Am vergangenen Samstag, den 16.03.2019, fand in der Reuterstadt Stavenhagen die Landeskonferenz der Kommunistischen Plattform M-V in der Partei die Linke statt. Etwa zwei Dutzend Personen, darunter auch DKP- und Rotfuchsmitglieder waren vor Ort. Geladen war Prof. Dr. Anton Latzo, Mitglied der DKP in Brandenburg, der zum Thema „100 Jahre KPD – Wir sind wieder bei Marx“ referierte. Folgend veröffentlichen wir sein Referat:
„Die Novemberkämpfe 1918 in Deutschland wurden zur Novemberrevolution, als die Arbeiter aus den Betrieben in den Aufruhr der Matrosen eingriffen und die Spartakusgruppe marxistische Orientierung gab und aktive Beteiligung einbrachte. Es zeigte sich im Verlauf der Revolution, dass es lebensnotwendig ist, diesen Weg zu gehen. Die Kommunistische Partei Deutschlands ist entstanden im Prozess der national und international geführten revolutionären Kämpfe zur Verwirklichung des Kommunistischen Manifests. Ihre Gründung erwies sich als notwendig, um im Kampf um die Frage „wer – wen“ revolutionäre Orientierung und Wirksamkeit zu erreichen, die soziale Frage in Zusammenhang mit dem Kampf um Demokratie zu lösen und Frieden durchzusetzen. Die Novemberrevolution wurde verraten von den Führern der Sozialdemokraten, von kleinbürgerlichen Sozialisten, Reformisten und Revisionisten! Ich verweise auf diese Aspekte und bin mir der heutigen Lage in unserer Bewegung bewusst. Bekanntlich hat Rosa Luxemburg vor 100 Jahren als Fazit des Gründungsparteitages festgehalten: Wir sind wieder bei Marx.
Wenn dieser Satz heute zitiert wird, dann sind die Absichten allerdings recht unterschiedlich. Die Bezugnahme auf Rosa erfolgt heutzutage zumeist ohne die Frage zu stellen und zu beantworten, warum die Linken in Deutschland damals wieder bei Marx angekommen sind, warum sie es damals – trotz Verrat – geschafft haben, wieder bei Marx anzukommen. Gerade auch wegen der heutigen Situation in Deutschland sowie in der europäischen und internationalen kommunistischen und Arbeiterbewegung dürfte eine ehrliche Antwort von Nutzen sein.
1. Es war nicht nur der Wille, sie mussten zu Marx zurück, weil der Verlauf des Klassenkampfes, der Verlauf des Weltkrieges und seine Folgen sie dazu drängten. Aber: soll es wieder zu solchen Zwängen kommen, damit die deutsche Arbeiterbewegung zu Marx zurückkehrt?
2. Sie haben es geschafft zu Marx zurückzukehren, weil sie in ihrem Kampf um die Befreiung von Ausbeutung des Menschen durch den Menschen und gegen imperialistischen Krieg den Marx nicht nur gelesen haben, (um ihn sich und anderen zurechtzulegen, um ihn „kritisch“ zu betrachten) sondern bewusst, in der Absicht, von ihm zu lernen und ihn anzuwenden. Beispiele gibt es viele. Dafür stehen Rosa Luxemburg und die Akkumulation des Kapitals, Karl Liebknecht und die Friedensfrage, Franz Mehring über Geschichte usw. Nicht in der abgehobenen Kritik, wie es heute z. B. InkriT/Haug, Dieter Klein und Brie oder Mayer tun, sahen sie ihr Anliegen, sondern im Lernen, um die Interessen der Arbeiterklasse und des Volkes durchzusetzen.
3. Auf dieser Grundlage haben die Linken ihre eigenen Erfahrungen – mit Siegen und Niederlagen – im revolutionären Klassenkampf gemacht, diese ehrlich analysiert und theoretische und praktische Schlussfolgerungen abgeleitet, die in der Notwendigkeit einer Klassenpolitik der Arbeiterklasse und damit in der Gründung der Kommunistischen Partei ihren Höhepunkt gefunden haben.
