Die „Friedensmacht“ Deutschland und die Zerstörung der Ukraine

Aufruf zur landesweiten Friedensdemonstration „Nein zum Krieg – gegen deutsche Kriegseinsätze“ am 26. September 2015 um 14.30 Uhr vom Schweriner Hauptbahnhofvorplatz.

Die „Verantwortung“ des deutschen Imperialismus …
„Deutschland hat während des immer noch andauernden Konflikts um die Ukraine alles getan, was in seinen Kräften steht, um den Zusammenhalt der Europäischen Union und des Atlantischen Bündnisses zu sichern.“ Mit diesen Worten bekannte sich der Historiker Heinrich August Winkler ausgerechnet in seiner Rede zum 70. Jahrestag des 8. Mai 1945 vor dem Deutschen Bundestag zur „Verantwortung, die sich aus der deutschen Geschichte ergibt“. In welcher Weise die BRD gegenüber anderen europäischen Staaten „Verantwortung“ zu übernehmen bereit ist, dafür bietet tatsächlich gerade der Ukraine-Konflikt reichlich Anschauungsmaterial.

Im Herbst 2013 hatte die – auch vom Westen anerkannte – demokratisch gewählte Regierung der Ukraine die Unterzeichnung eines EU-„Assoziierungsabkommens“ abgelehnt, von dessen Durchsetzung eine für das Land ökonomisch katastrophale einseitige Bindung an die EU erwartet werden musste. Die daraufhin einsetzenden gewalttätigen „Euro-Maidan“-Proteste gegen die amtierende Regierung wurden seitens der deutschen Regierung offen unterstützt; Außenminister Westerwelle (FDP) trat auf dem Maidan provokativ an der Seite der Opposition auf, die auch die Nazi-Partei „Swoboda“ umfasste. Sein Amtsnachfolger Steinmeier (SPD) wirkte dann am 21. Februar 2014 an führender Stelle daran mit, dem ukrainischen Präsidenten Janukowitsch eine Zustimmung zu einer Regierungsbeteiligung der „Swoboda“ aufzuzwingen. Am darauffolgenden Tag wurde Janukowitsch vertrieben und unter offenem Bruch der ukrainischen Verfassung eine „Übergangsregierung“ unter massiver Beteiligung der Neofaschisten gebildet. Die neuen Machthaber begannen sofort, gestützt auf neonazistische Banden, einen brutalen Unterdrückungsfeldzug v. a. gegen den Südosten der Ukraine, der dem Staatsstreich ablehnend gegenüberstand. Die Bundesregierung übernahm nun „Verantwortung“, indem sie den Bürgern der Krim, die sich im März 2014 mehrheitlich für einen Beitritt zu Russland entschieden, das Recht auf Selbstbestimmung absprach. Ebenso betrachtet sie den Widerstand der Volksrepubliken von Donezk und Lugansk gegen die Kiewer Putschregierung als illegitim und wirft Russland die Unterstützung von „Separatisten“ vor. Während Deutschland mit der Junta in Kiew die Mörder von Odessa und des Donbass, die Verfolger der Kommunistischen Partei der Ukraine (KPU) deckt und ihnen finanziell massiv unter die Arme greift, stellt es Russland als vermeintlichen Aggressor an den Pranger, betreibt auf EU-Ebene eine Politik der ökonomischen Erpressung Russlands („Sanktionen“) und wirkt an Kriegsprovokationen der NATO mit.

… und unsere Verantwortung
In unserem Verantwortungsbereich hingegen läge es, den Kriegsbrandstiftern im eigenen Land in den Arm zu fallen. Vergessen wir dabei nicht, dass Verbrechen gegen den Frieden nicht geheim vorbereitet werden, sondern ganz offen – so etwa in Form der Kampagne „Rostock steht zu seinen Soldaten“. Ermuntern wir daher alle potentiellen Soldaten, weder ihr eigenes Leben noch das Leben anderer für Interessen zu opfern, die niemals ihre eigenen sein können.

# Solidarität mit den ukrainischen Antifaschisten!
# Schluss mit der Verfolgung unserer ukrainischen Genossen von KPU und Borotba!
# Hände weg von der Donezker und der Lugansker Volksrepublik!
# Nein zu den Kriegsprovokationen gegen Russland!
# Deutschen Kriegsbrandstiftern in den Arm fallen!
# Keinen Cent der deutschen Kriegs- und „Friedens“politik in Osteuropa!