An Wähler, Soldaten und Friedensbewegte!

Wählt den Weg des Friedens! Die Deutsche Kommunistische Partei kandidiert am 26. Mai zur Wahl des EU-Parlaments. Wir kämpfen gegen das EU-Europa der Banken, Konzerne und Kriegstreiber und für ein soziales und friedliches Europa. In unserm EU-Wahlprogramm fordern wir daher: Deutschland raus aus der NATO! US-Atomwaffen raus aus Deutschland! PESCO…

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Kriegsvorbereitungen stoppen! Nein zur Militarisierung der Gesellschaft!

Kriegsvorbereitungen sind real, auch unser Bundesland Mecklenburg-Vorpommern dient als militärischer Standort. Vor allem die Deutsche Marine wächst – so wird in Rostock künftig der neue Einsatzstab im Marinehauptquartier als Schnittstelle zur NATO kommende Operationen vorbereiten. Im EU-Wahlprogramm der DKP heißt es: „Die EU ist auf das Engste mit dem Kriegsbündnis…

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Bündnis gegegen Videoüberwachung in Schwerin gegründet

Am 2. April hat sich das „Schweriner Bündnis gegen Videoüberwachung“ gegründet. Gründungsmitglieder sind die Grüne Jugend Schwerin, Jusos Schwerin, linksjugend [’solid] Schwerin und die Sozialistische Deutsche Arbeiterjugend (SDAJ) Schwerin. Im folgenden dokumentieren wir die erste Pressemitteilung des Bündnisses. „In den letzten Monaten häuften sich gewalttätige Zwischenfälle auf dem Marienplatz in…

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Sozialer Wohnungsbau statt Bundesgartenschau!

Die Landeshauptstadt Schwerin hat den Zuschlag für die Bundesgartenschau (Buga) 2025 erhalten. Stadtpolitiker von CDU bis zur Linken unterstützen das millionenschwere Prestigeprojekt. Die Kosten für die geplante Buga sollen sich auf 80 Millionen € belaufen. Die verschuldete Stadt soll jährlich 1,5 Millionen € zurücklegen, mindestens aber 11 Millionen € Selbstbeteiligung…

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Stoppt die Videoüberwachung des Marienplatzes!

Momentan sind bundesweit vermehrt Stimmen zu hören, die einen enormen Ausbau der Videoüberwachung des öffentlichen Raumes fordern. Dies soll uns angeblich vor Diebstählen, Gewaltdelikten und sogar vor Terroranschlägen schützen. Auch vor Schwerin macht diese Entwicklung nicht halt. Nachdem es nahezu wöchentlich zu teilweise gewaltsamen Angriffen auf junge Flüchtlinge durch stadtbekannte…

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