4. Sie haben dies geschafft, auf der Grundlage ihrer internationalistischen Haltung sowie an der Seite und mit Lenin, der in der Verteidigung des Marxismus in der Einheit von Theorie und Praxis eine Lebensfrage der kommunistischen und Arbeiterbewegung sah. In diesem gemeinsamen Kampf ist der Marxismus-Leninismus entstanden, nicht als Dekretierung durch eine Zentrale, wie es von den Antikommunisten verleumderisch unterstellt wird, sondern als Verkörperung des revolutionären Kampfes der Arbeiterklasse in seiner Einheit von Geschichte, Theorie und Praxis, in der Einheit von Nationalem und Internationalem, von Kampf um Demokratie und Freiheit sowie Kampf um Frieden, im Kampf gegen nationale und internationale Ausbeutung und Unterdrückung und gegen den Imperialismus und seine antihumanistische Politik, für eine sozialistische Gesellschaft.
5. Die Linken haben es geschafft, zu Marx zurückzukehren, weil sie es verstanden haben, ihre eigene revolutionäre Tätigkeit stets auf dieser Grundlage einer kritischen Betrachtung zu unterziehen. Aber dies nicht um den Preis der Selbstzerfleischung, wie vom kapitalistischen Klassengegner erhofft, und von den Revisionisten und Reformisten schon betrieben, sondern um aus Erfolgen und Niederlagen stets zu lernen, um künftige Kämpfe klassenbewusst und erfolgreich zu gestalten.
6. Die Größe des Kampfes wird deutlich, wenn man sich vergegenwärtigt, dass zu gleicher Zeit verräterische Kreise der Sozialdemokratie und ihrer Karrieristen dafür sorgten, dass infolge des langjährigen Einflusses des Opportunismus bürgerlich-parlamentarische Illusionen das öffentliche Bewusstsein beherrschten. Die ihnen folgenden rechten Führer der USPD erleichterten das Werk der Spaltung der Arbeiterklasse und der Linken. Der langjährige Einfluss des Opportunismus sorgte dafür, dass nur unklare Vorstellungen vom Charakter der herrschenden Gesellschaft, vom Kampf um die Eroberung der Macht und vom Sozialismus und besonders von den Mitteln und Methoden zu seiner Bekämpfung bestanden. (Das ist keine Charakterisierung der Gegenwart!)
7. Der Verlauf der Novemberrevolution, die Erfahrungen der Oktoberrevolution in Russland und der revolutionären Massenkämpfe in Europa führten den Spartakusbund zu der Erkenntnis, dass die endgültige Trennung von den opportunistischen Kräften und die Schaffung einer revolutionären marxistischen Partei zu einer dringenden Aufgabe geworden waren.
II. Gründung und Programm
Im diesem Rahmen haben die Linken die Kraft aufgebracht, sich organisatorisch als Partei zu konstituieren und die Kommunistische Partei zu gründen, ein wissenschaftlich begründetes Programm zu erarbeiten, das die kurzfristigen Fragen mit den Perspektiven der Gesellschaft verband und die Partei zu einer einflussreichen politischen Kraft zu entwickeln. Die Gründung der KPD war somit ein Wendepunt in der deutschen Geschichte und in der Geschichte der deutschen Arbeiterbewegung. Sie entsprach den Interessen der deutschen und internationalen Arbeiterbewegung, der deutschen Nation und den Erfordernissen des Friedenskampfes. Beginnend mit dem ersten Tag stellte die KPD der Ausbeutungs- und Kriegspolitik der Herrschenden Deutschlands die Politik des Kampfes für Frieden, Demokratie und Zusammenarbeit der Völker entgegen. Mit der KPD war die deutsche Partei entstanden, die, entsprechend dem Inhalt der neuen Epoche und auf Grund der Lehren der deutschen Geschichte, den Weg zur Überwindung des volksfeindlichen deutschen Imperialismus und Militarismus, zu einem Deutschland wies, dessen Größe auf Humanismus, auf seinen friedlichen Leistungen auf kulturellem, wirtschaftlichen und sozialen Gebiet beruht.
