Die DKP wirkt derzeit aktiv an der Kampagne „Abrüsten statt aufrüsten“ mit. Unter diesem Motto ruft ein breites Bündnis von Friedensbewegung, Kulturschaffenden und gewerkschaftlich Aktiven zum Protest gegen die von der Bundesregierung geplante drastische Erhöhung der ohnehin bereits riesigen Rüstungsausgaben auf. Diese sollen aufgrund einer NATO-Vereinbarung perspektivisch auf 2 % der deutschen Wirtschaftsleistung (BIP) erhöht werden. Zu diesen Plänen heißt es in dem Aufruf: „Zwei Prozent, das sind mindestens weitere 30 Milliarden Euro, die im zivilen Bereich fehlen […]“
Gerade in M-V haben wir keine Veranlassung, die Hände in den Schoß zu legen. Denn bspw. in Rostock soll ab dem nächsten Jahr die Realisierung eines militärstrategisch schwergewichtigen Projekts in Angriff genommen werden: Die Militärpräsenz in der Hansestadt soll bis 2025 zum NATO-Marinehauptquartier ausgebaut werden. Damit werde die Deutsche Marine – so die SVZ – einen „einzigartigen Führungsstab“ für den Ostsee-Flottenverband aufbauen. Das Projekt ist in jedem Fall Ausdruck der aggressiven deutschen Mitgestaltung der Einkreisungspolitik der NATO gegenüber Russland. Dabei soll die „europäische“, also deutsch dominierte Säule des euroatlantischen Aggressionspakts gestärkt werden.
Wir geben uns keinen Zweifeln darüber hin, dass die massive Aufwertung der Bundeswehr- und NATO-Militärpräsenz in Rostock zwangsläufig zu einer weiteren Militarisierung der Stadtgesellschaft in ihrer Gesamtheit führen wird. Lassen wir nicht zu, dass Rostock sich heute der Bundeswehr und der NATO als ruhiges Hinterland darstellt! Unterstützt den Aufruf „Abrüsten statt aufrüsten“ mit einer Unterschrift.
