Solidaritätskundgebung für die Opfern von Stuttgart 21!

(DKP Stuttgart)

Gestern hat Ministerpräsident Mappus (CDU) den Befehl gegeben, mit Polizeigewalt den Schlossgarten mitten in Stuttgart zu räumen. Die von der Stadt Stuttgart genehmigte Demonstration der Schüler und Studenten gegen Stuttgart 21 mit der Abschlusskundgebung im Schlossgarten lief direkt in einen Polizeikessel. Eine gezielte und geplante Provokation. Die Schüler werden diese Lehrstunde so schnell nicht vergessen.
Der Minister ließ erklären, man habe die Polizeimaßnahme vorgezogen, weil zu befürchten gewesen sei, dass der Mittlere Schlossgarten im Laufe des Donnerstags bevölkert und besetzt werden würde. Deshalb wurde aus polizeitaktischen Gründen schon morgens mit der Aktion begonnen. „Wenn Baustopp für uns kein Thema ist, dann müssen wir auch die notwendigen Bauarbeiten angehen“, erklärte Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU). Mit brutaler Gewalt ging die Polizei gegen zum Teil 11-jährige SchülerInnen vor. Schlagstock und Wasserwerfer wurden eingesetzt. Wenn sich Gruppen mit Planen schützten wollten, wurde unter die Plane Pfefferspray und Tränengas gesprüht.
Die Alarmkette der Gruppe Parkschützer hat funktioniert. Mehrere tausend Projektgegner kamen in den Schlossgarten, um zu verhindern, dass am Freitag die ersten Bäume im Park gefällt werden. Die Polizei versucht, die Sitzblockaden mit Wasserwerfern wegzuspritzen. Aus kurzer Entfernung wird der Strahl der Wasserwerfer direkt auf die Sitzenden gerichtet. Andere werden durch gestaffelte Polizeiketten gewaltsam weggedrängt. Auch hier unmittelbarer Einsatz von Schlagstock und von Pfefferspay direkt in die Augen.
Viele Stuttgarter sind fassungslos. Was sie bisher nur aus dem Fernsehen kannten, müssen sie nun mit eigenen Augen mit ansehen. Die Wut ist groß gegen diese Demonstration der Arroganz der Macht.

Aufgrund der massiven Polizeigewalt gegen die friedlichen Stuttgart 21-GegnerInnen am 30. September, welche bis zu 1500 Verletzte forderte, wird zu einer Solidaritätskundgebung für die Opfer der staatlichen Repression aufgerufen.