Die Gründung der KPD drückte den endgültigen Bruch mit dem offenen Rechtsopportunismus und dem Zentrismus aus. Sie legte den Grundstein für die marxistisch-leninistische Partei der einheitlichen deutschen Arbeiterklasse. Das beschlossene Programm beruhte auf den Lehren von Marx und Engels. Es beantwortete die Grundfragen des Staates und der Revolution, bekannte sich zur Diktatur des Proletariats und zur noch jungen Sowjetmacht. Der Riesenschritt, der mit der Gründung der KPD vollzogen wurde, wird auch dadurch nicht geschmälert, dass in der Folgezeit noch wichtige Fragen geklärt werden mussten. Dazu gehörten die Wege zur Aktionseinheit der Arbeiterklasse und der anderen Massen im gemeinsamen Kampf gegen den deutschen Imperialismus und Militarismus, Fragen die in jeder Etappe neu aufgeworfen und beantwortet werden müssen (Nichtbeteiligung an den Wahlen zur Nationalversammlung, Gewerkschaftsfrage, nationale Frage und Bündnisfrage).
III. Erfahrungen, im Kampf gesammelt
Die Probleme zeigten sich auch am Beispiel der Bildung der Arbeiterregierungen in Sachsen und Thüringen (1923). Die Unklarheiten in der Staatsfrage lähmten die revolutionäre Bewegung. Die Minister verhielten sich wie gewöhnliche Minister in einer parlamentarischen bürgerlichen Koalitionsregierung. Sie taten nichts, um den Massenkampf zu organisieren und erleichterten den Gegenangriff der Reaktion. Aber, wir sollten die Probleme nicht nur aufzählen. Wir sollten verinnerlichen: die Klassenkämpfe jener Tage endeten nicht nur mit einer Niederlage der Arbeiterklasse. Sie ermöglichten die Errichtung der Militärdiktatur des Generals von Seeckt! Die Partei wurde verboten! Natürlich beeinflusste das den Verlauf und die Ergebnisse des Kampfes auch in den folgenden Jahren. Aber mit der Gründung der marxistisch-leninistischen Partei waren auch die theoretischen und politischen Voraussetzungen geschaffen worden, um dann diese Fragen im praktischen Kampf klassenmäßig zu beantworten und konstruktive Antworten zu erarbeiten.
Das zeigte sich auch in der Frage der Gefahren des Militarismus und des Faschismus (Wer Hindenburg wählt, … wählt den Krieg), aber auch in der Frage der Aktionseinheit. Die Tatsache, dass es Probleme gab, sollte nicht als Vorwand dienen, den Kampf um die Klärung der Probleme und damit die Kommunistische Partei und ihre Politik zu diskreditieren. Die Erfahrungen aus den Auseinandersetzungen, die Ergebnisse sollten vielmehr genutzt werden, um Schlussfolgerungen für heute abzuleiten. Denn: Es folgte der Faschismus! Und nicht nur das deutsche Volk musste leiden, die ganze Menschheit wurde an den Rand der Katastrophe gedrängt! Auch unter diesem Gesichtspunkt sollten wir die Kämpfe der 1930er Jahre betrachten und den Konferenzen von Brüssel und Bern wieder die ihnen zukommende Bedeutung einräumen, um daraus zu lernen! Zu Unrecht – aber mit Absicht! – werden sie zu wenig beachtet und von bestimmten Kräften verfälscht.
Die Brüsseler Parteikonferenz, die – wie auch die Berner Konferenz – in unmittelbarem Zusammenhang mit dem VII. Weltkongress der Kommunistischen Internationale (Juli/August 1935) stand, brachte die Auseinandersetzungen der damaligen Zeit über die neue Strategie und Taktik der Partei zu einem gewissen Abschluss und fasste richtungweisende Beschlüsse. Die Politik der Partei rückte den Kampf um die demokratischen Rechte und Freiheiten des Volkes in den Mittelpunkt. Die neue Strategie und Taktik der Partei war auf den Sturz der Hitlerregierung, die Verhinderung des Krieges und die Schaffung einer Koalitionsregierung der Arbeiteraktionseinheit oder der antifaschistischen Volksfront gerichtet – aber unter dem Gesichtspunkt der Frage der Macht der Klasse und nicht des „Regierens“. Der antifaschistische Kampf erhielt das Ziel einer neuen, antiimperialistischen, wahrhaft demokratischen Ordnung als Voraussetzung für den Übergang zum Sozialismus. Die KPD entwickelte als einzige politische Partei in Deutschland ein Programm zur Herstellung a) der Aktionseinheit der Arbeiterklasse und b) zur Schaffung der antifaschistischen Volksfront aller deutschen Hitlergegner. Entsprechend den Erfahrungen des antifaschistischen Widerstandes und der veränderten Lage, entwickelte die KPD mit der Berner Konferenz das Programm der neuen deutschen demokratischen Republik aus, die aus dem gemeinsamen Kampf der deutschen Arbeiterklasse und aller anderen Antifaschisten hervorgehen musste. Es stellt sich die Frage, warum gegenwärtig diese wesentliche Seite in der Geschichte der KPD, aus der konkrete Lehren gezogen werden können und sollten, von Leuten, die sich Linke nennen, unterschlagen wird!
