Reichstagsbrand vor 79 Jahren – Startpunkt für politische Verfolgung

Am 27.2.1933 brannte das Reichstagsgebäude in Berlin. Für die an die Macht gekommenen FaschistInnen gab es nur einen Schuldigen am Brand: Die Kommunisten den Brand gelegt haben, Sie hätten damit ein Signal zum Aufstand geben wollen. Diese infame Lüge bildete den Startpunkt für die großangelegte, staatlich organisierte, ideologisch begründete Verfolgung von KommunistInnen, SozialdemokratInnen und anderen AntifaschistInnen. Die FaschistInnen nutzten den Brand, vermutlich selbst von ihnen gelegt, um fast alle wichtigen Bürgerrechte aufzuheben. Er kam ihnen sehr gelegen, da der Reichstagsbrand eine wunderbare scheinbare Rechtfertigung für ihre Taten vor der Bevölkerung bot und die Linken als Staatsfeinde gebrandmarkt werden konnten. Es wurde die sogenannte „Verordnung zum Schutz von Volk und Staat“ erlassen, eine verherrlichende und ihren Inhalt verleugnende Bezeichnung für eine Verordnung, die die Presse- und Meinungsfreiheit, das Fernmeldegeheimnis, die Vereinsfreiheit aufhob, die Verhaftung tausender Mitglieder der KPD und anderer linken Parteien und Intelektueller ohne Anklage, Rechtsmittel o.ä. auf eine pseudorechtliche Grundlage stellte. Dies sollte dazu dienen, den Weg für das berüchtigte Ermächtigungsgesetz frei zu machen, wozu eine verfassungsändernde Mehrheit (66%) notwendig war.
Unter den gefangen genommenen KommunistInnen befand sich auch der Vertreter der Kommunistischen Internationale Georgi Dimitrow Michajlow. Ihm wurde, zusammen mit anderen Mitgliedern der bulgarischen kommunistischen Partei und Marinus van der Lubbe, in einem propagandistisch groß angelegtem Schauprozess den Deutschen und der Welt als Schuldige präsentiert werden. Hierbei wurde Dimitrow weder ein Wahlverteidiger zugestanden, noch dessen Anträge auf die Verhörung von Zeugen zu seinen Gunsten. Anfangs verbreitete man noch die Verhandlungen via Lautsprecherwagen, als sich allerdings zeigte, dass Dimitrow den faschistischen Anklägern – Göring, Goebbels – und den Richtern in seinem rhetorischen Geschick weit überlegen war und er auch die besseren Argumente hatte, verstummten die Übertragungen. Durch die überragende Argumentation und dadurch, dass der Prozess unter internationaler Beobachtung stand, waren die FaschistInnen am Ende gezwungen, die drei Bulgaren frei zu lassen und in die Sowjetunion ausreisen zu lassen. Nur van der Lubbe wurde verurteilt und später hingerichtet. Beweise für eine, von der faschistischen Presse herbeigeredeten Schuld der Kommunisten an dem Reichstagsbrand konnten niemals erbracht werden.
Die Rede von Dimitrow ist sehr lesenswert und dort zeigt er, wer die tatsächlichen Verbrecher sind!
Heute hört man wieder von der angeblichen linken Gewalt, von der Gefahr, die von SozialistInnen ausgehen, vom vermeintlichen Linksextremismus. Dadurch wird die Grundlage bereitet, um wieder die Bürgerrechte einzuschränken und eine umfassende Überwachung zu installieren. Man denke nur an die Funkzellenüberwachung in Dresden und Berlin, an dem übermäßigen Polizeieinsatz gegen AntifaschistInnen, an die Überwachung der Abgeordneten der Partei „Die Linke“ und viele andere Fälle. Noch ist die Repression weit entfernt von der 1933 und später. Doch wir müssen schon gegen diese Anfänge kämpfen und unseren Widerstand diesen Dingen entgegensetzen! Lasst uns dieses Schema aufdecken, öffentlich machen! Organisiert euch, bildet euch und artikuliert unsere und eure Standpunkte öffentlich zu diesem Thema, dass ein jeder sich seine eigene Meinung bilden kann!

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