Corona, Frieden und Grundrechte

Statement der DKP Schwerin zu den diesjährigen Aktivitäten des Friedensbündnisses

Ungefähr zwei dutzend Menschen versammelten sich am Ostermontag auf dem Alten Garten und folgten dem Aufruf des Schweriner Friedensbündnisses. Der ursprünglich für Samstag geplante Ostermarsch wurde von der Ordnungsbehörde untersagt. Eine weitere Demonstration, unter Einhaltung der Vorschriften zur Bekämpfung des Corona-Virus, wurde nicht genehmigt. Das Schweriner Ordnungsamt betonte in seiner Begründung natürlich die Wahrung des grundgesetzlich garantierten Rechts auf Versammlungsfreiheit, doch konnte dieses Recht erst durch den Gang vors Verwaltungsgericht durchgesetzt werden. Auch von moralischen Appellen, Überlegungen zu tätigen, ob der Ostermarsch „zwingend notwendig“ ist, da er ja „Kapazitäten binde[n], die in der Corona-Krise an anderer Stelle, zum Beispiel bei der Kontrolle der Kontaktverbote, dringend benötigt werden“, machte die Schweriner Ordnungsbehörde Gebrauch.

Ostermarsch wichtiger denn je

Wir sollen während der Pandemie auf unsere Grundrechte verzichten, während der Staat, als wenn nichts geschehen wäre, weiter Rüstungsexporte an Staaten, die am Krieg gegen den Jemen beteiligt sind, billigt und der Rüstungsetat für das kommende Jahr erhöht wurde. Das geplante Nato-Manöver Defender 2020 ist nicht beendet worden, sondern nur vorübergehend auf Eis gelegt. In einem Abstand von 2 Jahren soll es auch zukünftig stattfinden. Die in Deutschland stationierten US-Atomwaffen werden erneuert und somit wirksam gegen die Russische Föderation in Stellung gebracht. Während die imperialistischen Staaten die Kriegsgefahr weiter anheizen, sind es die Russische Föderation, die Volksrepublik China und das ebenfalls sozialistische Cuba, die den weltweiten Kampf gegen das Virus mit Ärzten, medizinischen Geräten und Schutzausrüstung angetreten sind.

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