Als die deutsche Chefdiplomatin Baerbock jüngst ihrem ukrainischen Amtskollegen versicherte: «Ich gebe den Menschen der Ukraine das Versprechen, wir stehen an eurer Seite, solange ihr uns braucht – egal, was meine deutschen Wähler denken» (NZZ, 2.9.2022), so plauderte sie nur (erneut) aus, dass sie und ihresgleichen bereit sind, im Konfliktfall die Interessen der deutschen Monopolbourgeoisie mit äußerster Härte auch nach innen durchzusetzen – selbst gegen die materiellen Interessen der bravsten Deutschen, also der Wählerinnen und Wähler ihrer Partei. Die Politik der Sanktionen gegen Russland, einhergehend mit einer rapiden Energiepreistreiberei, lässt sich in der Perspektive
der arbeitenden Bevölkerungsmehrheit schon längst nicht mehr auf jenes ‚Ein-bisschen-gegen-Putin-Frieren‘ reduzieren, wie es ihr insbesondere der grüne Teil der Regierung und dessen leitmediale Propagandasprachrohre schmackhaft zu machen suchen. Sie bedroht vielmehr die ärmeren Teile der Lohnabhängigen ebenso wie kleinere Unternehmer, Mieter ebenso wie kleine Hauseigentümer vielfach existentiell. Diese antirussische Konfrontationspolitik nützt im Übrigen keineswegs „den Menschen der Ukraine“, sondern lediglich einem Regime, das Kommunisten und Gewerkschafter brutal verfolgt, und dessen Unterstützern in Berlin, Brüssel und Washington.
Der US-amerikanische wie (als dessen engagiertester Juniorpartner) der deutsche Imperialismus, die vergeblich versuchten, gegenüber Russland den Eindruck zu erwecken, für die ‚internationale Staatengemeinschaft‘ zu sprechen, haben nicht zuletzt in den vergangenen Wochen ihre Provokationen auch gegen die VR China verschärft. In diesem Sinne pöbelte Baerbock, in ihrem radikalen Völkerrechtsnihilismus völlig außer Acht lassend, dass die territoriale Integrität Chinas auch seitens der BRD nie offiziell in Zweifel gezogen wurde: „Chinas Äußerungen in Bezug auf Taiwan werfen ernste Fragen auf.“ Und, über die offene Parteinahme für die sezessionistische Regierung in Taipeh hinausgehend: „Es kann nicht in unserem Interesse sein, wenn China zusätzlich noch ausufernde wirtschaftliche Abhängigkeiten in der Region kreiert.“
Es mag nicht im Interesse der aggressivsten Elemente der deutschen (und US-amerikanischen) Monopolbourgeoisie sein, wohl aber in unserem, den gemeingefährlichen, die Deindustrialisierung vorantreibenden Bestrebungen einer ‚Abschottung‘ gegenüber Staaten wie Russland und China Widerstand zu leisten. Dass sich der Hass aller Reaktionäre besonders gegen das sozialistische China richtet, hat auch mit dessen Charakter als Systemkonkurrent zu tun. Das Schwellenland China steht für einen Entwicklungspfad, der in den vergangenen Jahrzehnten eine Befreiung von Hunderten Millionen Menschen aus absoluter Armut ermöglichte, dessen Energiepolitik sich als auch klimapolitisch weitaus zukunftsträchtiger erwiesen hat als die deutsche „Energiewende“ Schröders und Merkels – und das, anders als die imperialistischen Staaten, mit den Völkern Afrikas und Lateinamerikas auf Augenhöhe verkehrt.
Wir lehnen – im Schulterschluss mit den anderen fortschrittlichen Kräften – die imperialistischen Sanktionen und Kriegsdrohungen gegen Russland, China und andere auf ihrer nationalen Unabhängigkeit bestehende Staaten ab. Wir sagen: Frieden mit Russland & China – Abrüstung. Diplomatie. Austausch.
Kontaktiert uns, wenn wir euch innerhalb von Mecklenburg-Vorpommern Aufkleber zusenden sollen.
