Die DKP Mecklenburg-Vorpommern richtete sich an den Petitionsausschuss des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern, um gegen die undemokratische Hürde, vor allem während der Corona-Pandemie, Unterstützungsunterschriften sammeln zu müssen zu protestieren. Anbei veröffentlichen wir das Schreiben und rufen weiterhin dazu auf, uns mit einer Unterschrift zu unterstützen, damit wir auf dem Wahlzettel stehen könne!
Landtag Mecklenburg-Vorpommern
Petitionsausschuss
Lennéstraße 1
19053 Schwerin
Rostock, den 19.01.2021
Betr.: Unterstützungsunterschriften für die Bundestagswahl 2021
Sehr geehrte Damen und Herren,
wir wenden uns an Sie, da wir die Möglichkeiten für Parteien, die bisher nicht in den Parlamenten vertreten sind, zur Bundestagswahl 2021 anzutreten, für zu stark eingeschränkt erachten.
Laut Bundeswahlgesetz müssen Parteien, die nicht im Bundestag oder einem Landtag mit mindestens 5 Abgeordneten vertreten sind, sogenannte Unterstützungsunterschriften von Wahlberechtigten im jeweiligen Bundesland sammeln. Die Zahl der erforderlichen Unterstützungsunterschriften hängt von der Anzahl der Wahlberechtigten ab, beträgt in unserem Bundesland aktuell mindestens 1.325. Nur wenn sie die geforderte Zahl an Unterschriften einreichen, werden sie überhaupt zur Wahl zugelassen. Dies stellt uns, eine im Verhältnis relativ kleine Partei, die auf der Ebene von Mecklenburg-Vorpommern rein ehrenamtlich arbeitet, vor eine unlösbare Aufgabe. Gerade während der Corona-Pandemie und der einhergehenden Beschränkungen, bei denen nicht klar ist, wie lange sie noch gelten, ist es schwierig – nahezu unmöglich -, im öffentlichen Raum auf Menschen zuzugehen, sie davon zu informieren, dass wir kandidieren, wofür wir stehen und warum wir eine Unterschrift von ihnen wollen. All das lässt sich online kaum bewerkstelligen. Darüber hinaus haben kleine oder neue Parteien in der Regel nicht die finanziellen Mittel, um medienwirksam die Bevölkerung zu informieren und die Beeinträchtigungen so auszugleichen oder zumindest abzuschwächen.
Durch die genannten Einschränkungen sehen wir die demokratischen Rechte kleiner oder neuer Parteien extrem beschnitten und daher bitten wir Sie, sich dafür einzusetzen, dass bei dieser Wahl auf Grund der besonderen Bedingungen auf die Einreichung von Unterstützungsunterschriften verzichtet wird.
Mit freundlichen Grüßen