Mit diesem Programm kämpften die Antifaschisten in Deutschland und an den Fronten des 2. Weltkrieges an der Seite der Sowjetarmee und der anderen Völker gegen die faschistische Diktatur und gegen den Krieg. Das war aber auch die Plattform, die zum Aufruf der KPD vom 11. Juni 1945 führte.
IV. Programm für ganz Deutschland
Die Befreiung des deutschen Volkes vom Faschismus und die Zerschlagung der faschistischen Armeen durch die Sowjetunion und ihre Verbündeten in der Antihitlerkoalition schufen Voraussetzungen für eine grundlegende Wende in der deutschen Geschichte. Die entscheidende Schwächung der imperialistischen Kräfte ergab für ganz Deutschland die Möglichkeit, die Reaktion endgültig zu schlagen und eine wahrhaft demokratische Ordnung in ganz Deutschland zu errichten.
Die KPD trat als einzige deutsche Partei nach der Zerschlagung des Faschismus mit einem wissenschaftlich begründeten Programm des demokratischen Neuaufbaus für ganz Deutschland auf. Ich frage: warum wird das verschwiegen oder sogar ins Gegenteil verfälscht – auch von Linken? Und keiner regt sich auf! In konsequenter Fortsetzung ihrer Brüsseler und Berner Konferenzen und des Nationalkomitees „Freies Deutschland“ und in Übereinstimmung mit den Zielen der Antihitlerkoalition und ihrer Beschlüsse (Potsdamer Abkommen) orientierte die KPD in ihrem Aufruf vom 11. Juni 1945 entsprechend den konkreten Bedingungen in ganz Deutschland
– die Grundlagen des Faschismus, des Imperialismus und Militarismus zu vernichten,
– die bürgerlich-demokratische Revolution unter der Führung der Arbeiterklasse zu Ende zu führen.
Dabei folgte die KPD den konkreten Bedingungen von 1945 ebenso wie den Erkenntnissen des Programms der Partei bei ihrer Gründung. Schon damals wurde deutlich herausgearbeitet, dass nur die grundlegende Umwälzung der Eigentumsverhältnisse ein menschenwürdiges Leben und Frieden sichern kann. Das Programm von 1919 wies zugleich darauf hin, dass „es ein toller Wahn“ sei, „zu glauben, die Kapitalisten würden sich gutwillig dem sozialistischen Verdikt eines Parlaments, einer Nationalversammlung fügen, sie würden ruhig auf den Besitz, den Profit, das Vorrecht der Ausbeutung verzichten“. Die imperialistische Bourgeoisie „wird Himmel und Hölle gegen das Proletariat in Bewegung setzen. Sie wird das Bauerntum gegen die Städte mobil machen, die rückständigen Arbeiterschichten gegen die sozialistische Avantgarde aufhetzen, sie wird mit Offizieren Metzeleien anstiften, sie wird jede sozialistische Maßnahme mit tausend Mitteln der passiven Resistenz lahmzulegen suchen – sie wird lieber das Land in eine rauchenden Trümmerhaufen verwandeln als freiwillig die Lohnsklaverei preisgeben.“
Das bestätigte sich auch nach 1945. Es waren die Kräfte der deutschen Reaktion, die sich, (wie z.B. im Ahlener Programm der CDU mit ihrer Forderung nach Sozialismus) bis zur Selbstverleugnung tarnten, und unter dem Protektorat der Regierungsgewalt der westlichen Besatzungsmächte weigerten, einen demokratischen Prozess in ganz Deutschland in offener Auseinandersetzung zu gestalten.
