei Punkten, bei denen es aus meiner Sicht eine Legendenbildung um den ersten Teil des Parteitags gibt. Es wird behauptet der Parteitag habe einen programmatischen Bruch mit den bisherigen Aussagen der DKP zur Krise und zu den Gewerkschaften beschlossen. Interessant ist, dass ich bislang noch nirgends gehört habe, wo, an welchem Beschluss sich das festmachen lässt. Wenn das aber nicht an Beschlüssen nachgewiesen werden kann, dann bleibt es eine Legende und zwar eine, die mit ihrer Verbreitung der Partei nicht nützt, sondern schadet. Zur Gewerkschaftsfrage habe ich das bereits im Schlusswort auf dem Parteitag deutlich gemacht. Zur Krisendefinition bin ich gerne ebenso bereit das auszuargumentieren. (…) Nicht geschafft haben wir die komplette Behandlung des Leitantrags, rund 80 der über 200 vorliegenden Änderungsanträge haben wir behandelt. Den Rest hat der Parteitag per Beschluss auf einen dritten Tag verschoben. Das gibt den Delegierten, aber auch der Partei insgesamt, Zeit sich auch mit dem von Hans-Peter Brenner entworfenen Änderungsantrag, der die Berliner Handlungsorientierung mit der Handlungsorientierung des Ursprungsantrags zusammenführt, zu befassen. (…)

Klar muss uns sein, dass wir unsere Meinungsunterschiede nur in einer Kombination aus theoretischen Debatten und praktischem Handeln überwinden können. Deswegen sollten wir auch unser Hauptaugenmerk darauf richten, wie wir genau das anpacken. Wir schlagen Euch folgende Dinge vor:

1) Wir sollten sehr schnell ein Material erarbeiten, mit dem unsere Gliederungen langfristig daran arbeiten können, die Forderung nach der 30-Stunden-Woche bei vollem Lohn- und Personalausgleich ins Bewusstsein der Arbeiterbewegung zu tragen.

2) Wir halten es für richtig und notwendig die Frage unserer Gewerkschaftspolitik auch theoretisch zu diskutieren. Wir schlagen vor, im Herbst zu diesem Thema eine theoretische Konferenz durchzuführen. Dies sollten wir durchaus in Verbindung zum 45. Jahrestag der Neukonstituierung der DKP setzen und dabei auch die Kontinuität von KPD und DKP mit einem differenzierten Blick auf die Erfolge und Rückschläge unserer Gewerkschaftspolitik verbinden.

3) Wir sollten mit dieser PV-Tagung bereits Signale geben, was das enge Verhältnis von DKP und SDAJ betrifft. Ganz konkret wollen wir sehr zügig ein erstes Gespräch zwischen dem neuen Sekretariat, das wir auf dieser PV-Tagung wählen wollen und der Bundesgeschäftsführung der SDAJ zur Organisierung der Zusammenarbeit führen. Wir sollten darum ringen, dass möglichst viele PV-Mitglieder an den Pfingstcamps der SDAJ teilnehmen und wir sollten in den Kreisen und Gruppen für die Teilnahme vieler Genossinnen und Genossen werben. Dies gilt auch für die noch laufende Veranstaltungsreihe der SDAJ zur Solidarität mit den Cuban 5. Es liegt Euch ein Antrag vor, mit dem wir beschließen wollen einen Dauerspenderkreis aufzubauen, mit dem wir die SDAJ auch finanziell unterstützen können.

4) Im Bereich der Parteibildung und der ideologischen Arbeit stehen wir vor drei miteinander verbundenen Aufgaben: Wir müssen die Reorganisation unserer Bildungsstrukturen in den Bezirken und zunächst auf der Ebene des Parteivorstands und der Bezirksvorstände durch die Einrichtung einer funktionsfähigen Bildungskommission durchführen. Die inhaltliche Schwerpunktsetzung der Parteibildungsarbeit muss mit Nachdruck auf die Vermittlung von Grundlagenwissen für die Mehrheit der Mitglieder in allen drei Bestandteilen des Marxismus-Leninismus gesetzt werden: materialistische Philosophie, politische Ökonomie des modernen Monopolkapitalismus/Imperialismus und revolutionäre Strategien und Taktik. Es muss dabei zum A&O unserer Bildungsmaterialien und Bildungsveranstaltungen gehören, dazu die Kernaussagen der Klassikertexte im Original zu studieren und zu diskutieren und diese mit Daten, Fakten und Analysen unserer Zeit zu unterlegen. Zu diesen Themen muss es – wie auch generell für die Durchführung von Grundlagenschulungen – auch zu einer stärkeren Kooperation mit der Karl-Liebknecht-Schule kommen.

5) Zum Jahreswechsel 2013/2014 steht als organisationspolitische Herausforderung die Neuausgabe der Mitgliedsbücher vor uns. Gleichzeitig gibt es Anregungen, eine Kampagne/Aufgebot zur Stärkung der Partei durchzuführen. Das Ganze gehört natürlich zusammen mit den Überlegungen und Anträgen zur Durchführung eines UZ-Pressefests im kommenden Jahr. All das ist heute noch nicht entscheidungsreif, muss es aber schnell werden. Deshalb schlagen wir Euch vor, die kommende PV-Tagung, die noch vor den Sommerferien stattfindet, unter den Schwerpunkt dieser Fragestellungen zu stellen.

6) Wir schlagen vor, eine Ost-Koordination im Parteivorstand zu bilden. Diese soll vor allem der Hilfe beim Aufbau und der Weiterentwicklung unserer Parteigliederungen im Osten dienen. Bis zum Herbst soll sie auch einen Beschlussvorschlag entwickeln, wie wir zu funktionierenden Bezirksorganisationen kommen.

7) Wir wollen zügig mit dem Rotfuchs und der jungen Welt ein Gespräch über die Zusammenarbeit führen. Dies betrifft die Zusammenarbeit zwischen den Zeitungen, aber durchaus auch solche Fragen, wie die Rosa-Luxemburg-Konferenz und die Zusammenarbeit zwischen der Partei und den Rotfuchs-Vereinen.

8) Zur Umsetzung der vom Parteitag gefällten Beschlüsse zum Thema Kommunalpolitik und speziell Wohnen und Miete möchten wir die Bezirke Hamburg, Berlin und Ruhr-Westfalen bitten, uns möglichst bis zum Mai einen Vorschlag zu erarbeiten, wie wir hier Impulse für das stärkere Eingreifen der Partei geben können.

dkp-uz-bannerfull

close

Newsletter abonnieren!

Kommentare sind geschlossen.