UZ: Cameron im Lala-Land

Vier Nächte lang: Straßen im Flammenschein, geplünderte Geschäfte, umgestürzte Autos. Gepanzerte Polizeifahrzeuge in den Straßen, Sturm auf Polizeiwachen. Bilder, nicht aus Belfast oder Derry, sondern aus London, Birmingham, Manchester, Nottingham, Bristol und Liverpool.
Die konservativen Minister der britischen Regierung scheinen entschlossen, sich noch reaktionärer zu zeigen als Margaret Thatcher in den Achtzigern. Von ihr haben sie gelernt, „So etwas wie Gesellschaft gibt es nicht. Es gibt nur Männer und Frauen.“ Deshalb darf der Aufruhr keine gesellschaftlichen Ursachen haben, er muss der Verworfenheit von Individuen entspringen.
Die Multimillionärsbrigade, die sich Kabinett nennt, feuert scharfe Schüsse aus der Phrasenkanone. Einige Minister forderten den Einsatz des Militärs. Premierminister David Cameron hat dem „moralischen Zusammenbruch“ des heutigen Großbritannien den Krieg erklärt. Scharf wies er Vorwürfe zurück, die Sparmaßnahmen seiner Regierungskoalition auf Kosten derer, die wenig oder nichts haben, seien Anlass der Unruhen gewesen, die in der Vorwoche mehrere britische Großstädte der Vorwoche erschütterten. „Diese Krawalle hatten mit den Kürzungen nichts zu tun – sie richteten sich gegen die Läden in den Hauptstraßen, nicht gegen das Parlament.“ Die Anlässe seien lokal gewesen, meist handle es sich um reine Kriminalität. Für den Vorfall, der den Kessel zum Platzen brachte, den Tod eines jungen Familienvaters durch Polizeikugeln, findet er kein bedauerndes Wort.
Hohe Haftstrafen für die festgenommenen Aufrührer, Streichung von Sozialhilfe, das sollen die Zaubermittel sein, mit denen der Eton-Boy Cameron die Wut junger Leute ohne Ausbildung, ohne Arbeit und ohne Perspektive in den Griff bekommen will. Er schreckt nicht einmal vor Sippenhaftung zurück: Wer „seine eigene Gemeinde ausraube und ausplündere“ solle nicht länger in einer Sozialwohnung leben dürfen, geiferte Cameron am vergangenen Freitag in ein BBC-Mikrofon. Diese Ausweisungen, die bereits angelaufen sind, betreffen selbstverständlich auch die Familien. Schnellverfahren gegen die fast 3 000 Festgenommenen sind bereits im Gang.
Was im Iran, in Libyen und Syrien bejubelt wird, nämlich die Nutzung moderner Kommunikationsmittel durch dort ohne weiteres Hinsehen zu Kämpfern für Demokratie geadelten Demonstranten, das will Cameron „potenziellen Unruhestiftern“ und „Leuten mit möglicherweise kriminellen Absichten“ verbieten. Sonst fällt ihm nicht viel ein, er wiederholt die Schlagzeilen der rechten Presse: „Gleichgültigkeit gegenüber ´richtig´ und ´falsch´“, „Mangel an Selbstbeherrschung“.
Dem 17-Jährigen, der bei einer Pressekonferenz mit dem Premier dazwischenrief, Cameron solle aufhören im Lala-Land zu leben“, kann man nur zustimmen. Er lebt in einer Gesellschaft, in der ein Prozent der Bevölkerung über 20 Prozent des Reichtums besitzt. Die untere Hälfte der Gesellschaft darf sich sieben Prozent teilen. Wer einen Universitätsabschluss anstrebt, kann mit 30 000 Pfund Schulden rechnen – kommt er nicht aus der Schicht der Camerons und Cleggs. Viele aus der Unterschicht werden das nicht sein, denn konservative Politiker bezeichnen die Schulen in den sozial abgehängten Vierteln der großen Städte als „Senkgruben“. Von den wenigen, die es geschafft haben, werden aber viele den Schuldenberg nicht abtragen können: Jeder fünfte junge Mensch in Großbritannien ist arbeitslos. Davor schützt Bildung nicht.
Der Vorsitzende der Kommunistischen Partei Britanniens, Bill Greenshields, rückt den Blickwinkel zurecht: „Die brutalen Zerstörungen, die die konservativ-liberalen Kürzungen im sozialen Bereich in den Wohngebieten der Arbeiterklasse anrichten, sind weit schwerwiegender als alles, was wir in den vergangenen Tagen gesehen haben. Was wir in unseren Städten gesehen haben, spiegelt den Zorn und die Frustration von Millionen wider, die sehen, wie die reichsten und mächtigsten Teile der Gesellschaft reicher werden, während sie ihre eigene Krise zum Angriff auf die arbeitenden Menschen nutzen.“

Quelle: www.unsere-zeit.de

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