Auf der heutigen Demo „UDT entwaffnen“ in Rostock sprach unser DKP-Genosse Daniel Schikora für das Bündnis „Heizung, Brot und Frieden“. An dieser Stelle dokumentieren wir seinen Redebeitrag. Wir sehen uns beim nächsten Demotermin am 10.05.2023 in Rostock, wenn es wieder heißt „UDT entwaffnen“.
Liebe Genossinnen und Genossen,
liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Freunde des Friedens,
das Bündnis „Heizung, Brot & Frieden Rostock“ sieht sich solidarisch mit den Protesten gegen die Militärmesse UDT. Wir empfinden es als ungeheuerlich, dass einer solchen Institution der Bewerbung von Aufrüstung und Kriegsvorbereitung ausgerechnet hier in Rostock ein Forum geboten wird, einer Hanse- und Universitätsstadt, die sich – bis heute – auch offiziell auf Prinzipien verpflichtet hat, die die städtischen Behörden dazu veranlassen müssten, dieses Stelldichein der Profitmaximierung zu unfriedlichen Zwecken zu unterbinden. Während Rostocks Oberbürgermeisterin qua Amt der internationalen Organisation Mayors for Peace angehört (und sich persönlich ja auch gegen die Durchführung der Messe ausgesprochen hat), wird die UDT geschützt, während andererseits ihre Gegner – wir – auf juristischer Ebene darum kämpfen mussten, ein Minimum an bürgerlich-demokratischer Versammlungsfreiheit zugestanden zu bekommen. Wir danken an dieser Stelle denjenigen Aktivistinnen und Aktivisten, die es uns ermöglicht haben, heute und in den nächsten Tagen im öffentlichen Raum gegen die UDT zu protestieren.
„Heizung, Brot & Frieden“ ist ein Bündnis, das in der zweiten Hälfte des vergangenen Jahres ins Leben gerufen wurde. Es hat sich (auch) in Rostock von Beginn an dafür eingesetzt, den Widerstand gegen eine Regierungspolitik der Preistreiberei, der Verarmung immer breiterer Kreise der Bevölkerung mit dem Protest gegen militaristische Umtriebe programmatisch zu verknüpfen. Eine Verknüpfung, die auf der Hand liegt, zumal sie die Herrschenden selbst fortlaufend ganz offen vornehmen: Weil „wir“ aufrüsten müssen, bleibt „uns“ nichts anderes übrig, als euch ein bisschen frieren und künftig auch hungern zu lassen. In der Durchführung der UDT ausgerechnet im ostdeutschen, über Jahrzehnte hinweg der Maxime, dass die Ostsee ein Meer des Friedens sei, verpflichteten Rostock zeigt sich eine besondere Dreistigkeit des militärisch-industriellen Komplexes der Bundesrepublik: Westdeutsche Monopolisten werben, gemeinsam mit schwedischen, britischen, US-amerikanischen, dafür, dass ihre Profitinteressen als gesamtgesellschaftlich verpflichtend anerkannt – und entsprechend staatlich gefördert – werden. Die auf der Militärmesse präsentierten Projekte werden dabei nicht zuletzt als Technologie des „Klimaschutzes“ vorgestellt, nach der Devise: Ohne uns gestalteten sich die Konsequenzen grüner Kriegstreiberei noch weniger „klimaneutral“.
Wir waren und sind der Überzeugung, dass ein Protest gegen die Energiepreistreiberei in die Irre führt, wenn er friedenspolitisch sozusagen „blind“ bleibt. Im schlimmsten Fall wird ein solcher Protest sogar Rüstungsprojekte sowie die damit verbundenen Politiken von Sanktionen und Kriegsvorbereitung unterstützen, wenn diese beispielsweise trendig im Rahmen eines Green New Deal propagiert werden, woran ja auch die UDT anknüpft – schließlich könnten beim braven Untertan des imperialistischen Staates durch eine ‚Umverteilung von oben nach unten‘, die manche diesem ja zutrauen, ein paar Krümel übrigbleiben, wenn wir alle gegen die äußeren – und inneren – Feinde zusammenhalten… Auf der anderen Seite halten wir wenig von Versuchen, unter dem Banner purer Kriegsangst zu agieren, um – im extremsten Fall – die Verteidigung demokratischer und sozialer Rechte für unbeachtlich zu erklären. Aus diesem Grunde haben wir die antimilitaristischen, demokratisch-antimonopolistischen und antifaschistischen Grundlagen unserer Bündnispolitik stets sehr klar herausgestellt. An dieser Stelle möchte ich die Beiträge unserer Genossinnen und Genossen von der Roten Jugend besonders hervorheben.
Der Friedenskampf setzt die Verteidigung bzw. die Wiedererlangung demokratischer Freiheiten zwingend voraus – in der Schule, an der Uni, im Betrieb. So war es nicht selbstverständlich – sondern musste erkämpft werden –, dass die Uni Rostock sich 2011 in ihrer Grundordnung auf eine Zivilklausel verpflichtete: „Lehre, Forschung und Studium an der Universität sollen friedlichen Zwecken dienen, das Zusammenleben der Völker bereichern und im Bewusstsein der Nachhaltigkeit bei der Nutzung der endlichen natürlichen Ressourcen erfolgen.“ Diese Zivilklausel ist heute mehr denn je gegenüber den Akteuren der UDT zu verteidigen – und die Organe der Studierendenschaft (AStA, StuRa) müssen hier die Zähne ihres sog. allgemeinpolitischen Mandats zeigen.
Verstärken wir – heute, in den nächsten Tagen und darüber hinaus – unsere Bemühungen, die Militarisierung Deutschlands im Allgemeinen und der Rostocker Stadtgesellschaft im Besonderen aufzuhalten. Nur ein Rostock ohne die UDT kann dazu beitragen, die Ostsee erneut zu einem Meer des Friedens werden zu lassen.
