Für Frieden, Arbeit, Solidarität! Gegen die Delegitimierung der DDR
Ostdeutschland – diese Bezeichnung findet sich in keiner Karte und ist kein offizieller Begriff. Dennoch wird sie umgangssprachlich für die Bundesländer auf dem Gebiet der DDR genutzt, die seit dem 3. Oktober 1990 mit der Annexion der DDR an die BRD das heutige kapitalistische Deutschland ausmachen. Nach dem Versprechen der „blühenden Landschaften“ war das erste Jahrzehnt der neuen Bundesländer geprägt von einem Rollback und der Delegitimierung von allem, was mit der DDR zu tun gehabt haben könnte.
Auf Biegen und Brechen wurde allem das kapitalistische Wirtschaftssystem übergestülpt. Gesellschaftliche Eliten aus staatlichen Einrichtungen, Wissenschaft und Forschung wurden ausgetauscht und verfolgt. Westdeutsche Monopole konnten via Treuhandgesellschaft mögliche Konkurrenz aufkaufen und ausschalten. Es folgte die Deindustrialisierung einer ganzen Region – einmalig in der Geschichte Deutschlands. Gezahlt haben es die Werktätigen in Ost- und West. Millionen Werktätige verloren ihre Existenz. Hauptverliererinnen waren die Frauen der DDR. Sie wurden als erste aus dem Arbeitsprozess gedrängt. Auf einen Schlag gehörten Familie und Beruf nicht mehr zusammen, waren Lohn- und Chancengleichheit abgeschafft.
Die nächsten zwei Jahrzehnte zementierten diese Zustände. Gleichzeitig wurde mit der so genannten „Agenda 2010“ der gesamte Arbeitsmarkt in Deutschland dereguliert, wurden Werktätige in Armut geschoben und prekäre Arbeitsverhältnisse etabliert. Von der Abwicklung der DDR in Verbindung mit diesem größten Sozialraub seit Kriegsende hat sich der Osten Deutschlands bis heute nicht erholt. Der „Aufbau Ost“ war ein großes Geschäft und ist gleichzeitig eine große Lüge.
Die Unsicherheit der Lebensverhältnisse hat zugenommen. Die Regierung hält an ihrer Politik der Stärkung der Starken und Schwächung der Schwachen fest, wie es dem neoliberalen Denken entspricht. Hinzu kam eine Kampagne der Herrschenden zur Delegitimierung aller gesellschaftspolitischen Strukturen oder Errungenschaften der Deutschen Demokratischen Republik. Nichts durfte in einem positiven Licht erscheinen.
30 Jahre nach der Annexion der Deutschen Demokratischen Republik durch die BRD ist nüchtern zu bilanzieren:
• Die Bevölkerung in den ostdeutschen Ländern muss heute erleben, wie US-Truppentransporte in Richtung russische Grenze verlegt werden. Was vor 30 Jahren undenkbar war, ist plötzlich eine ernsthafte Gefahr: ein Krieg gegen Russland.
• Infolge der entschädigungslosen (!) Enteignung des Volkseigentums der DDR-Bevölkerung und der damit einhergehenden Zerschlagung der Industrie und der Landwirtschaft durch die Treuhand ist Ostdeutschland in weiten Teilen zu einer staatlich organisierten Armutszone geworden. Bis heute bestehen deutliche Unterschiede in den Löhnen der Werktätigen und in den Renten der Menschen zwischen Ost und West.
• Junge Werktätige müssen ihre Heimat verlassen, um eine Chance zu haben, einem unwürdigen Berufsleben im Niedriglohnsektor oder als ALG-II-Aufstocker zu entgehen. Nicht selten wählen sie den Weg in die Bundeswehr, die ihr Leben aufs Spiel setzt für die BRD-Superreichen, die für die Perspektivlosigkeit verantwortlich sind.
• Der Osten Deutschlands wird vom westdeutschen Kapitalismus bis heute wie eine Kolonie beherrscht.
• Die Geschichte der Menschen im Osten, die Geschichte des die Völkerfreundschaft fördernden sozialistischen Sozial- und Friedensstaates DDR, wird gezielt und von der Regierung stabsmäßig organisiert verdrängt und verächtlich gemacht.
Angesichts dieser Bilanz bezieht die DKP nicht nur für Ostdeutschland folgende Positionen:
1. Das Gebot der Stunde heißt: Frieden mit Russland! Weg mit den Sanktionen! Schluss mit der Russophobie! Wir wenden uns dagegen, dass Ostdeutschland als Transitstrecke für US-Truppen Richtung der russischen Grenze missbraucht wird. Wir fordern die sofortige Beendigung der Bundeswehr-Kriegseinsätze und einen sofortigen Rückzug der NATO-Truppen von der russischen Grenze. Es hat zu gelten: Von deutschem Boden darf nie wieder Krieg ausgehen!
Wir wenden uns gegen die Aufrüstung der Bundeswehr – aktuell insbesondere gegen jene nach NATO-Kriterien – auf Kosten von notwendigen Investitionen unter anderem zur Bekämpfung des Pflegenotstandes in den Kliniken und des Lehrermangels und für den Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs
2. Anhebung der Löhne und Renten in Ost und West jetzt! Schluss mit der entwürdigenden ungleichen Bezahlung der ostdeutschen Werktätigen gegenüber ihren Westkollegen, die zusätzlich als Druckmittel gegen die Beschäftigten im Westen wirkt. Schluss mit den ungleichen Renten und dem Rentenstrafrecht. Bedingungslose Anerkennung aller DDR Bildungs- und Berufsabschlüsse!