Aber die Propaganda der Reaktion und des Kapitals sowie revisionistisch-reformistische Kräfte sprachen und sprechen davon, dass die Kommunisten Deutschland gespalten hätten. Doch wie war es wirklich? In der sowjetischen Besatzungszone wurde zum Beispiel das Ergebnis der Volksbefragung in Sachsen verwirklicht. Der Wille des Volkes wurde Wirklichkeit! In Hessen, wo ebenfalls eine solche Volksbefragung durchgeführt wurde und die Mehrheit der Bevölkerung für die Enteignung der Monopole gestimmt hatte, wurde – in Widerspruch zum Potsdamer Abkommen – die Umsetzung dieser demokratischen Entscheidung durch die Besatzungsmacht und im Interesse der Verhinderung der Veränderung der Eigentums- und Besitzverhältnisse verboten. Auch in den anderen Ländern der westlichen Besatzungszonen waren sich deutsches und ausländisches Kapital einig: Änderung der Eigentums- und Besitzverhältnisse darf nicht erfolgen.
Auch in der Frage der politischen Macht war man sich einig. Jegliche demokratische Veränderung im Sinne der Verwirklichung des eben angeführten Volkswillens musste nicht nur unmittelbar, sondern auch für die Zukunft verhindert werden. Berühmt in dieser Hinsicht ist ja die Aussage Adenauers: lieber das halbe Deutschland ganz, als das ganze Deutschland halb.
Und schließlich gab es ja noch einen weiteren Entwicklungsstrang. In der Eifel (Himmerode), abgeschirmt von der Öffentlichkeit, traf sich ein Teil der Elite der ehemaligen Hitleroffiziere. Schon vorher wurden die direkten Verbindungen zwischen den Monopolen und den Vertretern des Militarismus vertieft. Neben ihrer „Arbeit“ in den Konzernen pflegten die Generäle und Generalstabsoffiziere eine wirksame Tätigkeit im Dienste der westlichen Besatzungsmächte. Eine besondere Rolle spielte dabei die „Historische Abteilung“ im Oberkommando der amerikanischen Streitkräfte in Europa, die die Aufgabe hatte, aus dem Verlauf des 2. Weltkrieges die „Lehren und Erkenntnisse für die Zukunft“ zu ziehen. Dazu gehörten die ehemaligen Generalstabschefs von Hitler, die Generale Halder, Heusinger, General Hans Speidel u.a. Sorgsam getarnt vor der Öffentlichkeit, entstanden so noch vor der Gründung der BRD in enger Kooperation zwischen Militär, deutschen Konzernen und internationalem Kapital die Pläne für die Gestaltung des politischen Systems, das in der Lage sein sollte, das Interesse des Kapitals im Inneren und seine spätere Expansion nach außen zu sichern.
Hier entstanden die Grundlagen u. a. für die Denkschrift zur Wiederbewaffnung der BRD, die im Oktober 1950 im Kloster Himmerod von der gleichen Gruppe von ehemaligen Militärs der faschistischen Armee konzipiert wurde. Der deutsche Militarismus war also ein wichtiger Faktor bei der Planung und Verwirklichung der Vorhaben zur Rettung der kapitalistischen Eigentums- und Besitzverhältnisse, der Schaffung des adäquaten politischen Systems, was angesichts der nationalen und internationalen Kräfteverhältnisse zur Spaltung des Landes führen musste. Ein Freund des ehemaligen Reichskanzlers Brüning, Gustav Stolper, erklärte schon Anfang 1948, also lange vor der offiziellen Gründung der BRD, in einem in den USA veröffentlichten Buch, (wo sich Brüning niedergelassen hatte) zynisch und unverblümt: „An dem Tag, wo wir ein Westdeutschland auf die Beine stellen, beginnen wir von neuem wie im Mittelalter einen Marsch, um den Westen vor dem Osten zu schützen“. Wir haben hier das Gesicht der „Demokratie“ des Kapitalismus in besonderer deutscher Erscheinungsform vor uns. Dahinter tarnen und erhalten sich die stärksten Triebkräfte der traditionellen reaktionären deutschen Aggressionspolitik. Erst wurden der Erhalt und die Macht der Konzerne gesichert. Dann wurde der Staat der Konzerne geschaffen und schließlich wurde die Militarisierung gegen starken Widerstand durchgesetzt! Um dies realisieren zu können wurde Antikommunismus betrieben und schließlich die KPD verboten!
