Quo vadis, Gruppe „1+4“?

Am 1.Mai 2011 sollte ich bei einer in Neubrandenburg von der Partei DIE LINKE am Rande des Geschehens und nicht auf dem „Festplatz“ durchgeführten Kundgebung sprechen – im Auftrag meiner DKP-Grundorganisation. Am Rande deshalb, weil das große, von DGB und SPD organisierte Event auf dem Marktplatz zum 2. Male als Neubrandenburger Demokratiefest unter der Schirmherrschaft des inzwischen ob seiner monarchischen Regierungsweise umstrittenen CDU-Oberbürgermeisters durchgeführt wird. Klassenharmonie statt Klassenkampf, und das am 1. Mai! Dort ist DIE LINKE auch dabei, wir nicht.

Im kommenden September gibt es die nächste Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern. Ich sollte und wollte den Mitgliedern der PDL am 1.Mai sagen: „Ihr habt unsere Solidarität und unsere Wählerstimmen. Das liegt im Interesse aller einfachen und fortschrittlichen Menschen. Eure politische Stimme ist in den Parlamenten noch immer einfach unverzichtbar. Sie ist die andere Stimme gegenüber der bürgerlichen Superkoalition aus CDU, FDP, SPD und Grünen.“ Wie lange?

Ich habe am 1.Mai nicht gesprochen, denn inzwischen hat am 9./10.4. ein Landesparteitag der Linkspartei stattgefunden, der meine Pro-LINKE-Entscheidung bei der kommenden Landtagswahl ernsthaft infrage stellt. Der Neubrandenburger „Nordkurier“ kommentierte diesen Parteitag wenig zurückhaltend: „Linker Kurs auf Rot-Rot! Deutlicher hätte das Votum nicht ausfallen können! Antikapitalistische Linke hat das Nachsehen!

Wenn schon das Wahlprogramm nicht so antikapitalistische ist, wie es Optimisten erwartet haben, dann sollten wenigstens auf der Kandidatenliste auch ausreichend viele Parteimitglieder stehen, denen man zu- traut, konsequent antikapitalistische Positionen zu vertreten.

Der Landesausschuss der Partei hatte satzungsgemäß eine sorgfältig mit den Kreisverbänden abgestimmte Vorschlagsliste aufgestellt, deren erneute Öffnung dann allerdings im Verlauf des Parteitages durch den Landesvorsitzenden durchgesetzt wurde. Zum Nachteil der Linkeren unter den Linken, solcher Mitglieder, so sagt man, denen auch Widerspruch gegen die führenden Funktionäre zuzutrauen gewesen wäre, ohne dass sie unbedingt der Antikapitalistischen Linken oder der Kommunistischen Plattform in der Partei angehören! Die Arbeit von Landesausschuss und Kreisverbänden wurde also schnell und einfach mal verworfen. Sie wurden bloßgestellt. Das hat die bisherige Vorsitzende des Landesausschusses veranlasst, sofort und unter Protest von diesem Amt zurückzutreten.

Die neuen Listenvorschläge wurden von prominenten Vertretern der FDS-Strömumg (Forum Demokratischer Sozialismus) in der Partei eingebracht, der man nachsagt, dass für sie Regierungsämter einschließlich des Ministerpräsidenten das alles Entscheidende sind. Man nennt den Landesvorsitzenden Steffen Bockhahn, seinen Vorgänger Peter Ritter, Andre Brie und Dietmar Bartsch, also Funktionäre, die Einfluss auf die Meinungsbildung im Landesverband haben. Dabei sollte man wohl auch den Spitzenkandidaten Helmut Holter nicht vergessen. Gerade ihnen geht es um ein Mitregieren um jeden Preis. Als Arzt am Krankenbett des Kapitalismus oder zur sozialen Absicherung und für andere Privilegien der Betreffenden? Ich sollte und wollte am 1. Mai aber auch sagen, dass wir Vorbehalte gegen den Spitzenkandidaten haben, der sich in unserer Stadt zwar vor einem eher kleinen Zuhörerkreis für seine bekannte „Unrechtsstaat DDR“-Entgleisung entschuldigt hatte, dem aber öffentlich nichts folgen ließ, der also damit un- glaubwürdig ist. Da hat also eine Gruppe „1+4“ am Rad gedreht!?

Das sind offenbar richtige „demokratische“ Sozialisten, denn demokratisch mag das Ganze ja ausgesehen haben, war es wohl aber doch nicht, wenn der dem Landesvorstand übergeordnete Landesausschuss von einer einflussreichen Untergrundkamarilla einfach beiseite gesetzt werden konnte.

Auch in der Partei spricht man von einem deutlichen „Rechtsruck“, der zumindest einen großen Schritt in Richtung SPD bedeutet. Man spricht auch von einem Disziplinierungsschub gegenüber den Missliebigen. Oder sollte man das als von oben organisierten Putsch bezeichnen? In der Partei vermutet man zumindest, dass das Geschehen gründlich vorbereitet war.

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