Verfassungsbeschwerde gegen Maulkorb für Kriegsgegner

Die beiden Vorsitzenden der Deutschen Kommunistischen Partei (DKP) Wera Richter und Patrik Köbele haben gemeinsam mit dem Juristen Dr. Dr. Ralf Hohmann Verfassungsbeschwerde gegen die Neufassung des § 130 des Strafgesetzbuches eingelegt. Sie argumentieren, dass die Neufassung des Paragrafen einen Verstoß gegen die grundgesetzlich gesicherte Meinungsfreiheit und die grundgesetzlich vorgeschriebene…

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Armut konkret: Sanktionen nicht im Namen des Volkes!

„Wenn man eine gute Führungspersönlichkeit ist, hört man auf das Volk…“. So laut Time vom 16.05.22 der Bundeskanzler Scholz in den USA. Mit Atlantik-Brücken-Freunden will Scholz nun gen Osten marschieren. Dabei ramscht er an Werten alles zusammen, was man so für Kriege braucht: 100 Milliarden plus 2 % des Bruttosozialprodukts…

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