Repression und Ökonomisierung Nach dem Asylpaket II und dem Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz folgt jetzt in kurzer Folge ein Integrationsgesetz. Hier sollen nur zwei wesentliche Aspekte dieses Gesetzes besprochen werden: die geplante Wohnsitzauflage und die 100.000 1€-Jobs. Fangen wir mit der Wohnsitzauflage an. Anerkannte Flüchtlinge sollen verpflichtet werden, an einem bestimmten Ort in…
Kriege und soziale Missstände gehen Hand in Hand und betreffen Geflüchtete wie auch die hier Einheimischen. Um dies deutlich zu machen, demonstrierte am Samstag nach dem Weltfriedenstag ein Bündnis aus DKP Mecklenburg-Vorpommern, SDAJ Waterkant, Rotfuchs Schwerin und VVN-BdA Westmecklenburg/Schwerin zusammen mit weiteren Friedenesbewegten durch die Landeshauptstadt Mecklenburg-Vorpommerns. Gemeinsam wurde ein…
Der Entwurf des Grundsatzprogramms, das am 30. April und 01. Mai 2016 von den Mitgliedern der AfD diskutiert wurde, beinhaltete Vorschläge, die deutlich machen, dass es um eine Schlechterstellung aller Arbeiterinnen und Arbeiter, der Angestellten und vor allem der einkommensschwachen Bevölkerung, wie Arbeitslose oder Alleinerziehende, gehen soll. Abschaffung des Mindestlohns…
Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Lorenz Caffier macht Wahlkampf. Soweit nicht ungewöhnlich, Anfang September sind Landtagswahlen. Auf Plakaten ist zu lesen „Mehr Polizei – nur mit uns. CDU“. Wofür Herr Caffier die Polizei braucht, machte er in der NDR-Dokumentation „Protokoll einer Abschiebung“ (1. August 2016, 22 Uhr) deutlich. Der Innenminister in der ersten…
Aufruf: Fluchtursachen beseitigen – Kriege stoppen! Krieg ist Fluchtursache Nummer Eins Im Interesse deutscher Unternehmen ermöglicht die Bundesregierung Kriege um Ressourcen, Rohstoffe, Transportwege, Einflusssphären und neue Stützpunkte. Jugoslawien, Afghanistan, Libyen, Mali, Syrien – die Bundeswehr ist ständig im Krieg! Das hinterlässt Folgen: Tod und Elend, Zerstörung der Lebensgrundlagen und der…