In der Erklärung der Historischen Kommission der Partei DIE LINKE zum 100. Jahrestag der KPD finden diese Aspekte überhaupt keine Erwähnung. Lapidar wird nur festgestellt: „In den westlichen Besatzungszonen und der späteren (alten) Bundessrepublik konnte sich die KPD zu keinem Zeitpunkt als wichtige politische Kraft etablieren“. Das ist alles, was sich diese Kommission im Namen der Partei Die Linke in einem Beschluss zum 100. Jahrestag der KPD über den opferreichen Kampf dieser Partei in den westlichen Besatzungszonen und später in der BRD abringt! Aber stimmt das? So undifferenziert? Und wenn, warum nicht? Muss man den Kampf der KPD nicht als Klassenkampf werten und auswerten? Und nach Möglichkeit Lehren für heute ziehen!
Der Parteivorstand der KPD erklärte zur politischen Lage vom September 1948: „Wenn heute, mehr als drei Jahre nach dem Zusammenbruch des Naziregimes, die arbeitende Bevölkerung Westdeutschlands einer weiteren materiellen Verarmung, politischen Bevormundung und nationalen Rechtlosigkeit ausgesetzt, wenn die Zerreißung Deutschlands in das Stadium der Verwirklichung getreten ist … so entspricht das den Wünschen der in- und ausländischen Großkapitalisten. Die Spaltung der deutschen Arbeiterbewegung hat diese Entwicklung begünstigt“. Sollte man daraus nicht Lehren ziehen können – wenn man will? Sollte man nicht auch daran denken, dass die Kommunisten, nachdem ein solches Kräfteverhältnis wieder hergestellt war, das den Weg zur Errichtung des westdeutschen Staates klar abgesteckt hat, aus den Länderregierungen ausgeschlossen, das Wirken der Partei verboten und ihre Mitglieder verfolgt wurden. Und die rechten Führer der Sozialdemokratie waren dabei!
Der Imperialismus hat begriffen, dass die Frage „wer – wen“ im 20. Jahrhundert die zentrale Frage, die Schicksalsfrage war. Ein Großteil der politischen „Linken“ von heute wollen das nicht (nicht mehr) so sehen! Sie vergessen ihre eigene Geschichte. Aber wer sich zur Geschichte seiner Bewegung verhält wie einer, der sich an nichts erinnert, der kann auch kein Klassenbewusstsein haben. Das ist aber notwendiger denn je! Für die KPD war die Einheit der Klasse für ein einheitliches demokratisches Deutschland und für den Weg zum Sozialismus ein entscheidendes Anliegen. In ihrem Aufruf vom 11. Juni 1945 kam dies deutlich zum Ausdruck. Diese wurde zerstört durch Adenauer, Schumacher und Konsorten, gestützt und gefördert durch die Westmächte und das Kapital. Im nächsten Jahr begehen wir den 75 Jahrestag seit der Verabschiedung dieses Aufrufs. Er sollte ein würdiger Anlass sein, den Reichtum an marxistisch-leninistischen Erkenntnissen in den Blickpunkt zu rücken, um die Aufgabe der Wiederherstellung der Einheit der klassenbewussten deutschen Arbeiterbewegung wieder bewusst zu machen und die einflussreiche revolutionäre marxistisch-leninistischen Partei zu gestalten, die in der Lage ist, die Erfordernisse des Kampfes für Demokratie im Inneren mit den Erfordernissen des Friedenskampfes auf klassenmäßiger Grundlage zu verbinden und in der Praxis umzusetzen, indem sie Massen mobilisiert. Es muss das Gerede widerlegt werden, wonach es die Arbeiterklasse nicht mehr gibt. Und wenn sie doch noch existiere, dann sei nur noch und höchstens halbherzig in der Lage um ihre Befreiung von Ausbeutung und für Demokratie zu kämpfen! Dazu genügt es aber nicht, nur auf die Straße zu gehen. Man muss es bewusst, organisiert und zielgerichtet tun!
