Handwerker gegen Sanktionen und Kriegsvorbereitung

Zum Missfallen der Herrschenden beginnt sich seit dem Sommer diesen Jahres auch hierzulande die Unzufriedenheit mit der unter dem Vorwand der ‚Ukraine-Solidarität‘ aggressiv vorangetriebenen Politik des offensiven Sozial- und Demokratieabbaus in Gestalt öffentlichen Protests zu kanalisieren. Dabei fällt zum einen auf, dass in Ostdeutschland nun Akteure hervortreten, die man bisher vielleicht als eher ‚unpolitisch‘ oder als Unterstützer liberaler oder konservativer Positionen wahrnehmen konnte, so die Handwerkerschaften in verschiedenen Regionen der einstigen DDR. Zum anderen, mit welcher Entschlossenheit bereits dazu übergegangen wurde, die Beschränkung auf eigene Standesinteressen hinter sich zu lassen, vielmehr wird der Zusammenhang zwischen der Verarmung der Bevölkerung durch Energiepreistreiberei einerseits und den antirussischen Sanktionen andererseits benannt.

In diesem Sinne heißt es in einem Offenen Brief der Kreishandwerkerschaft Halle-Saalekreis an Bundeskanzler Scholz vom 17. August: „Wir als Handwerker wissen aus vielen Gesprächen mit unseren Kunden, dass die breite Mehrheit nicht gewillt ist, für die Ukraine ihren schwer erarbeiteten Lebensstandard zu opfern. Es ist auch nicht unser Krieg!“

In Dessau nahmen dann am 28. August über 2000 Personen an einer Friedenskundgebung teil, auf der Repräsentanten der Kreishandwerkerschaft Anhalt gemeinsam mit Protagonisten der Friedensbewegung wie Rainer Braun auftraten. Gefordert wurden die Aufhebung der Sanktionen gegen Russland und ausdrücklich die Öffnung von Nord Stream 2. Auch in Neubrandenburg kam es zu Protesten gegen Sanktionen und Energiepreistreiberei, an denen sich dem NDR zufolge mehr als 2500 Menschen beteiligten. Ein Heizungsmontage-Unternehmer aus Burg Stargard fasste sein Unverständnis über das regierungsoffiziell verordnete Feindbild Russland in die Worte: „Was soll das? Gegen die Russen haben wir sowieso noch nie was gehabt. Wir haben 40 Jahre mit denen gelebt. Und jetzt ist Putin der schlechte Mensch? Das kann ich nicht nachvollziehen.“ (NDR, 16.9.2022) Als Ministerpräsidentin Schwesig zeitgleich im Rahmen eines Empfangs der IHK Neubrandenburg gegen eine Öffnung von Nord Stream 2 Stellung nahm, wurde sie mit Pfiffen und Buh-Rufen konfrontiert. Es reihen sich weitere Aktionen von Kreishandwerkerschaften und verschiedenen Innungen ein, wie die, dass Bäckereien in MV ohne Licht verkauften und Friseure bspw. in Rostock mit der Aktion „5 vor 12“ für einen Energiepreisdeckel warben.

In den Protesten zeigte sich die Abneigung gegenüber dem „grünen“ Teil der Bundesregierung, der zu Recht sowohl mit einer besonders kompromisslosen russlandpolitischen Haltung, als auch mit einem prinzipiellen Hang zur Deindustrialisierung assoziiert wird – ob es um einen preisgünstigen Import russischer Energie oder die Nuklearenergie geht. Wo im Kern klar erkannt und artikuliert wird, dass in grünen oder anderen Appellen zum Verzicht aufs Waschen, zum Frieren und zur Preisgabe von Betrieben der politische Wille zum Krieg zum Ausdruck kommt, bieten sich beste Voraussetzungen für Ansätze antimonopolistischer und antiimperialistischer Bündnispolitik. Nur gegen die US-amerikanische und die deutsche Monopolbourgeoisie, die im Interesse einiger weniger (west)ukrainischer Oligarchen Deutschland und die EU zu einem Aufmarschgebiet gegen Russland machte, lassen sich die Interessen der Lohnabhängigen wie der kleineren Unternehmer verteidigen.

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