Am 10. Dezember führte das Bündnis Heizung, Brot & Frieden Rostock in Reutershagen eine Kundgebung und Demonstration gegen die durch die Bundesregierung verantwortete Politik der Energiepreistreiberei durch, an der sich knapp 70 Personen beteiligten. Dem Bündnis gehören neben der DKP-Gruppe Rostock und dem Landesverband der DKP MV die Rote Jugend, zwei Stadtteilverbände der Partei Die Linke – Reutershagen und Rostock-Nordost – und das Rostocker Friedensbündnis an. Gen. Lajos Orban vom PDL-Stadtteilverband Reutershagen moderierte die Veranstaltung, auf der auch jeweils ein Vertreter der Roten Jugend und der DKP Rostock sprachen. Im Folgenden dokumentieren wir die Rede Gen. Daniel L. Schikoras.
Liebe Freunde,
als Rostocker Gruppe der DKP haben wir mit Freude an der Vorbereitung dieser Veranstaltung mitgewirkt, die unter dem Motto „Heizung, Brot & Frieden – Protestieren statt Frieren“ den Herrschenden den Gehorsam verweigert, wo es diesen ums Ganze zu gehen scheint.
Bis vor etwa einem Jahr wäre kaum jemand auf die Idee gekommen, gegen das Frieren – genauer: gegen staatlicherseits verordnetes Frieren – zu protestieren. Denn bis dahin galt es weitgehend als selbstverständlich, dass der vermeintliche freiheitlich-demokratische Wohlfahrtsstaat Standards einer flächendeckenden Energieversorgung garantiert, sodass es der Mehrheit der Bevölkerung einfach als undenkbar erschienen wäre, von einem grünen Ministerpräsidenten die Empfehlung zu erhalten, man könne ja auch einmal auf das Duschen verzichten, der Waschlappen täte es sicherlich auch. In jedem Fall schockiert die Dreistigkeit, mit welcher Selbstverständlichkeit die Regierung, vor allem ihr grüner Teil, von den Bürgern schmerzlichste Opfer bis hin zur vielfachen Preisgabe der ökonomischen Existenz einfordert.
Unter dem Banner der vermeintlichen Europaverteidigung setzt die Regierung in bemerkenswert burschikoser Weise eine Politik der wirtschaftspolitischen ‚Abkoppelung‘ von Russland und tendenziell auch von China bei gleichzeitiger horrender Aufstockung des Wehretats durch. Deren unmittelbare Konsequenzen treffen etwa in Gestalt der Energiepreistreiberei für jeden ersichtlich die arbeitende Bevölkerungsmehrheit in ihrer Gesamtheit und verschonen dabei auch kleinere und mittlere Unternehmen nicht. Wo es darum geht, Lohnabhängige, kleine Unternehmer, Studenten, Rentner usw. noch stärker zu belasten und dies mit dem ideologischen Überbau zu versehen, für die Freiheit müsse eben auch einmal gefroren werden, da zeigt sich sozusagen in Reinkultur, wessen Freiheit es ist, für die wir frieren sollen, nämlich nicht unsere eigene, sondern jene der Monopole, die – wie wir in unserem Aufruf feststellten – sich angelegentlich der Krise die Taschen vollstopfen.
Als Kommunisten halten wir es unter den gegebenen Umständen zunehmender Aggressivität der führenden imperialistischen Staaten, nicht zuletzt des deutschen, für mehr denn je unabdingbar, den Friedenskampf und den Kampf um demokratische und soziale Rechte zu verknüpfen. Alles andere erschiene uns als unsinnig in einer Situation, in der diejenigen, die nicht erst seit kurzem der Auffassung sind, man solle doch ruhig für alles Mögliche frieren oder anderweitig Verzicht üben – für den Klimanotstand, für ein Ende von Nord Stream 2, für das Festhalten am Ausstieg aus der Nuklearenergie usw. usf. –, heute jeden, der deutsche Waffenlieferungen ablehnt, als einen „Lumpenpazifisten“ diffamieren.
Im Sinne einer programmatischen Einheit von antimonopolistischem und Friedenskampf hat die DKP MV hinsichtlich des Krieges, der die Ukraine seit 2014 heimsucht, stets ihre Solidarität mit den verfolgten ukrainischen Antifaschisten und Gegnern des Völkerhasses herausgestellt – und der Hass gegen Russland und alles Russische ist in der gegenwärtigen, nicht zuletzt von Deutschland mit Waffen überschütteten Ukraine Staatsdoktrin. Wir vergessen nicht, wer am 2. Mai 2014 das Gewerkschaftshaus in Odessa angriff und Dutzende Antifaschisten in bestialischer Weise ermordete, und wer seit über acht Jahren die Bevölkerung des Südostens der Ukraine mit militärischen und terroristischen Handlungen überzogen hat. Wir erinnern in diesem Zusammenhang an das Verbot unserer Schwesterpartei, der Kommunistischen Partei der Ukraine, dem Verbote sämtlicher weiteren Parteien folgten, die dem Kriegskurs der Regierung in Kiew Widerstand leisten oder sich diesem Kurs auch nur in irgendeiner Weise verweigern.
Wir begrüßen, dass sich in den Protesten in verschiedenen Regionen Ostdeutschlands das Bewusstsein nicht zuletzt einstiger DDR-Bürger gezeigt hat, dass soziale und Friedensfrage nicht zu trennen sind. Dies kommt durchaus auch in den Statements der Handwerkerschaften, die sich gegen die Sanktionen positionierten, sehr klar zum Ausdruck. Eine antimonopolistische Bündnispolitik, wie wir sie für nötig erachten, richtet sich gegen die Täter und Profiteure von Imperialismus und Faschismus.
Im Sinne einer Stärkung der antifaschistischen und antimonopolistischen Kräfte in unserer Stadt werden wir dafür sorgen müssen – und die Hoffnung, dass uns dies gelingt, ist begründet –, dass dies nicht die letzte öffentliche Manifestation unseres Bündnisses sein wird, sondern wir uns beim nächsten oder übernächsten Mal zu Hunderten oder Tausenden auch in unserer Stadt versammeln werden.