V. Klarheit schaffen
100 Jahre KPD, die den Kampf der KPD, der SED, der DKP und der SEW umfassen, sind Bestandteil des Kampfes um die Verwirklichung des Kommunistischen Manifests. Es hat nicht eine einzige politische Bewegung in Deutschland gegeben, der so viele Prüfungen auferlegt worden wären wie den Kommunisten. Meuchelmord, KZ, Krieg, Verbot, Verfolgung, Berufsverbot und immerwährende Verleumdung – das ist die Skala der Bekämpfung der kommunistischen Idee und ihrer Vertreter durch den Imperialismus und seine Helfer unterschiedlichster Couleur. Der Klassenkampf bestätigt, dass die Zwischenräume, die wir nicht mit unserem Inhalt füllen, der Gegner ausfüllt. Es bestätigt sich zugleich, was Franz Mehring so formuliert hat: „Eine Gesellschaft, die Hunderttausende umkommen lässt, um Tausende zu bereichern, ist faul bis ins innerste Mark. Sie kann nicht geheilt, sie muss zertrümmert werden. Und die Bahn des Sieges wird umso schneller durchlaufen werden, je bewusster sich die Massen des Proletariats der einfachen Prinzipien ihres Emanzipationskampfes werden.“
Deshalb: Wir brauchen die Partei, die fähig und in der Lage ist diesen Prozess bewusst zu gestalten. Ideologische und politische Klarheit und Prinzipienfestigkeit sind dabei gefragt, sind unerlässlich.
– Wir dürfen keine Geringschätzung dessen zulassen, was der Kampf der Kommunisten, die Sowjetunion und der Sozialismus in den anderen Staaten der sozialistischen Gemeinschaft im Weltmaßstab und die DDR im Maßstab Deutschlands und Europas bedeuteten und geleistet haben. Wir dürfen nicht zulassen, dass das negiert und verfälscht wird, woraus wir heute lernen müssen.
– Heute ist es auch unter Kommunisten Mode geworden, von „Globalisierung“ und „Neoliberalismus“, von „Europa“ zu sprechen, wenn wir die EU meinen, statt die damit verschleierten Sachverhalte, Ereignisse und Prozesse bei ihrem richtigen Namen zu nennen, ihren Klassencharakter zu zeigen und das Wesen der Sache klar zu benennen. Es geht dabei nicht um Begriffe, sondern um die Haltung, die dahinter steckt.
– Aus allem, was wir sagen und was wir tun muss aber stets deutlich werden, dass der Kampf „wer – wen“ auch im 21. Jahrhundert die Zentral- und Schicksalsfrage bleibt, auch wenn es zur Zeit aus deutscher Perspektive nicht danach aussieht.
– Um den „Imperialismus heute“ zu erkennen, brauchen wir die Erkenntnisse von Marx, Engels, Lenin und die Erfahrungen, die zur Gründung der KPD geführt haben und die diese Partei im Kampf gemacht hat, die Erfahrungen der gesamten kommunistischen und Arbeiterbewegung.
– Es ist richtig zu sagen, dass es zwischen Arbeiterklasse und Kapitalistenklasse keine Partnerschaft geben kann. Es ist aber notwendig zu verdeutlichen, dass es sich um einen Klassengegensatz handelt, dass dieser Klassengegensatz „antagonistisch“ ist. Diese Charakterisierung, die Konsequenz in den Aussagen fehlt aber in den meisten Fällen! Wir leben aber in einer Klassengesellschaft!
– In diesem Zusammenhang gilt es auch weiterhin, die von Lenin erarbeitete Wesensbestimmung des Imperialismus jeder Analyse des Kapitalismus von heute zugrunde zu legen. Die kapitalistische Gesellschaft entwickelt sich zwar – aber wohin? Der Imperialismus hat sein Wesen beibehalten, sonst wäre ja kein Imperialismus. Allein „kritisch“ sein, genügt nicht. Es schadet, sich über die Dinge stellen zu wollen, Besserwisserei zu betreiben. Klasseninteressen erkennen und anerkennen, Klassenstandpunkt beziehen und Klassenbewusstsein zur Grundlage des politischen Handelns machen – das sind Erfordernisse des Klassenkampfes in Geschichte und Gegenwart.
Die Gegenwart bestätigt: im Imperialismus verstärken sich die gesellschaftlich destruktiven Tendenzen und politisch reaktionären und aggressiven Entwicklungen. Die Gefahr eines großen Krieges nimmt zu! Beherzigen wir das!“
