Nachbarschaftsbrief der DKP Stralsund – unsere Forderungen

Die DKP Stralsund bleibt politisch aktiv, selbstverständlich. Um dennoch den direkten Kontakt mit anderen zu minimieren, verbreiten wir unsere Positionen mit Steckaktionen in Briefkästen und Aushängen in den Wohngebieten der Hansestadt. Für alle, welche wir (noch) nicht erreicht haben, veröffentlichen wir im folgenden den Inhalt unseres ersten Nachbarschaftsbriefes:

„Liebe Nachbarin, lieber Nachbar,
die Ausbreitung des Corona-Virus ist besorgniserregend. Die Regierungen auf allen Ebenen haben Maßnahmen angeordnet, die das öffentliche Leben nahezu zum Erliegen bringen. Leider gilt ihr Interesse in erster Linie der Wirtschaft und nicht den Menschen. Während Eltern mit Kindern angesichts der sinnvollen Schließungen von Kindergärten und Schulen ohne Lohnfortzahlung dastehen und gezwungen sind (unbezahlten) Urlaub zu nehmen, während prekär Beschäftigte ihre Arbeitsplätze verlieren und ihre Mieten nicht mehr zahlen können und kleine Selbständige vor der Pleite stehen, werden 500 Milliarden für die Sicherung deutscher Konzerne zur Verfügung gestellt. Plötzlich ist ohne Ende Geld da.
Für eine flächendeckende kommunale Gesundheitsversorgung und Krankenhäuser mit ausreichendem Personal hat es gefehlt. Das Gesundheitswesen wurde systematisch auf Profitmacherei getrimmt, Einrichtungen wurden privatisiert, am Personal wird gespart. Das Gesundheitssystem wurde so zusammengestrichen, dass es jetzt nicht in der Lage ist, uns ausreichend Schutz und Sicherheit vor dem Corona-Virus zu geben.

Deswegen fordert die DKP Stralsund zum Schutz der werktätigen Bevölkerung:
1. Schluss mit der neoliberalen Ausrichtung des Gesundheitssystems. Kostenlose, umfassende Versorgung für alle. Kostenlose COVID-19-Tests nach Bedarf. Beendigung des Personalmangels in den Krankenhäusern, insbesondere auf den Intensivstationen, Reduzierung der Arbeitszeiten, Lohnerhöhungen.
2. Sicherstellung der medizinischen und sonstigen Versorgung und Unterstützung von Menschen in Quarantäne sowie von alten, kranken und schwachen Menschen.
3. Rücknahme des RSAG Notfallfahrplans, der den Takt der Busse und Bahnen ausdünnt und damit die Fahrgastzahlen pro Wagen erhöht.
4. Aufbau von Kapazitäten zur Herstellung von Impfstoffen, Medikamenten, Schutzmitteln und -Kleidung, Beatmungsgeräten. Eingriff in das Eigentumsrecht der herstellenden Unternehmen zur Sicherung der Produktion im Inland und Preisfestsetzung.
5. Einrichtung von staatlichen Versorgungszentren, die notfalls kostenlose Güter für den täglichen Bedarf bereitstellen können – Pandemiebekämpfung darf nicht dem Markt und den Profiteuren überlassen werden!
6. Rechtssicherheit für Arbeiter und Angestellte durch Anordnung von Quarantäne statt ‚freiwilliger‘ Maßnahmen, bei denen Arbeitspflicht und Lohnfortzahlung ungeklärt sind.
7. Erhöhung der Sozial- und Versorgungsleistungen wie Rente und Grundsicherung auf einen bedarfsgerechten Stand und nicht mehr unterhalb des Existenzminimums.
8. Einstellung der Feindseligkeiten gegenüber China, stattdessen gegenseitige Hilfe und Kooperation wie sie derzeit zwischen Italien und China stattfindet.

Angesichts des staatlichen Versagens ruft die DKP Stralsund dazu auf, Solidarität zu üben: Unterstützen wir Arbeiter, Angestellte, Schüler, Studierende, Rentner und Selbständige uns gegenseitig, insbesondere Menschen, die zur Risikogruppe gehören. Unterstützen wir die Kolleginnen und Kollegen in den Krankenhäusern und Arztpraxen bei ihrem Kampf an der vordersten Front angesichts der Widrigkeiten des Spar- und Profitzwangs im Gesundheits- und Pflegesystem!

Bleiben Sie gesund!
DKP Stralsund“

Auf der Rückseite des Briefs wird die Petition des DKP Parteivorstandes beworben: Alle Sanktionen aufheben, die den Kampf gegen die Pandemie behindern!

Kommentare sind geschlossen.