Nord Stream 2-Gegner, Hände weg von MV!

„Jetzt haben die Europäer und besonders die Deutschen die amerikanische Regierung, die sie sich gewünscht haben“, nämlich „eine, die Allianzen schätzt und nicht verachtet“, jubelte die FAZ am 29. Januar 2021. In diesem Zusammenhang nennt sie ausdrücklich auch den Streit über Nord Stream 2, den es beizulegen gelte. Während sich in den USA nichts an der lagerübergreifenden Ablehnung des Baus der Ostsee-Erdgasleitung geändert hat, gestaltet die Debatte über dieses Projekt in der an ihm beteiligten BRD zunehmend kontroverser. Noch hält die Bundesregierung offiziell an ihrer Unterstützung fest – im Interesse der an einer Aufrechterhaltung oder auch einem Ausbau deutsch-russischer Handelsbeziehungen interessierten Kapitalfraktionen –, allerdings wird sie deshalb seit geraumer Zeit scharf unter Beschuss genommen. Auch die aktuelle Festnahme des faschistischen russischen Oppositionspolitikers Alexej Nawalnyj und einiger seiner Anhänger dient den Kräften innerhalb der herrschenden Klasse in Deutschland, die daran interessiert sind, das Projekt des Ausbaus der energiepolitischen Kooperation mit Russland zu diskreditieren, als Vorwand. Dies ist keine haltlose Behauptung derer, die es verteidigen, vielmehr heißt es im Leitartikel der FAZ selbst ganz unmissverständlich: „Die Unterstützung Berlins für dieses Projekt war deshalb schon lange vor dem Giftgasanschlag auf Alexej Nawalnyj und den jetzigen Repressionen ein schwerer Fehler. Sein Fall könnte ein guter Anlass sein, in letzter Sekunde noch Stopp zu sagen.“

Am selben Tag berichtet die französische Tageszeitung Le Monde über die US-amerikanischen Sanktionsdrohungen gegen Gemeinden in Mecklenburg-Vorpommern. Sie lässt den Bürgermeister von Lubmin, Axel Vogt (CDU), und seinen Sassnitzer Amtskollegen, Frank Kracht (Partei Die Linke), zu Wort kommen, die einvernehmlich ihr Unverständnis über diese Drohungen zum Ausdruck bringen, die sich gegen ein fast fertiggestelltes Projekt richten. Nord Stream 2, so Kracht, sei kein politisches Projekt, aber es sei zu einem solchen gemacht worden. Angesichts des Ausstiegs Deutschlands aus Kernenergie und Kohle sei das Festhalten an ihm ökonomisch gerade für das strukturschwache Mecklenburg-Vorpommern unumgänglich. Der Le Monde-Bericht weist auch darauf hin, dass die Regierung des Bundeslandes aktive Schritte zur Verteidigung von Nord Stream 2 unternommen hat, nicht zuletzt durch die Gründung der Stiftung Klima- und Umweltschutz MV. Diese soll, indem sie Material und Maschinen kauft und für das Projekt zur Verfügung stellt, etwaige US-Sanktionen ins Leere laufen lassen. Wie die UZ vom 22. Januar berichtete, rief die Gründung dieser Stiftung Proteste seitens FfF hervor, die ganz auf der Linie der Parteiführung der Grünen sowie der FAZ agierten – letztere griff deren Agitation gegen ein „‚Greenwashing‘ für Nord Stream“ gern auf.

Die DKP Mecklenburg-Vorpommern begrüßt, dass die Kampagne gegen Nord Stream 2 in der Bevölkerung des Landes kaum Anklang findet, und dass die Landesregierung und Ministerpräsidentin Manuela Schwesig sich auch durch die thematisch breite Palette der Anschuldigungen gegen die Fertigstellung des Projekts bisher nicht haben einschüchtern lassen. Wir halten es allerdings für notwendig, darauf hinzuwirken, dass die Wachsamkeit in der Bevölkerung in diesem Bereich bestehen bleibt, und dabei herauszustellen, welchen Kräften der äußersten Reaktion nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland selbst die Anti-Nord Stream-Kampagne dient, und dass sie sich unmittelbar gegen die Interessen der Menschen in MV richtet. Ob es um Nord Stream 2 geht oder um unsere Ablehnung der Erhöhung von Steuern und Energiepreisen: Die Kommunisten Mecklenburg-Vorpommerns stehen auf der Seite der arbeitenden Menschen, die sich nicht durch friedliche Zusammenarbeit mit Russland im Ostseeraum bedroht sehen, die aber ihre Interessen mit Füßen getreten sehen durch erhöhte Energiepreise, durch Steuererhöhungen (etwa die CO2-Steuer), durch den Abbau demokratischer und sozialer Rechte und durch militärische Machtdemonstrationen der NATO nicht zuletzt im Ostseeraum.

# Für Frieden und Ausbau der energiepolitischen Zusammenarbeit mit Russland!
# Gegen die Missachtung demokratischer Entscheidungen im Land MV!
# Die Ostsee muss wieder zu einem Meer des Friedens werden!

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