Geld fürs Militär statt Gesundheitswesen – trotz Corona?

Für das aktuelle Jahr 2020 soll der Militäretat der Bundesrepublik Deutschland 50,36 Mrd. € betragen. Dies bedeutet eine Steigerung von 6,4 % gegenüber dem Vorjahr 2019 und entspricht einem Anteil am Bruttoinlandsprodukt (BIP) von 1,38 %. Zur Erinnerung: Die NATO fordert mind. 2 % des BIPs. Die deutsche Regierung geht mit Verweis auf ihre „Verantwortung in der Welt“ über Leichen. „Verteidigungs“ministerin Kramp-Karrenbauer im ZEIT-Interview: „Es geht um einen strategischen Blick auf die Welt, es geht letztendlich um die Frage, ob wir die globale Ordnung mitgestalten wollen.“ Korrekt gesagt: Deutschland „muss“ aufrüsten und nach einer Vormachtstellung streben. Für Aufrüstung stehen z. B. der Kauf und die Bewaffnung von Drohnen, der Kauf von US-Kampfflugzeugen, die neuartige Atomwaffen, von Bundeswehrsoldaten gesteuert, transportieren. Weiterhin wird geplant, 30 US-Atombomber F18 und 93 Eurofighter zu kaufen. Kriegswaffenproduktion, das Geschäft mit dem Tod, ist für die Rüstungsindustrie höchst profitabel. Nur ein Beispiel: Die Aufrüstungspläne zwischen Frankreich und Deutschland im Rahmen der „Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik“ (Militärbündnis PESCO für die EU) sehen Ausgaben für Kampfpanzer mit einem Volumen von 100 Mrd. € und für das Kampfflugzeug FCAs 500 Mrd. € vor. Es sind auch nicht zu vergessen die Ausgaben für die Auslandseinsätze der Bundeswehr bzw. deren zeitliche Verlängerung. Die Coronavirus-Pandemie zeigt einmal mehr, dass im Kapitalismus sich Wirtschaft und Gesundheit diametral gegenüberstehen. Gewinne stehen im Vordergrund, nicht die Gesundheit und der Schutz der Bevölkerung. Durch das Fehlen entsprechender Schutzmaterialien seien bereits bis Juli mehr als 13.400 Beschäftigte im Gesundheitswesen infiziert, mind. 20 von ihnen sind an den Folgen der Corona-Infektion gestorben. Während Medizinerinnen und Mediziner sich bemühen, Leben zu retten, wird von der Kriegsministerin geplant, Massenvernichtungswaffen zu kaufen. Wie krank ist dieses System?

Wiederholt betonen auch wir Kommunistinnen und Kommunisten der DKP, dass für z. B. 7,5 Mrd. € – so viel würden die oben erwähnten 30 US-Bomber des Typs F18 kosten – Intensivbetten, Beatmungsgeräte und Gehälter gezahlt werden könnten. Für unser Bundesland Mecklenburg-Vorpommern hieße das, auf die Bevölkerung heruntergerechnet, zusätzlich zum bereits Vorhandenen: 1.900 Intensivbetten, 570 Beatmungsgeräte sowie die Gehälter von 1.140 Pflegekräften und 475 Ärztinnen und Ärzte für ein Jahr (Berechnung für Deutschland: IPNW)! Geld ist genug da, es darf aber nicht länger in die Mordmaschinerie des Militärs fließen.

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