„Rede“beitrag zum Rostocker Ostermarsch

Heute hätten die Schweriner und Rostocker Ostermärsche stattgefunden. In Rostock hätte die DKP einen Redebeitrag gehalten, den wir nicht vorenthalten möchten und hiermit veröffentlichen. Den Aufruf des Rostocker Friedensbündnisses gibt es hier. Das Rostocker Friedensbündnis hat den Beitrag der DKP Rostock ebenfalls auf seine Webseite gestellt.

Liebe Freundinnen und Freunde des Friedens,

in Anbetracht der gegebenen Umstände kommt es nicht selten vor, dass selbst eine eigentlich banale Bemerkung wie „Wir bleiben politisch“ ein gewisses Unbehagen hervorruft. Vor allem wenn sie mit dem Hinweis darauf verbunden ist, dass bestimmte gesellschaftliche Bruchlinien durchaus nicht aufgehoben, gekittet oder auch nur überlagert werden durch die Herausforderungen, vor die das Virus uns stellt.

Gewiss, die Leitmedien, auch die Bundesregierung schlagen mittlerweile Töne an, die ein ganz neues Niveau der Sensibilisierung für soziale Missstände vermuten lassen: Alte Menschen werden seit einigen Wochen nicht mehr als Kostenlast diffamiert, sondern als besonders schützenswerte Bevölkerungsgruppe gehandelt; Krankenpflegerinnen und Krankenpfleger werden auch im Mainstream als das bezeichnet, was sie in einer humanistischen Gesellschaftsperspektive natürlich stets waren: als „systemrelevant“. Und es wird derzeit auffällig häufig herausgestellt, dass der Staat verpflichtet sei einzuspringen, wo der Markt versagt, wo es um die Vermeidung weiterer Tausender Toter geht. Und derzeit schwadroniert tatsächlich kaum noch jemand laut über die Notwendigkeit von gegen Russland gerichteten NATO-Kriegsprovokationen wie dem auf Eis gelegten Defender 2020.

Ist in Europa also eine gewisse Vernunft eingekehrt? Haben die Friedenskräfte vielleicht eine Atempause erhalten, weil die Herrschenden derzeit anderes zu tun haben, als den Krieg vorzubereiten?

Bereits die einschlägigen Statements von Stoltenberg, Merkel und Co. belehren uns da eines Besseren: An der Erhöhung der Verteidigungsausgaben der NATO müsse festgehalten werden. Der Gedanke, die hierfür vorgesehenen Staatseinnahmen seien künftig in Investitionen z. B. für den Ausbau der medizinischen Versorgung der Bevölkerung besser angelegt, ist ihnen dabei völlig fremd. Wofür sie den Ausnahmezustand in ihrem Sinne nutzen, wird besonders deutlich in den Vorstößen, die Präsenz der Bundeswehr in der Öffentlichkeit noch stärker zu verankern, um das Eindringen des Militärischen in die Zivilgesellschaft als völlig legitim und selbstverständlich erscheinen zu lassen.

Stellen wir uns also der Militarisierung der Gesellschaft, gerade auch der Rostocker Stadtgesellschaft entgegen! Verteidigen wir unsere demokratischen Rechte gegen jeglichen Versuch, sie durch ein Notstandsregime, also durch die nicht mehr parlamentarisch kontrollierte Herrschaftsausübung im Interesse der Monopole zu ersetzen! Ein solches Notstandsregime läge gerade im Interesse jener, die bereits in den vergangenen Jahrzehnten von der systematischen Aushöhlung unserer demokratischen und sozialen Rechte profitierten, nicht zuletzt von der Zerstörung eines auch in Krisensituationen leidlich funktionierenden Gesundheitswesens!

Die Bundesregierung ist es, die im Schulterschluss mit ihren NATO-Verbündeten jeden Vorstoß von Ländern, die unter den inhumanen imperialistischen Sanktionen leiden – etwa Kuba, Venezuela, Nicaragua, Syrien oder der Iran –, diese Sanktionen wenigstens in Anbetracht der Pandemie aufheben zu lassen, ins Leere laufen lässt. Unsere Partei fordert gemeinsam mit zahlreichen anderen fortschrittlichen Kräften eine unverzügliche Einstellung dieser Sanktionen.

„Gekittet“ wird durch das Virus also wenig, vielmehr erleben wir, wie die bekannten Widersprüche sich weltweit verschärfen. Neu ist hierbei das offene Eingeständnis der imperialistischen Staaten, mit einem umfassenden Schutz der Bürger überfordert zu sein. Immer mehr Europäer ziehen aus diesem Umstand politische Konsequenzen, der deutsche Imperialismus, die Hauptmacht der EU, steht momentan ziemlich nackt da. Das Vertrauen der Völker Afrikas, Asiens, Lateinamerikas und zunehmend auch Europas in die multipolar angelegten Projekte Chinas, Russlands und ihrer Verbündeten hingegen steigt. Die Frage der Systemüberlegenheit wird stets von Neuem beantwortet zugunsten der fortschrittlichen Staaten, an deren Spitze das sozialistische China steht.

Gerade in dieser Situation ist es besonders drängend und notwendig, den Kampf um Abrüstung und gut nachbarschaftliche Beziehungen besonders in Europa selbst zu verstärken. Der Kampf um den Erhalt des Friedens beginnt vor der eigenen Tür! Für Frieden und Freundschaft mit dem durch NATO-Umtriebe an seinen Grenzen unmittelbar bedrohten Russland! Die DKP wird im Friedenskampf stets ein verlässlicher Partner sein und reicht allen Kräften gleichen Sinnes und Mutes die Hand!

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