„Positionen für den Norden“: DGB Nord veröffentlicht Wahlanforderungen

Appell für soziale Gerechtigkeit
Am 8. März hat der DGB Nord (der die Länder Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Hamburg umfasst) mit Blick auf die kommende Landtagswahl im September einen Appell für „Solidarität, Vielfalt und soziale Gerechtigkeit“ veröffentlicht. Der DGB Nord erwartet von einem künftigen Landtag und einer künftigen Landesregierung „eine arbeitnehmerorientierte Landespolitik, die die Menschen mit ihren Arbeits- und Lebensbedingungen in den Mittelpunkt stellt“. Seine konkreten „Anforderungen an die Landespolitik“ will der DGB Nord „in den kommenden Monaten mit den demokratischen Bewerberinnen und Bewerbern für den Landtag diskutieren und ihre Antworten einfordern“.

Kontrolle ist besser
Die DKP Mecklenburg-Vorpommern begrüßt die Initiative des DGB Nord, dessen ‚Wahlanforderungen‘ (veröffentlicht unter dem Titel: „Positionen für den Norden“) eine Reihe struktureller Missstände ansprechen, denen entgegenzutreten auch wir als äußerst dringlich ansehen. Wir stimmen mit dem DGB Nord vollumfänglich darin überein, dass Tarifverträge nicht ausgehöhlt werden dürfen, dass Mindestlöhne „zu kontrollieren und zu garantieren“ sind, dass Kontrollinstanzen zum Zweck der Verbesserung der Arbeitsbedingungen geschaffen werden müssen. Des Weiteren darin, dass Arbeit gesetzlich begrenzt werden muss (und der Sonntag als arbeitsfreier Tag zu schützen ist). Zu begrüßen ist nicht zuletzt auch das dezidierte Eintreten des DGB Nord für Integration im Sinne einer Aufhebung der arbeits- und sozialrechtlichen Diskriminierungen nichtdeutscher Erwerbstätiger und Arbeitssuchender. Als ebenso unterstützungswürdig erscheinen uns die Forderungen des DGB Nord nach einem gesetzlich flächendeckend garantierten Zugang auch schwerbehinderter Menschen zu allen die schulische und Berufsausbildung sowie den Arbeitsmarkt betreffenden sozialen Rechten. Auch tritt der DGB – im Interesse aller lohnabhängigen Menschen – dafür ein, Angriffen auf das öffentliche Bildungssystem – ob im Bereich der Beruflichen Schulen oder dem der Hochschulen – ein Ende zu setzen.

Die Rechte der Werktätigen verteidigen!
Insgesamt sehen wir einen erfreulich hohen Grad an Übereinstimmung der konkreten inhaltlichen Positionierung des DGB Nord mit den sozialpolitischen Forderungen, die die DKP Mecklenburg-Vorpommern in ihrem Wahlprogramm erhebt. Auf der Grundlage dieser Übereinstimmung treten wir für breitestmögliche demokratische Bündnisse für die Verteidigung sozialer Rechte ein, die – dies sollten wir hierbei nie aus den Augen verlieren – die Arbeiterbewegung den Herrschenden stets in mühevollen (Arbeits-)Kämpfen abringen musste. In dieser Perspektive verteidigen wir die Errungenschaft der Einheitsgewerkschaft, die das sektoren- und parteiübergreifende Zusammengehen aller Werktätigen ermöglicht, und treten in diesem Rahmen für ein klassenbewusstes Auftreten unserer Gewerkschaften, für die entschiedene Wahrnehmung der demokratischen Rechte (nicht zuletzt des Streikrechts!) aller Werktätigen ein.

Parteipositionen prüfen!
Es ist gut, wenn seitens des DGB Nord nun gerade in den Wochen und Monaten vor der Landtagswahl die Parteien dazu aufgefordert wurden, zu einer Reihe von Forderungen Stellung zu beziehen, die die Lebensgrundlagen einer breiten Mehrheit der Bevölkerung unseres Landes unmittelbar betreffen. Wir werden uns an der diesbezüglichen Diskussion aktiv
beteiligen und rufen alle Interessierten dazu auf, nachzuprüfen, wie wir, und wie die anderen kandidierenden Parteien sich zu den genannten Programmpunkten der ‚Wahlanforderungen‘ verhalten werden.

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