3. Wir fordern ein Recht auf Arbeit und die Durchsetzung dieses Rechtes vor Ort! Dazu brauchen wir den Wiederaufbau einer leistungsfähigen Industrie in staatlicher Hand unter radikal demokratischer Kontrolle, also nicht auf die Interessen des Großkapitals fixiert, die zu spürbarer Reduzierung der im Osten doppelt so hohen Massenarbeitslosigkeit führt und die Abwanderung junger Fachkräfte und ihrer Familien eindämmt. Keine weiteren Betriebsschließungen! Ursache der gewaltigen Strukturprobleme ist die kapitalistische Grundstruktur selbst.
4. Wir fordern die Wiederherstellung der Gleichstellung der Frauen. Dazu gehören gleicher Verdienst und gleiche Entwicklungsmöglichkeiten, die flächendeckende Versorgung mit Kindertagesstätten und die Unterstützung von Familien durch zinslose staatliche Kredite. Die Paragraphen 218 und 219 müssen gestrichen werden. Der Internationale Frauentag am 8. März soll ein bundesweiter Feiertag werden.
5. Die Besetzung von Verwaltung, Justiz, Politik und Wirtschaft in kolonialer Manier ist zu beenden und durch die gezielte Förderung Ostdeutscher zu ersetzen.
6. Gleiche Bildungschancen für alle! Erfolgreiche Schulbildung und ein Studium dürfen nicht vom Geldbeutel abhängen. Wir fordern eine Bildungsreform, die an dem weltweit anerkannten einheitlichen Schulsystem der DDR anknüpft. Ebenso müssen qualifizierte Berufsausbildungsplätze zur Verfügung gestellt werden. Betriebe, die nicht ausbilden, müssen eine Ausbildungsumlage zahlen. Nur so können junge Menschen auch eine Perspektive erhalten.
7. Einführung einer Reichensteuer für große Vermögen, von Steuern auf Spekulationsgewinne und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Keine Einführung und Rücknahme eines gesetzlichen Sparzwangs durch die Verankerung einer sogenannten Schuldenbremse in die Länderverfassungen! Keine Politik der „schwarzen Null“ als Hintertür für die Verweigerung von Investitionen!
8. Wiedereinführung der unentgeltlichen medizinischen Betreuung sowie der kostenlosen Abgabe von Medikamenten. Schluss mit der kommerziell bedingten Limitierung der medizinischen Betreuung. Errichtung eines Gesundheitswesens, das tatsächlich humanistischen Leitlinien statt Profitinteressen folgt. Rauf mit den Löhnen und dem Personalschlüssel im Gesundheitswesen! Gegen jegliche Privatisierung und Schließung von Krankenhäusern. Keine „Zwei-Klassen-Medizin“!
9. Schuldenschnitt für die Kommunen und Rücküberführung der kommunalen Daseinsvorsorge in die öffentliche Hand unter demokratischer Kontrolle – keine Privatisierungen jeglicher Form! Wiederherstellung kostenlos nutzbarer kommunaler Dienstleistungen einschließlich kostenfreien Nahverkehrs. Wohnungsmieten, die nicht zur Verelendung und Ausdünnung der Städte führen! Schluss mit dem Abriss und der Privatisierung der von der DDR errichteten Wohnungen und Gesellschaftsbauten sowie antifaschistischen Gedenkstätten!
10. Ausbau des Nahverkehrs in der Fläche zur Erhöhung der Mobilität für breite Bevölkerungsteile in der Stadt und im ländlichen Raum, als Beitrag zum Schutz von Gesundheit und Umwelt durch Reduzierung des Autoverkehrs. Güterverkehr muss ab 50 Kilometer von der Straße auf die Schiene verlagert werden.
11. Verbot aller Organisationen mit faschistischen, rassistischen und ausländerfeindlichen Zielen! Aburteilung und Enteignung ihrer häufig aus Westdeutschland stammenden Hintermänner und Geldgeber entsprechend Art.139 des Grundgesetzes. Konsequente Wiedereinführung antifaschistischer und humanistischer Lehrinhalte an allen Schulen, Hochschulen und Universitäten! Abschaffung des Verfassungsschutzes.
12. Ungehinderte und unverfälschte Verbreitung aller DDR-Literatur, -Kunst und -Geschichte! Rehabilitierung aller politischen, militärischen, wissenschaftlichen und kulturellen DDR-Funktionsträger! Schluss mit der Demütigung der DDR-Biografie tausender Werktätiger – Schluss mit der Hetze gegen den ersten Friedensstaat auf deutschem Boden! Aufhebung der Privilegien, die Kultur nur für Eliten möglich macht.
Wir Kommunistinnen und Kommunisten sind uns bewusst, dass es dafür eines langen solidarischen Widerstandes aller arbeitenden Menschen in Ost und West bedarf. Wir sind uns bewusst, dass diese Forderungen nur gegen den erbitterten Widerstand einer Minderheit von Superreichen in unserem Land durchgesetzt werden können, die über Politiker, Geheimdienste, Medien und Polizei verfügen.
Aber 30 Jahre Kapitalismus in Ostdeutschland haben gezeigt: So wie es ist, kann es nicht bleiben – unsere Solidarität gegen ihre Profite! Wir sagen es ganz unverblümt: Ohne einen neuen sozialistischen Anlauf, ohne die Lösung der Eigentumsfrage und die Lösung der Systemfrage wird es keine Perspektive für die Lohnabhängigen und Ausgegrenzten im ganzen Land geben. Dafür gilt es zu kämpfen!
Dieser Text basiert auf dem Beschluss „Gegen Krieg, Armut und Demütigung – Forderungen der DKP für Ostdeutschland“, 23. Parteitag der DKP, März 2020 und ist als DKP Info erschienen.
