UZ: Die Verfassungskrise
In der Bundestagsdebatte vom vergangenen Dienstag wurden die Hauptfragen zumindest gestellt: Haben bundesdeutsche Behörden neofaschistische Mörder wissentlich unterstützt, haben sie sie finanziert, ausgerüstet und sie zu ihren Mordtaten animiert? Sollten diese Fragen bejaht werden, sind die antifaschistischen Grundlagen der Bundesrepublik Deutschland erschüttert. In diesem Fall hätten Staatsorgane, die per Eid…